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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lotterievermittlung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2021
- 4 B 1143/21 -

Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt

Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden

Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht durch Beschluss entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Im hier vorliegenden Fall vermittelte die Antragstellerin Lotterien an staatliche Lotterieveranstalter. Ausweislich aktenkundiger Beschwerden kam es in zahlreichen Fällen bei der Kundengewinnung über für die Antragstellerin handelnde Callcenter zu folgendem Handlungsmuster: Überraschend wurden Betroffene von einem Mitarbeiter eines Callcenters angerufen, welcher ein in Wahrheit nicht bestehendes Vertragsverhältnis zwischen den Betroffenen und einem Lottovermittler behauptete. Hierbei wurde den Betroffenen regelmäßig nicht oder nur missverständlich der Auftraggeber des Anrufers genannt. Den Betroffenen wurde unter für sie überraschender Nennung... Lesen Sie mehr




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