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Samstag, 28. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Legostein“ veröffentlicht wurden

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16.06.2015
- T-395/14 und T-396/14 -

Gericht der Europäischen Union bestätigt Markenschutz für Lego-Spielzeugfiguren

Anforderungen für den Markenschutz erfüllt

Das Gericht der Europäischen Union hat die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke bestätigt.

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* können Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.Im Jahr 2000 ließ die Gesellschaft Lego Juris (Lego) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) Lego-Figuren als dreidimensionale Gemeinschaftsmarken u. a. für Spiele und Spielzeuge eintragen.Best Lock, eine konkurrierende Gesellschaft, die ähnliche Figuren verwendet, beantragte die Nichtigerklärung dieser Marken, da... Lesen Sie mehr



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