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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mediationsverfahren“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018
- 3 W 71/18 -

Ehegattentestament kann bei Scheidung unwirksam werden

Auch Zustimmung zur Mediation lässt ursprüngliche Zustimmung zu Scheidung nicht entfallen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein sogenanntes Berliner Testament dann unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Eheleute im Jahr 2012 ein sogenanntes Berliner Testament verfasst. Ein Jahr später trennten sie sich und der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zu seiner Alleinerbin einsetzte. Die Ehefrau solle nichts bekommen, so heißt es explizit in diesem Testament.Die Ehefrau reichte später die Scheidung ein. Vor Gericht stimmte der Ehemann der Scheidung zu. Die Eheleute einigten sich aber darauf, das Scheidungsverfahren auszusetzen und im Rahmen eines Mediationsverfahrens noch einmal zu prüfen, ob sie die Ehe "eventuell" nicht doch fortführen wollten. Kurz... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.01.2016
- I ZR 98/15 -

BGH: Rechts­schutz­versicherung darf Kostenübernahme für Anwaltsbeauftragung von vorheriger Durchführung eines Mediations­verfahrens abhängig machen

Kein Verstoß gegen Recht auf freie Anwaltswahl

Eine Rechts­schutz­versicherung ist berechtigt die Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine gerichtliche Vertretung von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines Mediations­verfahrens abhängig zu machen. Dadurch verstößt die Versicherung nicht gegen das Recht auf freie Anwaltswahl gemäß § 127 des Versicherungs­vertrags­gesetzes (VVG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bot eine Rechtsschutzversicherung eine Versicherung an, wonach die Übernahme der Kosten für eine gerichtliche Vertretung von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens abhängig gemacht wurde. Zudem sollte der Mediator von der Versicherung ausgewählt werden. Eine Rechtsanwaltskammer hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage... Lesen Sie mehr




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