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Freitag, 22. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Maler“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2014
- 63 S 575/12 -

Fehlender Verzug des Vermieters hinsichtlich Durchführung von Schönheits­reparaturen schließt Anspruch des Mieters auf Erstattung von Malerkosten aus

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen zurückgelassener Garteneinrichtung und Bepflanzung

Beauftragt ein Mieter eine Malerfirma zur Durchführung von Schönheits­reparaturen, so ist der Vermieter dann nicht zum Ersatz der Malerkosten verpflichtet, wenn er sich nicht in Verzug befindet. Zudem steht dem Mieter auch kein Bereicherungs­anspruch zu, da ihm und nicht dem Vermieter die Schönheitsreparatur zugute kommt. Darüber hinaus besteht regelmäßig kein Anspruch auf eine Entschädigung nach Mietvertragsende wegen zurückgelassener Garteneinrichtung und Bepflanzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall waren die Vermieter einer Wohnung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Da die Vermieter dieser Pflicht aber nicht nachkamen, beauftragten die Mieter der Wohnung selbst eine Malerfirma. Die dadurch entstandenen Kosten verlangten sie von den Vermietern ersetzt. Zudem forderten sie nach Ende des Mietverhältnisses eine Entschädigung wegen der von ihnen zurückgelassenen Garteneinrichtung und Bepflanzung. Da sich die Vermieter weigerten den beiden Forderungen nachzukommen, erhoben die Mieter Klage.Das Landgericht Berlin verneinte zunächst einen Anspruch... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 19.11.2013
- 67 S 372/13 -

Wandfarbe "Hellblau" stellt keine neutrale Farbe dar

Hellblauer Farbton begründet farbliche Einschränkung der Einrichtung

Das Streichen der Wände einer Mietwohnung in einem hellblauen Farbton im Rahmen einer Schönheitsreparatur ist unzulässig. Denn eine solche Wandfarbe schränkt die farbliche Gestaltung der Einrichtung ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Vermieter einer Wohnung verpflichtet die Wände der Wohnung zu streichen. Er wählte als Wandfarbe die Farbe Hellblau. Diese Farbe lehnten jedoch die Mieter ab. Sie wollten weiße Wände haben. Nachdem dies wiederum der Vermieter ablehnte, beauftragten die Mieter einen Maler, der die Wände in weiß strich. Nachfolgend bestand Streit, wer die dadurch... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.04.2014
- BVerwG 8 C 50.12 -

BVerwG: Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk ist rechtens

Altgesellenreglung in der Handwerksordnung vereinfacht Weg in das zulassungspflichtige Handwerk

Die Handwerksordnung ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleich gestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung („Altgesellenregelung“) abhängig macht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger, der nach Ablegen der Gesellenprüfung im Maler- und Lackiererhandwerk mehrere Jahre lang als Geselle tätig war, auf Feststellung geklagt, dass er berechtigt sei, verschiedene Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig im stehenden Gewerbe auszuüben. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.... Lesen Sie mehr




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