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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Merkzeichen B (Notwendigkeit ständiger Begleitung)“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 27.11.2019
- S 30 SB 543/17 -

Kein Anspruch auf das Merkzeichen "aG" aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80

An die Vergabe des Merkzeichens "aG" sind hohe Anforderungen zu stellen

Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt auch, wenn das Merkzeichen begehrt wird, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück.

Die 1939 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls leidet unter Verschleißveränderungen im Bereich der Wirbelsäule, der Hüft-, Knie- und Fußgelenke. Das beklagte Land Niedersachsen hatte auf Antrag der Klägerin hierfür zunächst einen GdB von 50 und später - da zusätzlich eine Schwerhörigkeit geltend gemacht wurde - insgesamt einen GdB von 80 anerkannt. Zudem erkannte das Land die Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) sowie "B" (Notwendigkeit einer Begleitperson) an; das Merkzeichen "aG" lehnte der Beklagte jedoch ab. Mit ihrer wegen dieses Merkzeichens... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 29.05.2018
- S 14 SB 3812/17 -

Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme von Begleitpersonen im ÖPNV trotz potentiell lebensbedrohlicher Wespengiftallergie

Voraussetzungen für Zuerkennung des Merkzeichens "B" nicht erfüllt

Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass trotz einer potentiell lebensbedrohlichen Wespengiftallergie kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson in den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet unter anderem an einer Allergie, die im Falle eines Wespenstichs dazu führt, dass er einen anaphylaktischen Schock erleidet und ihm sofort eine von ihm immer mitgeführte Spritze verabreicht werden muss, wozu er selbst aufgrund des Schockzustands nicht in der Lage ist. Er machte daher beim Versorgungsamt geltend, dass ihm das Merkzeichen... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.07.2014
- L 3 SB 195/13 -

An Diabetes mellitus leidendes, schwerbehindertes Kind hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "B"

Latente Gefahr von Unterzucker nicht ausreichend für begründete Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmitteln

Die latente Gefahr eines hypoglykämischen Zustands bei einem an Diabetes mellitus leidenden, schwebehinderten Kindes allein ist nicht ausreichend, um die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu begründen und damit die Zuerkennung des Merkzeichens "B" zu erhalten. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 2007 geborenes schwerbehindertes Kind leidet an einem Diabetes mellitus, es ist auf Insulingaben angewiesen. Das zuständige Amt erkannte die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" an, lehnte aber die die Zuerkennung des Merkzeichens "B" ab. Diabetes Mellitus führe nicht regelhaft zur Zuerkennung des Merkzeichens "B"... Lesen Sie mehr




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