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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Stuttgart“ veröffentlicht wurden

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.03.2019
- 13 S 181/18 -

Miet­preis­begrenzungs­verordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam

Herausgabe der fraglichen Begründung auf Anfrage nicht ausreichend

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die baden-württembergische Miet­preis­begrenzungs­verordnung formell unwirksam ist, da es an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung fehlt.

Die Landesregierung hatte am 29. September 2015 die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg erlassen. Die Landesregierung wurde auf Grundlage der bundesgesetzlichen Mietpreisbremse des § 556 d BGB zum Erlass der Verordnung ermächtigt. Die Landesverordnung legt in Baden-Württemberg Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt fest, in denen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen darf.Das Land Baden-Württemberg war dem Rechtsstreit im Berufungsverfahren als Streithelfer beigetreten. Das Land vertrat die Auffassung, dass die Begründung zur Mietpreisbegrenzungsverordnung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 11.07.2018
- 1 S 2/18 -

Vermieter haftet auf Mietausfallschaden bei pflichtwidrig unterlassener Erlaubnis einer Untervermietung

Konkrete Befristung der Dauer der Untervermietung nicht erforderlich

Verweigert ein Vermieter pflichtwidrig die Erlaubnis einer Untervermietung, so kann er gemäß § 280 Abs. 1 BGB dem Wohnungsmieter auf den Mietausfallschaden haften. Eine konkrete Befristung der Dauer der Untervermietung ist nicht erforderlich. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall baten die Mieter einer Wohnung ihren Vermieter um die Erlaubnis einer Untervermietung, da ab Oktober 2016 einer der Mieter für längere Zeit in London arbeiten musste. Der Mieter wollte durch die Untervermietung die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung vermeiden. Für die Untervermietung hatten die beiden Mieter bereits einen Interessenten, der für... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.10.2017
- 1 S 50/16 -

Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten

Nennung des anderen Ehegatten im Mietvertrag grundsätzlich unerheblich

Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im Jahr 2010 einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen. Nachfolgend geriet der Vermieter in Insolvenz. Zudem zahlte der Ehemann nicht mehr die Miete. Der Insolvenzverwalter machte daher im Jahr 2016 gegen die Ehefrau die rückständigen Mietzahlungen geltend. Diese verweigerte aber eine Zahlung, da sie den Mietvertrag nicht unterschrieben... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.07.2018
- 22 O 205/16 und 22 O 348/16 -

Klage von Kapitalanlegern gegen Porsche wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten im VW-Abgas-Skandal: Landgericht Stuttgart verpflichtet Bosch zur Herausgabe von Akten

Kein Zeugnis­verweigerungs­recht für die Robert Bosch GmbH

In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten nach dem Wertpapier­handels­gesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das Landgericht Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere einer Reihe von E-Mails, an. Hiergegen wandte sich die Robert Bosch GmbH unter Berufung auf ein Zeugnis­verweigerungs­recht aus sachlichen Gründen gem. § 384 ZPO.

In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten nach dem Wertpapier­handels­gesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das Landgericht Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 21.12.2017
- 5 S 142/17 -

Keine Aus­gleichs­entschädi­gung wegen Flugverspätung bei Ausfall aller Check-In-Schalter eines Terminals über mehrere Stunden

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung, weil sämtliche Check-In-Schalter eines Terminals am Startflughafen für mehrere Stunden ausfallen, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände nach Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichten zwei Reisende im Mai 2016 ihren Zielflughafen Stuttgart mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden. Hintergrund dessen war, dass am Startflughafen in New York aufgrund von Problemen bei einem Telekommunikationsunternehmen die Stromversorgung für die Primär- und Back-up-Systeme an den Check-In-Schaltern eines Terminals über einen Zeitraum... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 19.02.2018
- 35 O 57/17 KfH -

"Gebührenfreies" Girokonto - Irreführende Werbung der Sparda-Bank gerichtlich untersagt

Bank verlangt für Ausstellung der für die Auszahlung am Geldautomaten erforderlichen EC-Karte jährliches Entgelt von 10 Euro

Das Landgericht Stuttgart hat der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem "gebührenfreien" Girokonto für das jedoch für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangt wird, als irreführend untersagt.

