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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leichenwagen“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2013
- 91 O 133/12 -
Transport von Leichen in einem roten Lieferwagen ist unzulässig
Rot als Signalfarbe entspricht nicht der Würde der Verstorbenen und dem Pietätsempfinden der Angehörigen
Leichen dürfen nicht in einem knallroten Lieferwagen transportiert werden. Denn Rot als Signalfarbe entspricht nicht der Würde der Verstorbenen und dem Pietätsempfinden der Angehörigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Bestattungsunternehmen benutzte im März 2012 zum Transport eines Verstorbenen einen knallroten Lieferwagen. Die Innung der Bestatter in Berlin und Brandenburg sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung des Transports von Leichen in einem dafür nicht vorgesehenen Fahrzeug. Sie war der Meinung, dass der Lieferwagen nicht den Vorschriften für Bestatter entspreche. Zudem behauptete sie, der Innenraum des Fahrzeugs sei verschmutzt und nicht zur Desinfektion geeignet gewesen. Des Weiteren seien die Särge nicht zu befestigen gewesen.Das Landgericht Berlin entschied... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2009
- 7 Sa 879/09 -
LAG Köln: Leichenwagen ist als Dienstwagen unzumutbar
Leichenwagen für private Nutzung nicht geeignet
Ein Bestattungsunternehmer erfüllt den arbeitsvertraglichen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines Dienstfahrzeugs auch zur privaten Nutzung nicht dadurch, dass er ihm einen Leichenwagen zur Verfügung stellt. Die Nutzung eines solchen Fahrzeugs in der Freizeit ist für den Angestellten und seine Angehörigen unzumutbar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.
In dem zugrunde liegenden Rechtstreit ging es um die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung. Der Kläger beantragte, dass es sich bei dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug nicht um einen Leichenwagen handeln dürfe.Der Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, vertrat im Rechtstreit die Auffassung, auch mit einem Leichenwagen den Anspruch seines Mitarbeiters... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 13.07.2007
- 2 G 776/07 -
Nachbar muss Krematorium in der Umgebung hinnehmen
Keine unzumutbare Beeinträchtigung für Anwohner
Ein Anwohner muss ein in 90 m Entfernung geplantes Krematorium dulden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel hervor, das einen Eilantrag eines Anliegers gegen den Bau eines Krematoriums zurückgewiesen hat. Dieser werde weder durch Luftverunreinigungen, Geruchsbelästigungen noch Sichtbeeinträchtigungen in seinen Rechten verletzt.
Nachdem das Verwaltungsgericht Kassel zunächst mit seinem Beschluss vom 26.03.2007 auf den Eilantrag eines Nachbarn einen Baustopp für ein Krematorium in der Oberaulaer Straße in Schwarzenborn erlassen hatte, hat es nunmehr seinen ursprünglichen Beschluss aufgehoben und den Eilantrag insgesamt abgelehnt.Gegen das Krematorium vorgegangen ist ein Nachbar, dessen Wohnhaus... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 30.08.2005
- 5 L 835/05.TR -
Bau eines Krematoriums stellt keinen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar
Krematorium in Hermeskeil darf gebaut werden - Verwaltungsgericht Trier weist Eilanträge von Nachbarn zurück
Mit Beschlüssen vom 30. August 2005 hat das Verwaltungsgericht Trier die Eilanträge zweier Antragsteller, die sich gegen den Bau eines Krematoriums zur Wehr setzen, abgelehnt. Beide Antragsteller sind als Grundstückseigentümer in einem Industriegebiet in Hermeskeil Nachbarn des geplanten Krematoriums.
Nach Auffassung des Gerichts sind die Rechte der Antragsteller nicht verletzt, ein Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme sei nicht erkennbar. Dabei muss, so die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts, beachtet werden, dass ein Krematorium gerade wegen der mit dem Betrieb einer solchen Anlage verbundenen Immissionsbelastungen in einem Industriegebiet anzusiedeln sei. Aufgrund... Lesen Sie mehr
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