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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Laterne“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2016
- 12 K 87/14 -

Straßenbaubeitrag: Anlieger muss für neue Straßenlaternen zahlen

Klage im Ratinger "Leuchtenstreit" abgewiesen

Die Stadt Ratingen hat einen Grundstücks­eigentümer in Ratingen-Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen. Das hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf weitere Beitragsverfahren in der Stadt Ratingen.

In der Straße in Homberg ließ die Stadt zwischen Juni 2008 und Februar 2009 Arbeiten an der Straßenbeleuchtung durchführen und die vorhandenen 8 Leuchten durch insgesamt 17 neue Leuchten ersetzen. Gegen die Veranlagung zu einem Straßenbaubeitrag hat ein Anwohner Klage erhoben. Er hat sich insbesondere darauf berufen, es habe keine Notwendigkeit zu Änderungen an der Straßenbeleuchtung bestanden. Ferner hätten zahlreiche Verfahrensfehler zu unangemessen hohen Kosten geführt.Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat zur Urteilsbegründung ausgeführt: Die Heranziehung zu dem Straßenbaubeitrag sei zu Recht auf der Grundlage des § 8... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2008
- 7 U 237/07 -

Keine Haftung der winter­dienst­pflichtigen Gemeinde bei Sturz auf vereinzelter Glatteisstelle wegen Tropfeis

Zumutbarkeit und Leistungsfähigkeit des Winter­dienst­pflichtigen ist zu beachten

Das Abstreuen einer vereinzelten Glatteisstelle wegen Tropfeis, ist für eine winter­dienst­pflichtige Gemeinde unzumutbar. Daher haftet sie nicht wegen Verletzung ihrer Amtspflicht auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Morgen eines Tages im Januar 2006 stürzte eine Fußgängerin auf einer vereinzelten Glatteisstelle aus und verletzte sich dabei. Wegen der über Nacht aufgetretenen Plustemperaturen taute Eis an einer Straßenlaterne und tropfte auf den Boden. Dadurch kam es zur Bildung der Glättestelle. Die verunfallte Frau klagte wegen des Sturzes gegen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2013
- 4 K 4017/12 VSt -

Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit

Finanzgericht Düsseldorf verneint Strom­steuer­entlastung für Gemeinden und kommunale Versorgungs­unternehmen

Gemeinden und kommunale Versorgungs­unternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nicht möglich. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Versorgungsunternehmen, das neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hatte. Das Unternehmen beantragte die Entlastung von der Stromsteuer u.a. für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom. Dies lehnte das Hauptzollamt ab.Der Zollsenat des Finanzgerichts... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.2010
- 1 A 10474/10.OVG -

Anwohner muss Straßenlaterne vor Wohnhaus hinnehmen

Von Straßenlaterne ausgehende Lichtimmissionen im innerstädtischen Bereich sind ortsüblich und nicht zu beanstanden

Der Eigentümer eines Grundstücks in einem Bahnhofsumfeld muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus und damit einhergehende Lichtimmissionen hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall befand sich vor dem im Bahnhofsumfeld liegenden Wohnhaus des Klägers in Neuwied im Abstand von ca. 2 m eine Straßenleuchte. Diese wurde im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes durch eine Straßenlaterne ersetzt, welche ca. 10 cm vor dem Wohnhaus des Klägers aufgestellt wurde. Der eigentliche Leuchtkörper hängt an einem Ausleger und ragt ca. 1,50... Lesen Sie mehr




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