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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mehrwertdienstenummern“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.07.2005
- III ZR 3/05 -

Kein Vertrag zwischen Telefonkunde und Verbindungsnetz- oder Plattformbetreiber

Bundesgerichtshof entscheidet über Entgeltanspruch von Telekommunikationsanbietern

Der Beklagte war Inhaber eines Telefonanschlusses, den ein großes Telekommunikationsunternehmen (sog. Teilnehmernetzbetreiber) bereitstellte. Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, verlangte von dem Beklagten aus abgetretenem Recht eines anderen Telekommunikationsanbieters die Zahlung von Entgelten für Verbindungen zu Mehrwertdienstenummern (0190- und 0900-Nummern)

Dieser Anbieter stellte als sog. Verbindungsnetzbetreiber Verbindungen zwischen verschiedenen Telekommunikationsnetzen her. Ferner war das Unternehmen als Plattformbetreiber Inhaber von Mehrwertdienstenummern, die es Anbietern solcher Dienste zur Verfügung stellte und zu denen es die aus anderen Fernmeldenetzen kommenden Anrufe beziehungsweise Interneteinwahlen weiterleitete. Für den Nutzer war die Mitwirkung des Verbindungsnetz- und Plattformbetreibers an dem Zustandekommen der Verbindung von seinem Telefonanschluss zu dem Mehrwertdienst nicht zu erkennen.Die Klägerin behauptete, vom Anschluss des Beklagten aus seien verschiedene Mehrwertdienste... Lesen Sie mehr