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Mittwoch, 28. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Maklerleistung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 02.05.2019
- 2 U 1482/18 -

Makler kann bei Angabe falscher Informationen aus Nachlässigkeit Anspruch auf Vergütung verlieren

Immobilienmakler muss ordnungsgemäßen Informations­aus­tausch zwischen ihm und seinem Büro sicherstellen und gewährleisten

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte es das Oberlandesgericht als erwiesen angesehen, dass der auf Zahlung der Maklercourtage verklagte Käufer einer Eigentumswohnung im konkreten Fall gegenüber dem Makler Wert daraufgelegt hatte, nach Abstimmungsmodus und Zahl der Miteigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung nicht überstimmt werden zu können. Zur Überzeugung des Oberlandesgerichts informierte der Kläger den Beklagten jedoch insoweit unter grob leichtfertiger Verletzung seiner Pflichten falsch, indem er gegenüber dem Beklagten ins Blaue hinein behauptet habe, dass es nur einen weiteren Eigentümer gebe und die Abstimmung nach Kopfteilen erfolge.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 20.02.2015
- 11 O 98/14 -

Ausnutzen von Maklerangaben im Internet durch Kaufinteressenten begründet keinen Provisionsanspruch des Maklers

Internetanzeige des Maklers stellt keine provisionsrelevante Maklerleistung dar

Macht ein Immobilienmakler im Internet Angaben zu einem Kaufobjekt und wird dadurch ein Kaufinteressent auf das Objekt aufmerksam, so steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu, wenn es später über einen anderen Makler zu einem Kaufvertragsschluss kommt. Denn allein eine Internetanzeige oder das Ausnutzen der angegebenen Informationen durch einen Kaufinteressenten stellen keine provisions­relevanten Maklerleistungen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte eine Immobilienmaklerin eine ausführliche und bebilderte Beschreibung zu einer zu verkaufenden Eigentumswohnung auf einem Online-Immobilienportal. Über das Portal meldete sich im Juni 2012 ein Kaufinteressent. Im Rahmen eines anschließenden Telefonats kam es zur Vereinbarung eines Besichtigungstermins. Im Rahmen des Telefonats wurden keine... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.05.2015
- 1 BvQ 9/15 -

Bundes­verfassungs­gericht weist Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraum­mietverträge ab

Umsatzrückgänge allein stellen keine Bedrohung dar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraum­mietverträge abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines - nach abschließender Prüfung - verfassungswidrigen Gesetzes entstünden, die Nachteile deutlich überwiegen, die mit der vorläufigen Verhinderung eines verfassungsmäßigen Gesetzes verbunden wären. Den Antragstellern ist die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils jedoch weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen.

Zum 1. Juni 2015 soll das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 in Kraft treten. Hierdurch wird das „Bestellerprinzip“ bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum eingeführt. Danach kommt ein Vertrag zwischen Wohnungsuchendem und Makler nur zustande, wenn der Wohnungsuchende dem Makler einen Suchauftrag erteilt und dieser ausschließlich im Interesse des Wohnungsuchenden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.12.2003
- 24 U 5/02 -

Fehlender Zusammenhang zwischen Maklerleistung und Erwerb bei Kauf einer Wohnung 15 Monate nach Erbringung der Maklerleistung

Kein Anspruch auf Maklerlohn aufgrund fehlender Kausalität

Entschließt sich jemand 15 Monate nach Erbringung einer Maklerleistung dazu, eine Wohnung zu kaufen, so spricht dies dafür, dass der Erwerb nicht auf die Maklerleistung zurückzuführen ist. Ein Anspruch auf Maklerlohn besteht daher wegen der fehlenden Kausalität zwischen Maklerleistung und Erwerb nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1996 händigte eine Maklerin einem Kaufinteressenten ein Exposé über eine Wohnung aus und führte zudem eine Besichtigung durch. Zum Kauf der Wohnung kam es jedoch erst im März 1998. Die Maklerin verlangte dennoch Zahlung des Maklerlohns. Ihrer Meinung nach, sei es aufgrund ihrer Leistungen zum Kauf der Wohnung gekommen. Da der... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.05.2013
- 10 K 3103/10 E -

Maklerkosten können Werbungskosten bei Vermietungs­einkünften sein

Veräußerungserlös muss tatsächlich für Finanzierung der Vermietungsobjekte vorgesehen und verwendet werden

Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungs­einkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Dies ist dann der Fall, wenn und soweit der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war und dementsprechend z.B. durch entsprechende vertragliche Bestimmungen im Kaufvertrag endgültig festgelegt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger eines seiner drei Objekte, aus denen er Vermietungseinkünfte erzielte, verkauft und dazu einen Makler beauftragt. Die Finanzierung der weiterhin vom Kläger vermieteten Wohn-/Geschäftshäuser war über eine Grundschuld auf dem veräußerten Grundstück abgesichert. In dem Vertrag war festgelegt, dass der Kaufpreis in wesentlichen Teilen zur... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2011
- 13 U 148/10 -

