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Sonntag, 20. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „lebensnotwendig“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 11.04.2002
- 2 C 1180/01 (10) -

Kein Zurück­behaltungs­recht an Hund wegen offener Tierarztrechnung

Hundebesitzer kann von Hundehalter Ersatz der Tierarztkosten verlangen

Der gut- sowie bösgläubige Besitzer eines Hundes kann eine lebensnotwendige Operation veranlassen und die dadurch entstandenen Kosten vom Hundehalter ersetzt verlangen. Weigert sich der Hundehalter die Tierarztkosten zu tragen, so kann der Hundebesitzer die Herausgabe nicht von der Begleichung der Kosten abhängig machen. Insofern steht ihm kein Zurück­behaltungs­recht am Hund gemäß § 273 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall geriet eine Frau im Januar 2001 in den Besitz einer Pudelhündin. Aufgrund einer Gebärmuttervereiterung war eine Operation der Hündin erforderlich, da andernfalls die Gefahr des Todes des Tiers bestand. Nach erfolgter Operation verlangte die Hundehalterin die Herausgabe ihrer Pudelhündin. Die Hundebesitzerin machte die Herausgabe jedoch von der Begleichung der Tierarztrechnung abhängig. Die Hundehalterin weigerte sich die Rechnung zu begleichen und erhob Klage auf Herausgabe der Hündin.Das Amtsgericht Bad Homburg entschied zu Gunsten der Hundehalterin. Ihr habe gemäß § 985 BGB... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 31.01.2013
- 9 K 242/12 -

Versicherungs­beiträge nicht lebensnotwendig

Zum Abschluss einer Risiko- und Kapitallebens­versicherung sowie Unfallversicherung besteht keine gesetzliche Verpflichtung

Beiträge zur Risiko- und Kapitallebens­versicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindest­voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. Es ist verfassungs­rechtlich nicht geboten, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebens­versicherung sowie zur Unfallversicherung in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.

Versicherungsbeiträge sind nur im Rahmen eines bestimmten Höchstbetrags als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig. Das Bundesverfassungsgerichts hielt in einer Entscheidung vom Februar 2008 den Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für nicht ausreichend und verpflichtete den Gesetzgeber, diejenigen Beiträge zum Abzug zuzulassen, die dem Steuerpflichtigen... Lesen Sie mehr



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