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Samstag, 24. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lebensmittelverstoß“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2021
- 9 S 2963/20 -

Schimmel­pilz­belastung auf Sterildarm einer Brühwurst begründet lebens­mittel­rechtlichen Verstoß

Entsprechender Verstoß kann veröffentlicht werden

Die Schimmel­pilz­belastung auf den Sterildarm einer Brühwurst begründet einen lebens­mittel­rechtlichen Verstoß, da mit einer Kontamination des Lebensmittels zu rechnen ist. Der entsprechende Verstoß kann von der zuständigen Behörde veröffentlicht werden. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Betriebskontrolle in einer Metzgerei in Baden-Württemberg im Mai 2020 wurde festgelegt, dass der Sterildarm mehrere Brühwürste mit Schimmelpilzen befallen war. Die zuständige Behörde hielt dies für einen lebensmittelrechtlichen Verstoß und wollte dies daher veröffentlichen. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Betreibers der Metzgerei. Er führte an, dass eine Kontamination der Brühwürste selbst nicht vorliege. Der Sterildarm sei nicht zum Verzehr geeignet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Eilantrag ab. Hiergegen wendete sich der Metzgereibetreiber mit seiner Beschwerde.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2020
- 9 S 2481/20 -

Ver­fassungs­rechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht bei Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens­mittel­rechtliche Verstöße

Information der Öffentlichkeit über lebens­mittel­rechtliche Missstände haben keinen Strafcharakter

Die ver­fassungs­rechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens­mittel­rechtliche Vorschriften auf Basis von § 40 Abs. 1a LFGB. Die Information der Öffentlichkeit über lebens­mittel­rechtliche Missstände haben keinen Strafcharakter. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 fand in einer Bäckerei eine Betriebskontrolle statt. Dabei wurden einige Missstände offensichtlich. So war der Fußboden der Backstube, Steckdosen und Lichtschalter mit alten Lebensmittelresten verunreinigt. In einer Teigknetmaschine befanden sich Spinnweben. Die zuständige Behörde wollte die Missstände veröffentlichen. Dagegen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 08.12.2017
- 7 K 1859/17 -

Lebensmittellabore müssen auffällige Befunden melden

Meldepflicht des Laborverantwortlichen

Private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Hintergrund des Verfahrens war die begehrte Feststellung eines privaten Labors, dessen Verantwortlicher mit einem Bußgeld belegt worden war, dass eine derartige Meldepflicht nicht bestehe. Das Labor hatte im Frühjahr 2016 bei der Untersuchung von Mandelkernen, die letztlich durch einen Lebensmitteldiscounter veräußert werden sollten, Salmonellen festgestellt. Das Produkt wurde nicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 04.02.2013
- 7 L 569/12 -

"Internet-Pranger" für Lebensmittel­verstöße: Bäckerbetrieb wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung

Veröffentlichung stellt schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Bäckerbetriebes dar

Die Städteregion Aachen hat es zu unterlassen, lebens­mittel­rechtliche Verstöße eines Bäckerbetriebes, der in der Region mehrere Bäckereifilialen betreibt, im Internet zu veröffentlichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.

Dem vorzuliegenden Streitfall liegt folgender Sachverhaalt zugrunde: Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin, ein Bäckerbetrieb, diverse lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese in dem Internet-Portal www.lebensmitteltransparenz-nrw.de zu veröffentlichen. Die Antragstellerin verweist darauf, dass alle Mängel... Lesen Sie mehr



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