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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mähdrescher“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2013
- 9 U 17/13 -

Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Mähdreschers bei schmaler Fahrbahn und Gegenverkehr

Pflicht zum Befahren der Fahrbahn möglichst weit rechts, zur Einsetzung eines Begleitfahrzeugs mit gelbem Rundumlicht sowie zum Hupen vor Befahren einer Kurve

Wer einen Mähdrescher auf einer schmalen Straße fährt, hat besondere Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Gegenverkehr zu beachten. So ist er verpflichtet, die Fahrbahn unter Beachtung eines Sicherheitsabstands von mindestens 0,50 m zum rechten Fahrbahnrand möglichst weit rechts zu befahren, ein Begleitfahrzeug mit gelbem Rundumlicht einzusetzen sowie vor Befahren einer Kurve die Hupe zu betätigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2010 kam es in einer Kurve auf einer Landstraße zu einem Verkehrsunfall, als ein Motorradfahrer ein entgegenkommenden Mähdrescher nicht mehr ausweichen konnte. Der 3,50 m breite Mähdrescher beanspruchte fast die gesamte 5,40 m breite Straße. Aufgrund des Unfalls erlitt der Motorradfahrer am linken Fuß einen 2.-gradigen offenen Fersenbeinbruch, am linken Bein einen 2.-gradigen Schienbeinbruch mit Weichteilschaden und Peroneusparese, eine Bruch des linken Innenknöchels, eine Hautablösung am linken Knie, einen ausgedehnten Oberschenkelhämatom, eine Brustkorbprellung, eine Prellung der linken Schulter,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2013
- VII ZR 98/12 -

Landwirt ist bei erteiltem Dreschauftrag nicht zur vorherigen Untersuchung des Feldes auf Gegenstände verpflichtet

Keine Haftung des Landwirts bei Beschädigung des Mähdreschers durch eine auf dem Feld liegende Kreuzhacke

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, ist es auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte die Beklagte die Klägerin, den auf ihrem Feld stehenden Raps zu dreschen, der sich zumindest teilweise infolge von Witterung und Gewicht abgesenkt hatte (so genannter Lagerraps) und deshalb bodennah zu ernten war. Bei den Drescharbeiten nahm der Mähdrescher eine im Raps liegende Kreuzhacke auf, schleuderte sie in das Dreschwerk und beschädigte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 01.12.2009
- 5 K 997/09.NW -

Brand eines Mähdreschers: Halter muss Feuerwehrkosten erstatten

Entsteht Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs, muss Halter für Kosten aufkommen

Feuerwehrkosten, die durch den Brand eines Mähdreschers entstanden sind, muss der Halter der Maschine erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Kläger ist Halter eines Mähdreschers. Dieser geriet im Sommer 2008 auf einem Getreidefeld in Brand, wobei das Feuer auf das Stoppelfeld übergriff. Nach Alarmierung rückte die Feuerwehr mit insgesamt acht Fahrzeugen und 39 Feuerwehrleuten aus. Für den Einsatz verlangte die Verbandsgemeinde von dem Kläger Kosten in Höhe von 2.293,68 €. Die Kostenersatzpflicht bestehe deshalb, weil... Lesen Sie mehr




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