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Freitag, 10. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lohnersatzleistungen“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.04.2006
- L 9 AL 163/05 -

Wer sich für die Höhe seines Arbeitslosengeldes nicht interessiert, handelt grob fahrlässig

Bescheide für Arbeitslosengeld müssen sorgfältig geprüft werden

Ein Arbeitsloser, der sich für die Höhe seiner Lohnersatzleistungen nicht interessiert, der die Bewilligungsbescheide der Bundesagentur nur abheftet, aber nicht sorgfältig liest, und der ungeprüft davon ausgeht, es werde schon alles stimmen, handelt grob fahrlässig. Er muss evtl. zu viel gezahltes Geld zurückerstatten. Darauf wies das Hessische Landessozialgericht hin und bestätigte damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Marburg.

Im vorliegenden Fall war einem heute 36jährigen Handwerksmeister aus dem Schwalm-Eder-Kreis ein um mehr als 60 % zu hohes Arbeitslosengeld bewilligt worden. Da der Mann schon zuvor - korrekt berechnete - Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten hatte, hätte ihm, so die Richter der 2. Instanz, eine Differenz von 80 € wöchentlich (entspricht 60 % mehr als dem zustehenden Betrag) auffallen müssen. Der Arbeitslose hatte argumentiert, er sei nicht verpflichtet, Bewilligungsbescheide auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.Dies ließ das Gericht nicht gelten. Zur Sorgfaltspflicht von Leistungsempfängern gehöre u.a. die Beachtung von Merkblättern,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.03.2006
- 1 BvL 10/01 -

Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen

Alte Regelung verletzte Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter

Nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht wurden Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrachen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt. Dies ist mit Art. 6 Abs. 4 GG (Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter) nicht vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Vorlage durch das Bundessozialgericht.

Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31. März 2007 für den betroffenen Zeitraum eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Noch nicht rechts- oder bestandskräftig abgeschlossene Gerichts- und Verwaltungsverfahren bleiben ausgesetzt oder sind auszusetzen, um den Betroffenen die Möglichkeit zu erhalten, aus der vom Gesetzgeber zu treffenden Regelung Nutzen zu ziehen. Bereits bestandskräftig gewordene... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Entscheidung vom
- B 7a/7 AL 102/04 R   -

Keine Aufhebung der Arbeitslosenhilfe wegen Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung

Der 1949 geborene, in Südbaden lebende Kläger bezog seit Jahren Lohnersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit, als ihm das Arbeitsamt die Teilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung anbot.

Zwei Tage nach Beginn der Maßnahme meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank; nach Genesung setzte er die Maßnahme trotz einer Aufforderung des Arbeitsamts nicht fort. Das Arbeitsamt veranlasste daraufhin die Klärung der Leistungsfähigkeit des Klägers durch ein amtsärztliches Gutachten. Der Kläger erschien zwar bei der Gutachterin, erklärte jedoch, sich momentan nicht untersuchen... Lesen Sie mehr




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