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Freitag, 27. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Marktfreiheit“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2006
- 6 S 1476/04; 6 S 1454/04; 6 S 1455/04; 6 S 1507/04; 6 S 1508/04; 6 S 1895/04 -

Vergabepraxis Volks- und Frühlingsfest im Grundsatz nicht zu beanstanden

Die Vergabepraxis der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) für das Volks- und Frühlingsfest ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigt, die Berufungen der Beklagten gegen vier Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart jedoch gleichwohl zurückgewiesen, weil diese die Ablehnungsbescheide nicht ausreichend begründet hatte.

Die Landeshauptstadt Stuttgart wandte sich in sechs Berufungsverfahren gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit denen die Vergabepraxis für das Volks- und Frühlingsfest beanstandet wurde. Die Kläger dieser Verfahren sind Schausteller bzw. Gewerbetreibende. Sie hatten sich erfolglos bei der Beklagten beworben, zum Cannstatter Volksfest 2002 (AZ.: 6 S 1476/04), zum Frühlingsfest 2003 (AZ.: 6 S 1454/04 und 6 S 1455/04) und zum Volksfest 2003 (AZ.: 6 S 1507/04, 6 S 1508/04 und 6 S 1895/04) zugelassen zu werden. Mit ihren Klagen begehrten sie die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Ablehnungsbescheide.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 03.11.2005
- 6 K 1733/05.NW -

Glühweinstand: Keine Zulassung zum Weihnachtsmarkt bei Stromschulden

Die Zulassung zum Weihnachtsmarkt kann versagt werden, wenn der Betreiber eines Glühweinstandes Stromschulden von früheren Weihnachtsmärkten verspätet bezahlt hat. Eine entsprechende behördliche Entscheidung hat das Verwaltungsgericht bestätigt.

Der Inhaber des Glühweinstandes hatte in den Jahren 2003 und 2004 jeweils am Weihnachtsmarkt teilgenommen, die angefallenen Stromkosten von über 1.200,-- € aber zunächst nicht gezahlt. Deshalb war ihm gegenüber sogar ein Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ergangen. Erst kurz vor der Sitzung des Marktausschusses, bei welcher die Standplätze für den diesjährigen Markt... Lesen Sie mehr




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