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Sonntag, 7. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Laternenumzug“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.11.2020
- 14 L 561/20 -

Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag

Schutz der Gesundheit rechtfertigt Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Das VG Berlin hat entschieden, dass durch die Corona-Beschränkungen auch ein Laternenfest im Freien mit einer Gruppe von maximal zehn Kindern aus einer gemeinsamen Kindertagesstätte mit jeweils einem Elternteil sowie die Geburtstagsfeier eines Kindes untersagt sind.

Im hier vorliegenden Fall ist nach § 1 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (SARS-CoV-2-IfSG) der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien nur allein, im Kreise der in § 1 Absatz 3 genannten Personen (Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht) oder für Angehörige des eigenen Haushalts und zwei weitere Personen aus verschiedenen Haushalten oder eines weiteren Haushalts gestattet. Es gilt zudem eine Personenobergrenze von höchstens zehn zeitgleich anwesenden Personen. Hiergegen wandte sich der Antragsteller, der ein Laternenfest... Lesen Sie mehr



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