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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mercedes“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.03.2016
- C-179/15 -

Löschungsbemühungen erfolglos: Ehemalige Daimler-Werkstatt trägt keine Verantwortung für weiterhin erscheinende Online-Anzeigen mit Bezug zu Mercedes-Benz

Markeninhaber kann lediglich Rückerstattung aller wirtschaftlichen Vorteile durch Anzeigenschaltung verlangen

Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen verantwortlich, die trotz ihrer Löschungsbemühungen weiterhin im Internet ihren Namen mit der Marke "Mercedes-Benz" in Verbindung bringen. Zudem kann Daimler von diesen Werkstätten nicht fordern, Maßnahmen zur Löschung solcher Anzeigen im Internet zu ergreifen, wenn diese nicht in Auftrag gegeben worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Együd Garage ist eine ungarische Gesellschaft, die auf den Verkauf und die Reparatur von Mercedes-Fahrzeugen spezialisiert ist. Für mehr als fünf Jahre war sie durch einen Kundendienstvertrag mit Daimler verbunden, dem deutschen Hersteller von Mercedes-Fahrzeugen und Inhaber der internationalen Marke "Mercedes-Benz", die auch in Ungarn geschützt ist. Nach diesem Vertrag war Együd Garage berechtigt, die Marke zu benutzen und sich in ihren eigenen Anzeigen als "autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt" zu bezeichnen.Nach der Beendigung des Vertrags versuchte Együd Garage, jede Anzeige... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2012
- 3 U 22/12 -

Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach erfolgter Reparatur

Rücktritt rechtfertigender Mangel von Zeitpunkt der Rückabwicklung abhängig

Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang 2011 ersteigerte der Kläger einen 17 Jahre alten PKW Mercedes Benz (Dieselfahrzeug, Kilometerstand 167.000) bei einer Versteigerung auf der eBay-Internetplattform zu einem Preis von 2.411 Euro. Der Verkäufer hatte unter anderem den Wagen damit beworben, dass er "15 Jahre lang im Besitz einer Familie" gewesen sei. Zu dem Fahrzeug... Lesen Sie mehr




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