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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Stuttgart“ veröffentlicht wurden
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.04.2022
- 2 O 263/21 -
Maklerprovision: Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus bestimmt sich auf Grundlage der bisherigen Bebauung und Nutzung
Beabsichtigte künftige Nutzung durch Käufer ist unerheblich
Die Einstufung einer Immobilie als Einfamilienhaus im Rahmen des § 656 c Abs. 1 BGB bestimmt sich auf Grundlage der bisherigen Bebauung und Nutzung. Wie der Käufer die Immobilie künftig nutzen will, spielt keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2021 kam es in Baden-Württemberg unter Zuhilfenahme einer Maklerin zu einem Verkauf eines mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks. Die Maklerin machte daraufhin gegenüber den Käufern den vereinbarten Maklerlohn in Höhe von 4,76 % des Kaufpreises geltend. Die Käufer hielten dies für unzulässig und verwiesen auf § 656 c Abs. 1 BGB. Ihrer Meinung nach liege ein Einfamilienhaus vor, da sie das Haus als solches künftig haben nutzen wollen. Die Doppelhaushälfte war in zwei Wohnungen aufgeteilt. Im Obergeschoss befand sich eine 81 qm große Drei-Zimmerwohnung und im Erdgeschoss eine vermietete... Lesen Sie mehr
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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.07.2023
- 10 S 39/21 -
Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet nach eigenem Ermessen über "Wie" des Einbaus einer Elektroladestation
Einzelnem Wohnungseigentümer steht Anspruch auf Beschluss über das "Ob" des Einbaus zu
Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das "Ob" des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt liegt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2017 stritt sich der Eigentümer einer Wohnung in Tübingen mit der Wohnungseigentümergemeinschaft über den Einbau einer Ladestation auf den in freien befindlichen Stellplätzen der Anlage. Im Wesentlichen waren sich die Parteien nur darüber uneinig, wie eine Ladeinfrastruktur für die Anlage errichtet werden soll. Der Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom
- 17 O 39/22 -
Beinhaltet das Werbebild einer Ferienwohnung eine Fototapete so liegt darin keine Urheberrechtsverletzung
Kein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung
Ist auf dem Werbebild zu einer Ferienwohnung eine Fototapete zu sehen, so liegt darin keine Urheberrechtsverletzung, wenn der Rechteinhaber die Fototapete zum Verkauf anbietet. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin dreier Ferienhäuser hatte in einem Zimmer einer der Ferienhäuser eine Fototapete angebracht. Diese hatte sie zuvor über einen Online-Shop gekauft. Um das Ferienhaus zu bewerben, fertigte sie ein Foto des Zimmers an und stellte das Foto online. Die Inhaberin der Rechte an dem auf der Tapete befindlichen Foto erfuhr davon im... Lesen Sie mehr
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Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.02.2023
- 5 Qs 8/23 -
Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht strafbar
Keine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
Das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht nach § 201 a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Es fehlt insofern an einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Nachmittag im Januar 2022 begab sich ein Mann in dem Vorraum einer Damentoilette eines Einkaufzentrums in Böblingen und fotografierte dort ein 15-jähriges Mädchen mit seinem Handy. Das Mädchen wusch zu dem Zeitpunkt gerade ihre Hände und war vollständig bekleidet. Die Staatsanwaltschaft beantragte aufgrund des Vorfalls den Erlass... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 13.12.2021
- 4 S 150/21 -
In Rückgabeprotokoll aufgelistete Mängel sind kein Anerkenntnis des Mieters zur Entstehung der Mängel während Mietzeit
Protokoll enthält lediglich Zustandsbeschreibung
Werden in einem Rückgabeprotokoll Mängel aufgelistet, so liegt darin lediglich eine Zustandsbeschreibung. Damit ist kein Anerkenntnis des Mieters verbunden, dass die Mängel während der Mietzeit entstanden. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 vereinbarten die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Stuttgart die Aufhebung des Mietverhältnisses. Bei der Übergabe der Wohnung wurde ein Rückgabeprotokoll angefertigt, in dem vorhandene Mängel aufgelistet wurden. Nachfolgend bestand Streit über die Rückzahlung der Mietkaution in Höhe von 800 €. Die Vermieter verweigerten... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2022
- 19 T 46/22 -
Unzulässige richterliche Genehmigung einer Unterbringung wegen Fehler im Zusammenhang mit Sachverständigengutachten
