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Dienstag, 15. Juni 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leibrente“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.07.2019
- 5 K 2332/17 -

Kein voller Sonderabgabenabzug für "Vermögensübergabe gegen Versorgungs­leistungen" bei Ausschluss der Übernahme von Alten- oder Pflegeheimkosten

Leistungen können nicht als dauernde Last, sondern nur als Leibrente qualifiziert werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sogenannte "Vermögensübergabe gegen Versorgungs­leistungen" vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungs­leistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sogenannte dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils) qualifiziert werden können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger übernahm mit notariellem Hofübergabevertrag vom 16. Dezember 1998 zum 31. Dezember 1998 den elterlichen Weinbaubetrieb (Rheinhessen). In dem Vertrag verpflichtete er sich, seinen Eltern beginnend ab dem 1. Januar 1999 einen Beitrag zu deren Lebensunterhalt in Höhe von 6.000 DM (3.067,75 Euro) monatlich als "dauernde Last" zu zahlen. Für den Fall einer Änderung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Klägers und/oder des Unterhaltsbedarfs der Eltern wurde zwar eine Anpassung der Zahlung vorgesehen. Ein Mehrbedarf wegen des Verlassens ihrer Wohnung, z.B. wegen einer Unterbringung in einem... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 16.06.2016
- S 8 AS 114/15 -

Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen

Verwertung der Versicherung keine besondere Härte

Unter gewissen Umständen kann eine private Leibrentenversicherung als Vermögen zu berücksichtigen sein und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz 4") ausschließen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

Der Kläger im vorliegenden Verfahren hatte nach Abschluss seines Hochschulstudiums im Alter von 31 Jahren einen Antrag auf Leistungen bei dem Jobcenter Mainz gestellt. Dieses hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger wegen vorhandenem Vermögen nicht hilfebedürftig sei.Der Kläger verfügte nämlich über eine zehn Jahre vor Antragstellung abgeschlossene... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.09.2012
- L 6 AS 404/12 B ER -

Hartz IV: Leibrentenzahlungen können als Kosten der Unterkunft angesehen werden

Jobcenter muss Leibrente als Kosten der Unterkunft übernehmen

Die Zahlungen einer Leibrente durch einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") können als durch das Jobcenter zu leistende Kosten der Unterkunft angesehen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls beziehen seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie sind Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie. Diese ist ihnen aufgrund eines notariellen "Übergabevertrages mit Auflassung" übertragen worden. Nach dem Vertrag verpflichteten sich die Beschwerdeführer an die Übergeberin und ihren Ehemann eine monatliche... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.09.2009
- 2 BvL 3/02 -

Bundesverfassungsgericht erklärt Frage des BFH zur Besteuerung von Leibrenten für unzulässig

Vorlage wird verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht

Der Bundesverfassungsgericht lehnte die Frage des Bundesfinanzhofs, ob eine Besteuerung von Leibrenten gegenüber der Besteuerung von Zinseinkünften mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei, wegen nicht erfüllten verfassungsrechtlichen Vorgaben als unzulässig ab.

Der Bundesfinanzhof sieht seit dem Jahr 1992 den Ertragsanteil einer Leibrente als Gegenleistung für eine - nicht existenzsichernde - Vermögensumschichtung als pauschalierten Zinsanteil an. Wegen des Abzugsverbots für private Schuldzinsen konnte nach dieser Rechtsprechung der Ertragsanteil bei demjenigen, der zur Zahlung der Leibrente verpflichtet ist, nicht als Sonderausgabe... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.08.2009
- B 14 AS 34/08 R -

Aufwendungen für eine Leibrente können nur bei konkreter Zahlungspflicht als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden

Fiktive Unterkunftskosten müssen nicht übernommen werden

Der Grundsicherungsträger muss die Kosten für eine Unterkunft nur dann zahlen, wenn beim Sozialleistungsempfänger eine tatsächliche Zahlungspflicht für eine Miete besteht. Für fiktive Kosten muss der Grundsicherungsträger nicht aufkommen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der 1986 geborene Kläger lebt mit seiner Mutter und zwei Schwestern gemeinsam in einem Haus, das seine Eltern im Jahre 1979 gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente in Höhe von damals 400 DM monatlich von den Großeltern des Klägers erworben haben. Im streitigen Zeitraum betrug die an die allein verbliebene Großmutter des Klägers zu zahlende monatliche Leibrente 346,17 Euro; der Betrag... Lesen Sie mehr




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