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Sonntag, 7. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „LKW-Katell“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hannover, Beschluss vom 19.10.2020
- 13 O 24/19 -

Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor

EuGH-Vorlage: Sind Müllautos vom Lkw-Kartell umfasst?

Das LG Hannover hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von der Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst werden.

Die Klägerin macht gegen einen LKW-Hersteller Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Preisüberhöhungen bei dem Erwerb von zwei Müllfahrzeugen geltend; der LKW-Hersteller war Teilnehmer des oben genannten Kartells. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beschluss der Kommission und damit das „LKW-Kartell“ auch Müllfahrzeuge als Sonder- bzw. Spezialfahrzeuge erfasst.Dies ist entscheidend, da die nationalen Gerichte – wie hier das Landgericht Hannover – nach § 33 GWB a.F. grundsätzlich an die Feststellungen des Kommissionsbeschlusses gebunden sind. Der Wortlaut des Beschlusses erscheint dem LG insoweit jedoch nicht eindeutig;... Lesen Sie mehr



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