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Donnerstag, 21. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lastschriftverfahren“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018
- 4 U 120/17 -

Online-Versand darf Zahlung über Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

SEPA-Verordnung ermöglicht freie Wahl des Kontos innerhalb des Euro-Raums

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Kunde auf der Internetseite des Versandhändlers vergeblich versucht, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Schon bei der Eingabe der Kontonummer erschien eine Fehlermeldung. Auf Nachfrage erklärte der Kundenservice: "Bei Kunden, deren Wohnsitz in Deutschland ist, ist es uns leider nicht möglich, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen."Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt dies für unzulässig. Das Oberlandesgericht Karlsruhe schloss sich der Auffassung an. Mit der Vorgehensweise habe die Pearl GmbH gegen die SEPA-Verordnung der Europäischen Union verstoßen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.03.2017
- 6 U 146/16 -

Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit bei Abschluss eines Stromvertrages nicht ausreichend

Kunden dürfen durch vorgegebene Zahlungs­möglichkeiten nicht unangemessen benachteiligt werden

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Last­schrift­verfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln auf die Berufung des Stromanbieters und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Stromanbieter verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Bei einer Online-Bestellung des Tarifs "Strom Basic" verlangte er aber von den Verbrauchern zwingend die Angabe von Kontodaten und die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats. Bei anderen Tarifen wurden auch andere Zahlungsmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 16.08.2016
- 33 O 2/16 -

Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten

Unternehmen muss mehrere Bezahlmöglichkeiten anbieten

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Stromkonzern Yello Strom seinen Kunden bei der Online-Bestellung des Stromtarifs Basic verschiedene Zahlungs­möglichkeiten anbieten muss. Die Verpflichtung der Kunden zur Zustimmung zum SEPA-Last­schrift­verfahren verstößt gegen das Gesetz.

Im zugrunde liegenden Streitfall bot der Stromkonzern Yello Strom den Verbrauchern bei der Online-Bestellung des Stromtarifs Basic keine verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Verbraucher konnten den Stromtarif nur bestellen, wenn sie dem SEPA-Lastschriftverfahren zustimmten. Die Berliner Verbraucherzentrale sah diese Vorgehensweise als wettbewerbswidrig an.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 07.03.1990
- 10 S 532/89 -

Zahlung der Miete mittels Last­schrift­verfahren darf durch Klausel im Mietvertrag geregelt werden

Keine unangemessene Benachteiligung der Mieter durch Pflicht zur Teilnahme am Einzugs­ermächtigungs­verfahren

Durch eine Klausel im Mietvertrag darf geregelt werden, dass die Miete mittels des Last­schrift­verfahrens eingezogen wird. Durch die Pflicht zur Teilnahme am Einzugs­ermächtigungs­verfahren wird der Mieter nicht unangemessen benachteiligt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung waren durch eine Regelung im Mietvertrag dazu verpflichtet, die Gesamtmiete monatlich im Voraus mittels des Lastschriftverfahrens zu zahlen. Im Mai 1989 widerriefen die Mieter jedoch gegenüber ihrer kontoführenden Bank die dem Vermieter erteilte Einzugsermächtigung. Von da an zahlten die Mieter ihre Miete mittels... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kiel, Urteil vom 10.04.1987
- 17 C 590/86 -

Verweigerung der Anerkennung einer Mietminderung durch Vermieter: Mieter kann Einzugsermächtigung widerrufen

Bei Geltendmachung eines Minderungsrechts darf Vermieter Miete nur gekürzt einziehen

Macht ein Mieter ein Minderungsrecht geltend, so darf der Vermieter die Miete nur noch gekürzt per Lastschrift einziehen. Hält sich der Vermieter jedoch nicht daran, so kann der Mieter seine Einzugsermächtigung widerrufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens im März 1986 machten die Mieter der betroffenen Wohnung ein Minderungsrecht geltend. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, zog sie die Miete weiterhin vollständig per Lastschrift ein. Daraufhin widerriefen die Mieter ihre Einzugsermächtigung. Dies nahm die Vermieterin zum Anlass gegen die Mieter zu klagen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2013
- VIII ZR 131/12 -

BGH: Bezahlen der Gasrechnung muss auch durch monatliche oder vierteljährliche Überweisung möglich sein

Zahlungsmöglichkeit Lastschrift­verfahren und jährliche Überweisung stellt unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar

Zum Bezahlen der Gasrechnung muss der Gaskonzern seinen Kunden verschiedene Zahlungs­möglichkeiten bieten. Dazu genügt grundsätzlich die Möglichkeit des Lastschrift­verfahrens und der Überweisung. Bietet der Gaskonzern jedoch nur eine jährliche Überweisung an, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Gaskonzern. Der Verein beanstandete eine Klausel in den Gaslieferungsverträgen mit Privatkunden, welche als Zahlungsmöglichkeit das Lastschriftverfahren oder die jährliche Überweisung eröffnete. Nach Meinung des Vereins, sei die Klausel unangemessen gewesen. In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos.... Lesen Sie mehr



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