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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Marktforschung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.05.2006
- 16 O 923/05 -

Auch ungefragte Anrufe zu Marktforschungszwecken sind rechtswidrig

Vorherige Einwilligung des Angerufenen erforderlich

Telefonanrufe, die zu Marktforschungszwecken durchgeführt werden, bedürfen der vorherigen Einwilligung des Angerufenen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall rief im Mai 2005 ein Marktforschungsinstitut in einer Anwaltskanzlei an. Das Institut machte eine Umfrage zur Beliebtheit der Berliner Nahverkehrsbetriebe. Der angerufene Anwalt (spätere Kläger) reagierte darauf mit einer Abmahnung, worauf hin das Marktforschungsinstitut mitteilte, dass es die in der Abmahnung angegebene Telefonnummer in die Sperrdatei des ADM (Arbeitskreises deutscher Marktforschungsinstitute e.V.) eintragen lassen werde. Der Anwalt erhob darauf hin eine Unterlassungsklage. Er meinte, dass der unerwünschte Anruf einen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstelle. Bei der gebotenen Abwägung... Lesen Sie mehr



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