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Mittwoch, 26. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Linksfahrgebot“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2009
- VI ZR 28/08 -

BGH: Gemeinsames Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland kann Haftungs­beschränkung begründen

Verkehrsunfall aufgrund Missachtung des Linksfahrgebots beim Abbiegen stellt nicht zwingend grob fahrlässiges Verhalten dar

Wird von zwei Studenten während ihres Auslandsaufenthalts gemeinsam ein Mietwagen angemietet und geführt, so kann dies dafür sprechen, dass die Haftung untereinander auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. In der Missachtung des Linksfahrgebots während des Abbiegens liegt nicht zwingend eine grobe Fahrlässigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei deutsche Medizinstudentinnen absolvierten im Jahr 2004 das für die Ärzteausbildung erforderliche praktische Jahr an einer Klink in Südafrika. Gleich zu Beginn mietete sich eine der Studentinnen einen Mietwagen. Das Angebot zum Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung lehnte sie in Unkenntnis der versicherungsrechtlichen Lage in Südafrika jedoch ab. Beide Studentinnen vereinbarten, dass der Wagen beiden zur Verfügung stehen sollte und die Kosten geteilt werden. Während eines gemeinsamen Wochenendausflugs im Januar 2004 steuerte die Studentin, die das Fahrzeug angemietet hatte, den Wagen. Unter... Lesen Sie mehr




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