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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Meldedatenabgleich“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 10.09.2013
- 4 ME 204/13 -
OVG Lüneburg: Meldedatenabgleich bei Rundfunkbeitrag rechtmäßig
NDR mit Beschwerde erfolgreich
Der gesetzlich vorgesehene einmalige Meldedatenabgleich auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist rechtmäßig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 10. September in einem Eilverfahren entschieden.
Das OVG Lüneburg gab damit einer Beschwerde des NDR gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 3. September 2013 statt. Die Göttinger Richter hatten Teile der Datenübermittlung für unzulässig erklärt. Der NDR legte Beschwerde gegen den Beschluss ein und wies darauf hin, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Angaben auch zu akademischen Graden, den Familienstand sowie die letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnung ausdrücklich vorsieht. Die zuständigen Datenschutzbeauftragten waren in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen. Das OVG Lüneburg folgte der Argumentation des NDR.Mit Ausnahme des Göttinger Richterspruchs... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 03.09.2013
- 2 B 785/13 -
Rundfunkbeitrag: Umfassender Meldedatenabgleich greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein und ist nicht erforderlich
Weitergabe von Daten zu Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung stellt Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag eines Bürgers, der sich gegen den umfassenden Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform gewendet hat, im einstweiligen Rechtschutzverfahren zum Teil stattgegeben und entschieden, dass Daten zum Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung nicht an den NDR weitergegeben werden dürfen.
Mit dem zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird das System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend geändert. Musste bisher eine Rundfunkgebühr nur von demjenigen entrichtet werden, der ein Radio oder einen Fernseher zum Empfang bereit hielt, ist künftig jeder Wohnungsinhaber unabhängig davon, ob er ein Rundfunkgerät besitzt,... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 18.04.2013
- Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 -
Rundfunkbeitrag: Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag gegen Meldedatenabgleich ab
Meldedatenabgleich dient Vermeidung von Vollzugsdefiziten und größerer Beitragsgerechtigkeit
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, den in § 14 Abs. 9 RBStV geregelten Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage ganz oder zumindest teilweise auszusetzen.
Durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Wohnungs- und Betriebsstättenbeitrag ersetzt. Mit der Popularklage wendet sich der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls gegen die Vorschriften zur Rundfunkbeitragspflicht im privaten (§ 2 Abs. 1 RBStV) und im nicht privaten Bereich (§ 5 Abs. 1 und 2 RBStV),... Lesen Sie mehr
