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Montag, 23. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lenkzeitunterbrechung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.12.2017
- C-102/16 -

Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen

Wesentliches Ziel der Verordnung ist Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals im Straßen­transport­sektor

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fahrer im Straßen­transport­sektor die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden.

Im August 2014 erhob Vaditrans, ein Transportunternehmen mit Sitz in Belgien, beim Raad van State (Staatsrat, Belgien) eine Klage auf Nichtigerklärung eines Königlichen Erlasses, nachdem eine Geldbuße von 1.800 Euro verhängt werden kann, wenn der Fahrer eines Lastkraftwagens seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in seinem Fahrzeug verbringt. Nach Ansicht von Vaditrans ist der fragliche Königliche Erlass nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen vereinbar, da er die Einlegung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug verbiete und ahnde, während eine einschlägige Unionsverordnung* ein solches Verbot nicht vorsehe. Der Belgische... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 08.03.2017
- 3 K 621/16.MZ -

Transport­unternehmen zur Datenübermittlung von Lenk- und Ruhezeiten von LKWs verpflichtet

Aufsichtsbehörden dürfen Übermittlung von Unterlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit verlangen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass Transport­unternehmen grundsätzlich verpflichtet sind, zur Überprüfung der Einhaltung von straßen­verkehrs­rechtlichen Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines LKWs vorzulegen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle wurden bei einem Fahrzeug des klagenden Transportunternehmens mehrere Verstöße gegen die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Gegen den Unternehmensinhaber erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von 300 Euro. Die zuständige Behörde forderte daraufhin von dem Unternehmen die Vorlage der Daten... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2010
- 10 Sa 308/10 -

"Ich mache die ganze Scheiße nicht mehr mit" rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Wer tatsächlich krank ist, darf auch androhen, nicht mehr zu arbeiten

Ein Lkw-Fahrer, der sich nach Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit für Kraftfahrer weigert, eine weitere Ladung zu fahren, kann nicht wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos gekündigt werden. Auch seine ausfällige Kritik an den Arbeitsbedingungen ("Ich mache die ganze Scheiße nicht mehr mit") rechtfertigt für sich genommen noch keine fristlose Kündigung. Gleiches gilt, wenn der Fahrer, der trotz Erkrankung bislang gearbeitet hatte, plötzlich die Weiterarbeit aufgrund seiner Krankheit verweigert. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Entscheidung lag der Fall eines angestellten Lkw-Fahrers zugrunde. Dieser hatte nach Überschreitung der zulässigen Lkw-Lenkzeit von seinem Arbeitgeber den Auftrag bekommen, eine weitere Fuhre zu übernehmen. Dies lehnte er in aus Sicht des Arbeitgebers unangemessenem Tonfall ab. Er sagte, er fahre garantiert nicht mehr. Nach einem sich anschließenden Wortwechsel sagte er: "Ich mache... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.06.2009
- L  9 AL 129/08 -

Hessisches LSG: Überforderter Busfahrer erhält Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit

Überforderung durch Arbeitsbedingungen stellt wichtigen Grund für Kündigung dar

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann jedoch in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein 41-jähriger Mann arbeitete 6 Jahre als Busfahrer für die Hanauer Straßenbahn AG. Anschließend war er bei einem in Mörfelden-Walldorf ansässigen Busunternehmen beschäftigt. Bereits nach 2 ½ Monaten kündigte er und beantragte Arbeitslosengeld. Aufgrund der Kündigung stellte die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit von 12 Wochen fest. Der arbeitslose Mann, der jetzt in Oberfranken... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2008
- 9 AZR 737/07 -

BAG: Lenkzeitunterbrechung der BVG ist rechtmäßig

Straßenbahnverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern unterliegt nicht der VO Nr. 561/2006/EG. Den Fahrern von Straßenbahnen ist deshalb nicht, wie in Art. 7 VO vorgeschrieben, nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von 4 ½ Stunden eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten zu gewähren. Eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers ergibt sich auch nicht aus der FPersV.

Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationalem Recht. Die Vorschriften bezwecken die Sicherheit im Straßenverkehr, den Gesundheitsschutz der abhängig beschäftigten Fahrer, das EG-Recht zusätzlich... Lesen Sie mehr



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