Hausverkäufer haftet für Falschinformation des Maklers

Übernimmt der Makler über seine spezifischen Maklerdienste hinaus auch Aufgaben, die eigentlich dem Verkäufer obliegen, so wird er in dessen Pflichtenkreis tätig

Wer einen Makler mit seiner vollständigen Vertretung gegenüber einem Vertragspartner beauftragt, der muss für eventuelle Fehler des Maklers hinsichtlich der Weitergabe von Informationen einstehen. Auch wenn gegenüber dem Makler korrekte Angaben gemacht wurden, entbindet dies den Vertretenen nicht von seiner Verantwortlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Im vorliegenden Fall konnte der Verkäufer eines Hauses nicht den vollständigen Kaufpreis verlangen, da ihm zur Last gelegt wurde, einen Mangel am Haus arglistig verschwiegen zu haben. Die Mitarbeiterin der von ihm beauftragten Maklerfirma nahm zuvor die Besichtigung des Kaufobjekts mit dem späteren Käufer vor. Der Kaufinteressent fragte bei der Begehung des Kellers, was es mit den morschen... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 22.03.2011
- 23 O 590/10 -

LG Coburg zur Frage des Entstehens von Maklerlohn

Allein Besichtigung des Objekts und Herstellung eines Kontakts zum Verkäufer durch Makler ausschlaggebend für anfallende Maklerprovision

Zeigt ein Makler einem Hausinteressenten ein Kaufobjekt und stellt den entsprechenden Kontakt zum Verkäufer des Objekts her, hat der Makler auch dann Anspruch auf seine Maklerprovision, wenn der spätere Käufer zwischenzeitlich den Makler gewechselt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall meldete sich Ende 2008 der spätere Beklagte beim Makler und ließ sich ein von diesem angebotenes Einfamilienhaus zeigen. Der letzte Kontakt zwischen dem Makler und seinem Kunden fand im Februar 2009 statt. Der Hauseigentümer wechselte dann den Makler und besichtigte über diesen das Anwesen als Hausinteressent später noch einmal. Im August 2009 wurde... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 21.10.2009
- 233 C 17880/09 -

Maklerprovision: Zum Zeitpunkt der Vermittlung muss Objekt auch tatsächlich zur Vermietung zur Verfügung gestanden haben

AG München zum Provisionsanspruch eines Wohnungsmaklers

Ein Immobilienmakler hat nur dann Anspruch auf die Vermittlungsgebühr gegenüber einem Wohnungssuchenden, wenn zum Zeitpunkt des Nachweises einer Wohnung der Vermieter auch bereit war, diese zu vermieten. Es genügt nicht, dass dieser später einen Mieter sucht und an den ursprünglichen Vertragspartner des Maklers vermietet. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Immobilienmakler in München von einem Ehepaar beauftragt, für sie ein Ladenlokal zu suchen. Das Ehepaar beabsichtigte, dort einen Backshop zu betreiben. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Immobilienmakler gleichzeitig einen Auftrag von einem Betreiber eines Backshops. Dieser suchte einen Nachmieter. Darauf hin bot der Makler durch Übersendung eines Exposes... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.03.2009
- L 19 AS 61/08 -

Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen

Kostenübernahme nur für Umzug und Wohnungsbeschaffung

Wer als Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkauft, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, kann keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der kommunale Träger der Grundsicherung könne nach § 22 Absatz 3 Satz 1 SGB II (Sozialgesetzbuch II) nur Kosten des Umzugs und der Wohnungsbeschaffung übernehmen. Eine Maklercourtage für einen Hausverkauf falle nicht darunter. Sie lasse sich weder dem Begriff des Umzugs selbst zuordnen, noch sei sie mit dem Finden und Anmieten einer neuen Wohnung verbunden. Zudem fehlte nach Ansicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.1999
- III ZR 191/98 -

Bundesgerichtshof entscheidet über "wesentliche Maklerleistung"

Der für das Maklerrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zum Vergütungsanspruch eines Nachweismaklers Stellung genommen und im einzelnen präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine "wesentliche Maklerleistung" anzunehmen ist.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin den Verkauf einer Eigentumswohnung für 420.000 DM annonciert. Mit den Beklagten, die sich auf diese Annonce meldeten und der Klägerin für den Fall des Erwerbs eine Provision versprachen, besichtigte sie die Wohnung und stellte die Verbindung zur Verkäuferin her, mit der die Beklagten in Verhandlungen eintraten. Die Verhandlungen scheiterten... Lesen Sie mehr




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