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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leiche“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hannover, Urteil vom 10.12.2015
- 4 O 159/14 -

Leiche im Auto als Vorschaden: Austausch der gesamten Innenbekleidung eines Fahrzeugs aufgrund Austritts von Fäulnisflüssigkeit begründet Fahrzeugmangel

Käufer steht Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu

Muss die Innenbekleidung eines Fahrzeugs komplett ausgetauscht werden, weil im Fahrzeug in einem Zeitraum von vier Wochen eine Leiche verweste und deshalb Leichenflüssigkeit ausgetreten ist, so liegt ein Fahrzeugmangel im Sinne von § 434 BGB vor. Der Käufer des Fahrzeugs ist daher berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurückzufordern. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 kaufte sich ein Mann einen gebrauchten Porsche Cayenne zu einem Kaufpreis von 21.000 EUR. Nachträglich stellte sich anlässlich einer vom Käufer in Auftrag gegebenen Inspektion heraus, dass in dem Fahrzeug im Jahr 2010 einer der Vorbesitzer verstarb. Da sich das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt in einem Waldstück befand, verweste die Leiche bei geschlossenen Fenstern und bei Außentemperaturen von 18 °C über einen Zeitraum von ca. vier Wochen, bevor sie entdeckt wurde. Aufgrund der ausgetretenen Leichenflüssigkeit musste die gesamte Innenbekleidung des Porsche Cayennes ausgetauscht werden.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2012
- (535) 234 Js 3278/11 (1/12) -

Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafe nach brutalem Mord an Tätowierer

Gericht erachtet Verhängung einer hohen Freiheitsstrafe trotz verminderter Schuldfähigkeit als erforderlich

Das Landgericht Berlin hat einen 30jährigen aus den USA stammenden Tätowierer wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls - ein aus den USA stammender 30jähriger Tätowierer - hatte am 6. Juli 2011 einen aus Österreich stammenden anderen Tätowierer nach einem Streit mit einem Beil getötet. Er hatte seinem Opfer eine Vielzahl von Beilhieben versetzt und dabei dessen Gesicht gespalten. Im Anschluss hatte er die Leiche mittels einer Säge, eines Beils und weiterer... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.10.2011
- L 4 U 134/11 -

LSG Rheinland-Pfalz: Infektion der Bandscheibe eines Bestatters ist keine Berufskrankheit

Ausbruch der Krankheit aufgrund eines Kontaktes zu Leichen mit erhöhter Infektionsgefahr nicht nachweisbar

Eine Infektion der Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper (Spondylodiszitis) kann nicht allein aufgrund der Tätigkeit eines Bestatters bei diesem als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der seit 20 Jahren als Bestatter arbeit, hatte geltend gemacht, dass der unvermeidliche Kontakt von Haut und Schleimhäuten mit Körperflüssigkeiten der Leichen (Blut, Urin, Exkremente, Hirnmasse, Eiter und Gewebeflüssigkeiten) zu einer erhöhten Infektionsgefahr geführt habe. Dies genüge, um eine Berufkrankheit anzunehmen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.08.2011
- 5 K 301/11.NW -

Hinterbliebener muss bei Hinweisen auf Gewaltverbrechen nicht für Leichentransport zahlen

Für strafrechtliche Ermittlungen könne keine Kostenübernahme verlangt werden

Ist nach dem Auffinden einer Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen, muss der bestattungspflichtige Angehörige des Verstorbenen nicht für die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmens aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im vorliegenden Fall ist die Ehefrau des Klägers im Mai 2010 im Landkreis Südwestpfalz tot im Feld aufgefunden worden. Die Polizei und eine Rechtsmedizinerin aus Homburg nahmen vor Ort Ermittlungen auf. Sie kamen zu dem vorläufigen Ergebnis, dass ein unnatürlicher Tod der Frau nicht ausgeschlossen werden konnte. Die diensthabende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zweibrücken... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13.11.2009
- 27 L 1586/09 -

Ausstellung Körperwelten – "Schwebender Akt" bleibt verboten

Darstellung des Paares verletzt Totenwürde

Das Ganzkörperplastinat "Schwebender Akt" darf in der Ausstellung "Körperwelten – eine Herzenssache" in Köln auch weiterhin nicht gezeigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

In der seit Mitte September 2009 in Köln laufenden, von Gunther von Hagens gestalteten Ausstellung werden präparierte Körper Verstorbener gezeigt, die durch ein spezielles Verfahren (der "Plastination") auf Dauer der Verwesung entzogen sind. Das Ordnungsamt der Stadt Köln hatte die Ausstellung zwar grundsätzlich erlaubt, die Ausstellung eines Paares beim Geschlechtsverkehr, den "Schwebenden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 04.09.2009
- Au 7 S 09.1266 -

Körperwelten: "Schwebender Akt" verboten

Präsentation gleicht eher Showeffekt als Darstellung aus wissenschaftlichen Gründen

Das Verbot, das Exponat „Schwebender Akt“ in der Ausstellung „Körperwelten“ öffentlich zu zeigen wurde unter Androhung von Zwangsgeld bestätigt. Auch die Anordnung der Stadt Augsburg, der Ausstellung weitere Exponate, die offen den Geschlechtsverkehr zeigen, hinzuzufügen, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. Die entschied das Verwaltungsgericht Augsburg.

Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung, die nach Durchführung eines Ortstermins erging, unter anderem ausgeführt, dass Rechtsgrundlage des Bescheides die Bestimmungen des Bayerischen Bestattungsgesetzes seien (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 5 Satz 1 BayBestG). Auch bei verfassungskonformer Auslegung dieser Bestimmungen sei eine Verletzung der Würde der Verstorbenen bzw.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.07.2009
- VG 22 A 177.09 -

Leichen dürfen bei "Körperwelten"-Ausstellung nicht öffentlich seziert werden

Ehrfurcht vor toten Menschen muss gewahrt bleiben

Die im Rahmen der Ausstellung "Körperwelten und Der Zyklus des Lebens" geplante öffentliche anatomische Sektion von Leichen bleibt verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen eine entsprechende Untersagungsverfügung zurück.

Bei der genannten Ausstellung, in der bis Ende August 2009 sog. Plastinate der Körper verstorbener Menschen gezeigt werden, sollten nach Vorstellung der Veranstalterin in einem abgeteilten Bereich für alle interessierten Besucher zwei konservierte menschliche Leichen präpariert werden. Dies untersagte die genannte Behörde unter Berufung auf Vorschriften des Sektionsgesetzes und des Bestattungsgesetzes.... Lesen Sie mehr




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