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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Meinungsumfragen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 16.09.2021
- 6 L 1174/21.WI -
Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden
Veröffentlichung der Ergebnisse der Befragung stellt kein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz dar
Mit Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Wahltag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen.
Die Antragstellerin forsa ist ein Unternehmen der Meinungsforschung und veröffentlicht unter anderem auf Grundlage telefonischer Wählerbefragungen Stimmungsbilder („Prognosen“) zum Wählerverhalten bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 („Sonntagsfrage“). Die Antragstellerin liefert ihre Umfrageergebnisse an ihren Auftraggeber, das Medienunternehmen RTL/n-tv, und über einen Verteiler („Trendba-rometer“) auch an zahlreiche anderen Medien, die diese Zahlen ebenfalls veröffentlichen können. Zu den Befragten gehören bei Umfragen der Antragstellerin sowohl Wähler, die ihre Stimme bei der Urnenwahl am 26. September 2021 abgeben wollen, als auch Wähler,... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.06.2014
- C-217/13, C-218/13 -
EuGH: Zur Feststellung der Unterscheidungskraft einer Marke kann eine Verbraucherbefragung durchgeführt werden
Keine Bejahung einer Unterscheidungskraft anhand eines bestimmten allgemein geltenden Prozentsatzes
Um die Frage zu klären, ob eine Marke Unterscheidungskraft besitzt, kann die zuständige Behörde eine Verbraucherbefragung durchführen. Deren Ergebnis entscheidet aber nicht allein über die Unterscheidungskraft. Daher verbietet es sich einen allgemein geltenden bestimmten Prozentsatz festzulegen, ab dem von einer Unterscheidungskraft auszugehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband beantragte im Februar 2002 die Eintragung der Farbe Rot HKS 13 als Marke. Diesem Antrag kam das Deutsche Patent- und Markenamt nach und trug die abstrakte Farbe im Juli 2007 als Marke ein. Zwar erkannte die Behörde, dass die Farbe als solche nicht unterscheidungskräftig ist. Eine durchgeführte Verbraucherbefragung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.03.2012
- 6 U 191/11 -
OLG Köln: Telefonanruf von Meinungsforschungsinstitut ohne Einwilligung des Angerufenen wegen werbenden Charakters unzulässig
Werbender Charakter durch Befragung zur Kundenzufriedenheit
Hat der Telefonanruf eines Meinungsforschungsinstituts werbenden Charakter und liegt keine Einwilligung zu dem Anruf vor, so ist er unzulässig (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Der werbende Charakter kann sich aus der Befragung zur Kundenzufriedenheit ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ließ eine Kfz-Werkstatt, die auf die Reparatur und den Austausch von Glasscheiben spezialisiert war, im Anschluss eines Auftrags von einem Marktforschungsinstitut Kunden anrufen und befragen. Die Kunden wurden zu ihrer Zufriedenheit und Akzeptanz mit der Leistungen der Kfz-Werkstatt befragt. Eine Verbraucherzentrale sah darin eine unzumutbare Belästigung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 30.05.2006
- 16 O 923/05 -
Auch ungefragte Anrufe zu Marktforschungszwecken sind rechtswidrig
Vorherige Einwilligung des Angerufenen erforderlich
Telefonanrufe, die zu Marktforschungszwecken durchgeführt werden, bedürfen der vorherigen Einwilligung des Angerufenen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall rief im Mai 2005 ein Marktforschungsinstitut in einer Anwaltskanzlei an. Das Institut machte eine Umfrage zur Beliebtheit der Berliner Nahverkehrsbetriebe. Der angerufene Anwalt (spätere Kläger) reagierte darauf mit einer Abmahnung, worauf hin das Marktforschungsinstitut mitteilte, dass es die in der Abmahnung angegebene Telefonnummer in die Sperrdatei des... Lesen Sie mehr
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