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Samstag, 27. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lokführer“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 03.09.2021
- 16 SaGa 1046/21 -

Kein Verbot des Bahnstreiks durch Landesarbeits­gericht

Gericht lehnt Berufung gegen Streik ab

Das Hessische Landesarbeits­gericht (LAG) hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.

Das Gericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vortag bestätigt und die Berufung der DB-Gesellschaften zurückgewiesen.Wie der zuständige Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht, Dr. Peter Gegenwart, ausführte, sei der Streik nicht rechtswidrig. Die GDL verfolge tariflich regelbare Ziele. Sie habe vor dem Streikaufruf und in der Verhandlung klargestellt, dass sie nicht dafür streike, über eine Klausel die Anwendung der GDL-Tarifverträge auf ihre Mitglieder in den Betrieben der DBGesellschaften zu erreichen, in denen diese Tarifverträge nicht zur Geltung kommen, weil dort eine höhere Zahl von Mitgliedern... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.09.2021
- 21 Ga 158/21 -

Arbeitsgericht lehnt Verfügung gegen Lokführer-Streik ab

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auf Untersagung von Streikmaßnahmen

Die Kammer 21 des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat mehrere Anträge verschiedener Konzernunternehmen der Deutschen Bahn auf Untersagung der aktuellen Streikmaßnahmen zurückgewiesen. Es könne im Eilverfahren nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass mit dem Streik unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt würden.

Im Übrigen schützt – so die Auffassung der Kammer – das aus Artikel 9 Abs. 3 GG folgende Recht auf Koalitionsfreiheit nicht nur das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet sind, sondern auch das Recht auf Streikmaßnahmen zur Durchsetzung der Anwendung dieses Tarifvertrages auf die Mitglieder der Gewerkschaft.Es sei... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2021
- 11 B 2060/20 -

Entziehung des Trieb­fahrzeug­führer­scheins wegen mehrerer Geschwindig­keits­verstößen

Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit

Begeht ein Zugführer mehrere Geschwindig­keits­verstöße so rechtfertigt dies die Entziehung des Trieb­fahrzeug­führer­scheins wegen Unzuverlässigkeit. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurde einem Zugführer mit sofortiger Wirkung der Triebfahrzeugführerschein entzogen, weil er unter anderem mehrere Geschwindigkeitsverstöße begangen hatte. So hatte er im April 2019 während einer Zugfahrt mehrmals die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 10 bis 30 km/h überschritten. Im August 2020 überschritt als Führer eines... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.11.2014
- 14 SaGa 1496/14 -

Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn nicht unverhältnismäßig

GDL beschließt, Streik vorzeitig zu beenden

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat im Tarifkonflikt bei der Deutsche Bahn AG entschieden, dass die Fortsetzung des Streiks nicht verboten und der Streik auch nicht zeitlich oder räumlich zu beschränken ist.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte es durch ein Urteil am Vortag ebenfalls abgelehnt, den Streik zu untersagen.Das Hessische Landesarbeitsgericht begründete die Entscheidung damit, dass durch den Streik weder rechtswidrige Forderungen erhoben noch gegen die Friedenspflicht verstoßen werde. Der Streik sei auch bei Berücksichtigung aller Umstände nicht unverhältnismäßig... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.11.2014
- 10 Ga 162/14 -

Laufende Streikmaßnahmen bei der Bahn nicht rechtswidrig

Antrag auf Untersagung der bei der Bahn aktuell stattfindenden Streikmaßnahmen zurückgewiesen

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die bei der Bahn aktuell stattfindenden Streikmaßnahmen nicht rechtswidrig sind.

Die DB Fernverkehr AG und weitere vier Konzerngesellschaften der Deutschen Bahn haben beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 6. November 2014, 8 Uhr, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Die Verfügungskläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Durchführung der aktuell laufenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28.09.2006
- 11 K 2651/04 -

Trauma nach Selbstmorden: Lokführer erstreitet Unfallfürsorge

Ein infolge mehrerer Dienstunfälle psychisch erkrankter Lokomotivführer hat vor dem Verwaltungsgericht Münster Recht bekommen. Das Gericht sprach dem Mann aus Steinfurt Unfallfürsorge zu und verpflichtete das Bundeseisenbahnvermögen, die Kosten einer Heilkur sowie einer psychotherapeutischen Behandlung zu übernehmen.

Die Leidensgeschichte des Klägers begann schon 1975: Eine Selbstmörderin warf sich vor sein Auto, als er auf dem Weg vom Dienst nach Hause war. Im Juli 1993 und im April 1996 überfuhr der Lokführer mit seinem Zug jeweils einen Selbstmörder. Im Dezember 1996 kam ein Kollege bei einem Zugunglück ums Leben. Im Februar 1997 erlebte der Kläger als Mitfahrer im Führerstand eines Triebwagens... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 28.07.2005
- 21 O 418/03 -

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines Lokführers bei von einem Fußgänger verursachten Unfall

Bahnunfälle lösen nicht selten menschliche Katastrophen aus. Häufig sind Todesopfer zu beklagen, die Überlebenden sind meistens traumatisiert. Auf den Auslöser des Unglücks können Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zukommen. Ist er bei dem Unfall selbst tödlich verletzt worden, muss der Erbe für die Zahlungsansprüche gerade stehen.

Das zeigt ein jetzt vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Es verurteilte den Erben einer unbesonnenen Fußgängerin, einem Lokomotivführer Schadensersatz- und Schmerzensgeld von ca. 7.000 € zu zahlen. Zudem muss der Erbe für mögliche zukünftig entstehende Schäden aufkommen. Der Zugführer habe durch den Unfall schwere psychische Leiden davongetragen, so die Richter.Obwohl... Lesen Sie mehr



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