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Mittwoch, 8. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Linkhaftung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.2011
- 1 BvR 1248/11 -

Verlinkung zu Hersteller von Kopierschutzknacker-Software vom Recht der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt

Verweis in einem Nachrichtentext in Form eines Links ist als zusätzliche Informationsquelle anzusehen

Wird in einem redaktionellen Text im Internet ein Verweis in Form eines Links gesetzt, der direkt auf die Homepage eines Anbieters verbotener Software führt, so besteht darin nicht automatisch ein rechtlicher Verstoß. Weist der Inhalt des Textes auf die Rechtswidrigkeit des verlinkten Angebots hin, so erfüllt der Verweis lediglich die Funktion einer zusätzlichen Informationsquelle. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Musik- und Bildträgerhersteller legten gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, das sich der Beurteilung durch die Vorinstanz jedoch anschloss.

Im vorliegenden Fall kam es in einem Urheberrechtsstreit zur Abwägung zwischen den Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Mehrere Inhaber von Bild- und Tonträgerrechten an Musik- CDs und DVDs klagten gegen einen Verlag, der im Rahmen seines Nachrichtendienstes auf seiner Internetseite einen Link zu dem Anbieter einer Kopierschutzknacker-Software eingefügt hatte. Der Link befand sich in einem redaktionellen Beitrag über die Software "AnyDVD", einem Programm, das in der Lage ist, den Kopierschutz von DVD-Filmen zu umgehen. In dem Artikel wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Umgehung eines Kopierschutzes verboten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2010
- I ZR 191/08 -

Fall "AnyDVD": BGH stärkt die Meinungsfreiheit - Musikindustrie unterliegt gegen heise online

Verlinkungen auf rechtwidrige Internetangebote sind von Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt

Der Bundesgerichtshof stärkt die Meinungsfreiheit: Wer im Internet einen Artikel über Software zur Überwindung von Kopiersperren auf CDs und DVDs veröffentlicht, darf auch einen Link zum Anbieter der Kopierschutzknacker setzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof, der mit seinem Urteil die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München aufhob.

Dem Urteil lag ein Streit zwischen heise.de und den Inhaberinnen der Rechte an Musik-CDs und -DVDs zugrunde. Im Januar 2005 hatte heise auf seiner Internetseite gemeldet: "AnyDVD überwindet Kopierschutz von ‚Un-DVDs'." In dem Artikel berichtete heise über ein Update des Kopierschutzknackers "AnyDVD" des Softwareherstellers SlySoft. Die Effektivität der Software wurde unter anderem mit... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.04.2010
- 3-08 O 46/10 -

Twitter-Links auf rechtswidrige Webseiten Dritter können untersagt werden

Zur Linkhaftung für Twitter-Postings

Wer in seinem Twitter-Account auf rechtswidrige Inhalte Dritter verlinkt, kann von dem Geschädigten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das Landgericht Frankfurt am Main erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Unbekannter wahrheits- bzw. wettbewerbswidrige Behauptungen über ein Unternehmen auf einer Webseite veröffentlicht. Ein ehemaliger Mitarbeiter bzw. Vertragspartner des Unternehmens hatte über seinen Twitter-Account mehrfach auf diese Webseite verlinkt. Die Verlinkungen kommentierte er mit "sehr interessant". Das Unternehmen (Antragsteller) wehrte... Lesen Sie mehr




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