Grober Verfahrensverstoß bei fehlender Mitteilung der Bestellung des Sachverständigen, Feststellung der Qualifizierung des Sachverständigen und wegen mangelhaftes Gutachten
Wesentliche Verfahrensvoraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung sind unter anderem, dass dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen vorab mitgeteilt wird, vom Gericht die Qualifizierung des Sachverständigen festgestellt wird, die Untersuchung des Betroffenen unter Offenlegung der Eigenschaft als Sachverständiger vorgenommen wird und aus dem Gutachter ersichtlich wird, welche eigenen Untersuchungen der Sachverständige durchgeführt hat. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem 25. Januar 2022 befand sich eine unter Betreuung stehende Frau aufgrund einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg vorläufig für sechs Wochen in einer Unterbringung. Am 28. Januar 2022 beauftragte das Gericht die Assistenzärztin der Station, auf der die Betroffene untergebracht war, mit der Erststellung eines Gutachtens.... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2020
- 19 T 294/20 -
Einstellung der Zwangsräumung wegen baldigen Beginns eines neuen Mietverhältnisses
Verzögerung der Räumung für Vermieter zumutbar
Die Zwangsräumung kann gemäß § 765 a ZPO eingestellt werden, wenn der zu räumende Mieter bereits einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen hat und das Mietverhältnis bald beginnt. Die Verzögerung der Räumung ist dem Vermieter in einem solchen Fall zumutbar. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Wohnung im September 2020 zwangsgeräumt werden. Die Mieterin beantragte aber die Einstellung der Räumungsvollstreckung mit der Begründung, sie habe einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen und das Mietverhältnis beginne am 15.12.2020.Das Landgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der Mieterin und gewährte... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 07.12.2017
- 5 S 103/17 -
Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Fremdkörper auf Start- und Landebahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Fluggast steht wegen erheblicher Ankunftsverspätung Entschädigungszahlung zu
Wird ein Flugzeugreifen wegen eines Fremdkörpers auf der Start- und Landebahn beschädigt und kommt es deshalb zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, so steht dem Fluggast nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) ein Anspruch auf Entschädigung zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im April 2016 bei einem Flug von Mallorca nach Stuttgart zu einer Ankunftsverspätung von mehr als sieben Stunden, was zwei Fluggäste zum Anlass nahmen, die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung zu verklagen. Hintergrund der Verspätung war, dass am Flugzeug im Rahmen der Vorflugkontrolle ein tiefer Schnitt in einem Reifen des Hauptfahrwerks... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 30.01.2019
- 4 S 233/18 -
Vermieter kann sich bei vorangegangenen eigenen fristlosen Kündigungen nicht auf Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Mieters berufen
Einwand des Rechtsmissbrauchs aufgrund widersprüchlichen Verhaltens des Vermieters
Ein Vermieter kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen, wenn der Vermieter selbst bereits zwei fristlose Kündigungen ausgesprochen hat und deswegen einen Räumungsprozess gegen den Mieter führt. Der Vermieter würde sich widersprüchlich verhalten, was den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründet. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 sprach der Vermieter einer Wohnung gegenüber der Mieterin eine fristlose Kündigung aus. Es kam nachfolgend zu einem Räumungsprozess, in dem sich abzeichnete, dass die Kündigung wohl unwirksam ist. Der Vermieter sprach daraufhin im November 2017 eine erneute fristlose Kündigung aus. Nachdem der Prozess im Mai 2018 immer noch nicht... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.03.2019
- 13 S 181/18 -
Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam
Herausgabe der fraglichen Begründung auf Anfrage nicht ausreichend
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die baden-württembergische Mietpreisbegrenzungsverordnung formell unwirksam ist, da es an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung fehlt.
Die Landesregierung hatte am 29. September 2015 die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg erlassen. Die Landesregierung wurde auf Grundlage der bundesgesetzlichen Mietpreisbremse des § 556 d BGB zum Erlass der Verordnung ermächtigt. Die Landesverordnung legt in Baden-Württemberg Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt fest, in denen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses... Lesen Sie mehr
