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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Laufzeitvereinbarung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2011
- VIII ZR 262/09 -

Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

10 Jahre Laufzeit nur bei echtem Fernwärmevertrag zulässig

Eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit einem Energielieferanten ist in der Regel unwirksam, es sei denn, es handelt sich um einen echten Fernwärmevertrag. Wegen der hohen Investitionskosten ist hier ausnahmsweise eine lange Laufzeit zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV*) vereinbart. Weiter sieht der Vertrag vor, dass der Heizraum und die Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, vom Kunden gestellt und von der Beklagten für 1 €/Jahr gepachtet werden und dass der Kunde die Kosten der baulichen Instandhaltung und künftig notwendig werdende Ersatzinvestitionen... Lesen Sie mehr



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