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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Luftsicherheitsgesetz“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.04.2022
- 20 D 7/20.AK -
Flughafen Düsseldorf muss Kontrollspuren baulich-technisch sichern
Während der Sicherheitskontrolle nicht genutzte Kontrollspuren sind von Betreiberin des Flughafens zu sichern
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein Westfalen (OVG) hat entschieden, dass nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu sichern hat, um ein Umgehen der Kontrolle zu verhindern.
Der Flughafen Düsseldorf verfügt über mehrere Fluggastkontrollstellen. Dort werden die Fluggäste vor Betreten der sogenannten Luftseite des Flughafens, die besonderen Sicherheitsanforderungen unterliegt, von der Bundespolizei bzw. von einem damit betrauten Sicherheitsdienst einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Von den dafür zur Verfügung stehenden Kontrollspuren werden während der Kontrolle nicht stets alle genutzt. Bislang werden die nicht genutzten Kontrollspuren während der Kontrolle lediglich durch Absperrbänder geschlossen. Das Verkehrsministerium NordrheinWestfalen hat der Betreiberin des Flughafens deshalb aufgegeben, baulich-technische... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.03.2021
- 3 K 914/20.NW -
Feststellung der Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz zurecht widerrufen
Verweigerung der Mitwirkung am Aufklärungsverfahren führt zu Widerruf der Zuverlässigkeit
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 10. März 2021 die Klage eines EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen.
Der Kläger arbeitet als Mechaniker/Mechatroniker für ein Busunternehmen, das hauptsächlich Fahrten auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens durchführt. Im Zuge seiner Tätigkeit muss er von Zeit zu Zeit das Flughafengelände betreten, um im Falle einer Panne den Schaden an dem jeweiligen Fahrzeug vor Ort zu beheben. Anlässlich der Beantragung eines Flughafendienstausweises wurde dem... Lesen Sie mehr
