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Donnerstag, 25. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mehrdeutigkeit“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 09.01.2014
- 3 K 742/13 Kg, AO und 3 K 3794/13 Kg -

Irreführende Rechts­behelfs­belehrung der Familienkassen setzt Einspruchsfrist nicht in Gang

Ergänzende Hinweise in unmittelbarem Anschluss an Rechts­behelfs­belehrung führen zur Mehrdeutigkeit der Belehrung selbst

Eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechts­behelfs­belehrung ist irreführend und setzt daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall in einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Familienkasse im März 2011 vom Kläger Kindergeld in Höhe von 5.484 Euro zurückgefordert. Der Bescheid enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Kläger darauf hinwies, dass er binnen eines Monats Einspruch gegen den Bescheid einlegen kann. Angefügt war zudem folgender Hinweis: "Wenn Sie mit der oben aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Familienkasse. Bei Fragen zur Rückzahlung wenden Sie sich bitte unverzüglich an das regionale Forderungsmanagement ...".Der Kläger meldete sich erst im August 2011 bei der Familienkasse,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2004
- 1 Ss 46/04 -

Keine zwangsläufige Strafbarkeit der Äußerung "Sie können mich mal..." als Beleidigung

Mehrdeutigkeit der Redewendung

Die Redewendung "Sie können mich mal…" ist mehrdeutig. Daher stellt eine solche Äußerung nicht zwangsläufig eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Vielmehr kommt es auf die konkrete Situation an. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe damit befassen, ob die Äußerung "Wissen Sie was, Sie können mich mal…" gegenüber einer Gemeindevollzugsbeamtin eine strafbare Beleidigung darstellte. Das Landgericht Karlsruhe bejahte dies und verurteilte den sich Äußernden zu einer Geldstrafe von 540 €.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.01.2013
- 4 U 186/12 -

Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen unzulässig

Einzelne Angaben bei Bewerbung von Artikeln müssen der Wahrheit entsprechen

Die Werbung einer so genannten Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist eine Warenhandelsgesellschaft aus Bielefeld, die Waren unterschiedlichster Art, u.a. Haushaltswaren, importiert und überregional vertreibt. Sie hat vom Antragsgegner, dem Betreiber einer sog. Postenbörse in Schüttorf, verlangt, es zu unterlassen, für angebotene Artikel mit durchgestrichenen, nicht... Lesen Sie mehr




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