Das in Stuttgart ansässige Bankinstitut des zugrunde liegenden Streitfalls gehört zu einer Bankengruppe, die nahezu flächendeckend und bundesweit unter Hinweis auf ein für den Kunden kostenloses Girokonto wirbt. Zwar erhebt die Bank tatsächlich kein Entgelt für die Kontoführung. Die Bank führte aber 2017 für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 01.07.2015
- 13 S 154/14 -

Vermieter darf abgenutzten Teppichboden im Rahmen seiner Instand­haltungs­pflicht nicht gegen den Willen des Mieters durch Laminatboden ersetzen

Verlegen von Laminat statt Teppich stellt vorher anzukündigende Modernisierungs­maßnahme dar

Muss ein Vermieter im Rahmen seiner Instand­haltungs­pflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen abgenutzten Teppichboden ersetzen, darf er statt eines Teppichs nicht gegen den Willen des Mieters Laminat verlegen. Dies stellt vielmehr eine vorher anzukündigende Modernisierungs­maßnahme dar. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Wohnungsmieterin, dass der stark abgenutzte, 17 Jahre alte Teppichboden durch einen neuen Teppich ersetzt wird. Die Vermieterin war zwar dazu bereit, den alten Teppich zu entfernen, wollte aber statt eines neuen Teppichs vielmehr Laminat verlegen. Damit war aber die Mieterin nicht einverstanden und erhob daher Klage auf Austausch des Teppichbodens... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27.11.2017
- 11 KLs 152 Js 53670/12 -

Schuldsprüche im "Schleckerprozess"

Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Haftstrafen für seine Kinder Lars und Meike Schlecker

Wegen vorsätzlichem Bankrott in vier Fällen wurde Anton Schlecker zu einer Gesamtfreiheitsstreife von zwei Jahren - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Daneben wurde eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 150 Euro, insgesamt als 54.000 Euro, wegen vorsätzlichen Bankrotts in zwölf Fällen und falscher Versicherung an Eides statt verhängt. Lars und Meike Schlecker erhielten wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf bzw. zwei Bankrotttaten, Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und neun bzw. zwei Jahren und acht Monaten. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Fall hat das Gericht nach einem umfangreichen Beweisprogramm es als erwiesen angesehen, dass spätestens am 1. Februar 2011 - nach Eingang einer Betriebsauswertung für das Jahr 2010 - die Angeklagten zutreffend erkannten, dass dem Unternehmen Schlecker die Insolvenz drohte.Dennoch schaffte der Angeklagte Anton Schlecker nach Überzeugung des... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.05.1990
- 21 O 161/90 -

Kein Zurück­behaltungs­recht an Hunden

Trennung des Hundes vom Halter kann zu irreparablen Charakter­veränderungen führen

An einem Hund kann kein Zurück­behaltungs­recht gemäß § 273 BGB geltend gemacht werden. Denn eine Trennung des Hundes vom Halter kann zu einer irreparablen Charakter­veränderung führen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verlangte der Mann von seiner Ex-Freundin die Herausgabe eines Pkw. Diese wiederum verlangte von ihrem Ex-Freund die Herausgabe ihrer drei Zuchtpudel. Dies verweigerte aber der Ex-Freund solange, bis die Ex-Freundin ihm nicht sein Pkw herausgibt. Die Ex-Freundin erhob schließlich Klage... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016
- 38 O 73/15 KfH -

Eigenbezeichnung eines Immobilienmaklers als "Dienstleister" ändert nichts an Eigenschaft als Wohnungsvermittler

Verlangen einer Besichtigungsgebühr verstößt gegen Wohn­vermittlungs­gesetz und ist wettbewerbswidrig

Verlangt ein vom Vermieter beauftragter Immobilienmakler für die Wohnungs­besichtigung eine Gebühr, so verstößt er damit gegen § 3 Abs. 3 des Wohn­vermittlungs­gesetzes (WoVermittG) und begeht einen Wettbewerbsverstoß. Bezeichnet sich der Makler selbst als "Dienstleister", so ändert dies nichts an seiner Eigenschaft als Wohnungsvermittler. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein vom Vermieter beauftragter Immobilienmakler verlangte ab Juli 2015 für die Durchführung der Wohnungsbesichtigungen von den Interessenten eine Gebühr. Ein Verbraucherschutzverein sah darin ein Verstoß gegen das WoVermittG und einen Wettbewerbsverstoß. Er verlangte daher vom Makler ein Unterlassen. Dieser weigerte sich aber dem nachzukommen.... Lesen Sie mehr




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