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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Regensburg“ veröffentlicht wurden

Landgericht Regensburg, Urteil vom 19.11.2015
- 4 O 1318/11 (1) -

Schmerzensgeld von 400.000 Euro aufgrund durch Behandlungsfehler verursachte Querschnittslähmung ab 5. Brustwirbelkörper

Durch Narkotisierung unmöglich gemachte Kontrolle einer vorhersehbaren Nervverletzung stellt einfachen Befund­erhebungs­fehler dar

Einer Patientin kann ein Schmerzensgeld von 400.000 Euro zu stehen, wenn es aufgrund eines Behandlungsfehlers während einer Operation zu einer Querschnittslähmung ab dem 5. Brustwirbelkörper kommt. Wird durch die Narkotisierung eine vorhersehbare Kontrolle einer nicht ausschließbaren Nervverletzung unmöglich gemacht, liegt ein einfacher Befund­erhebungs­fehler vor. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2009 kam es während einer Operation an einer 12-jährigen Patientin zur Behebung einer sehr starken Rückenverkrümmung zu einer Verletzung eines nervversorgenden Blutgefäßes. Da die Patientin zur Schmerzlinderung vor der Operation stark narkotisiert wurde, wurde die Nervverletzung nicht entdeckt und es kam daher zum Absterben des Nervs. Die Patientin ist seitdem ab dem 5. Brustwirbelkörper querschnittsgelähmt. Sie klagte aufgrund dessen gegen das Krankenhaus und den operierenden Arzt auf Zahlung von Schmerzensgeld.Das Landgericht Regensburg entschied zu Gunsten der Klägerin.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Regensburg, Urteil vom 29.07.2016

Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungs­verwahrung

Maßstäbe der Europäischen Menschenrechts­konvention nicht verletzt

Das Landgericht Regensburg hat die Entschädigungsklage des seit 18. Juli 2008 in der Sicherungs­verwahrung untergebrachten sogenannten "Joggerinnen-Mörders" gegen den Freistaat Bayern abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens forderte eine Geldentschädigung in Höhe von monatlich 500 Euro für seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, weil er diese als nach den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtswidrigen Freiheitsentzug einstufte.Das Landgericht Regensburg konnte nach durchgeführter Beweisaufnahme jedoch weder einen... Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom 06.10.2005
- 3 Ns 134 Js 97458/04 -

Keine strafbare Beleidigung bei mundartlicher Bezeichnung eines Polizisten als "Bullen"

Keine vorsätzliche Beleidigung bei Beantwortung einer rhetorischen Frage im Zustand der Schlaftrunkenheit

Wird ein Polizeibeamter in mundartlicher Weise als "Bulle" bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche Beleidigung vor, wenn lediglich eine rhetorische Frage im Zustand der Schlaftrunkenheit beantwortet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Polizeibeamte suchten im November 2004 ein Anwesen auf. Nachdem sie an der Haustür geläutet und die Hausherrin schlaftrunken die Tür geöffnet hatte, erschien die Tochter der Hausherrin und fragte: "San däs d` Bullen?". Daraufhin antwortete die Mutter an ihre Tochter gerichtet: "Ja, des san d` Bullen.". Aufgrund dieses Vorfalls wurde... Lesen Sie mehr

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Landgericht Regensburg, Urteil vom 27.03.1984
- S 320/83 -

Unwesentliche Geruchs­belästigungen durch einen Komposthaufen rechtfertigen keinen Beseitigungs­anspruch

Benachbarter Mieter muss Komposthaufen dulden

Fühlt sich ein Mieter durch den Komposthaufen seines Nachbarn belästigt, steht ihm jedenfalls dann kein Beseitigungs­anspruch zu, wenn eine nur geringfügige Geruchsbelästigung vorliegt. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Grundstück aufgeteilt und einzelnen Mietern zur Nutzung überlassen. Eine Mieterin legte sich in ihrem Gartenteil einen Komposthaufen an. Der benachbarte Mieter fühlte sich dadurch aber belästigt und klagte auf Beseitigung des Komposthaufens. Nachdem er mit seinem Begehren vor dem Amtsgericht Regensburg scheiterte, legte er Berufung ein.... Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom 31.01.2013
- 1 HK O 1884/12 -

Gewerbsmäßige Facebook-Seite unterliegt Impressumspflicht des § 5 TMG

Verstoß gegen Impressumspflicht ist wettbewerbswidrig

Eine gewerbsmäßige Facebook-Seite unterliegt der Impressumspflicht des § 5 TMG. Unterlässt ein Wettbewerber die Impressumsangaben, so liegt eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 4 Nr. 11 UWG vor. Er handelt dann wettbewerbswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein IT-Unternehmen mahnte einen Mitbewerber ab, da auf seinem Facebook-Auftritt kein Impressum vorhanden war. Das Unternehmen sah darin ein wettbewerbswidriges Verhalten und klagte auf Unterlassung. Der Mitbewerber war der Meinung, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei, da das Unternehmen binnen acht Tagen 181 Abmahnungen aussprach.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Regensburg, Urteil vom 08.12.2009
- 2 S 244/09 -

Unfall bei Ausfahrt aus einer Tiefgarage mit vorbeifahrenden Pkw

Ausfahrenden Autofahrer trifft überwiegende Schuld an dem Unfall

Autofahrer müssen aus Tiefgaragen besonders vorsichtig herausfahren. Der ausfahrende Fahrer haftet bei einem Unfall mit - auch wenn das andere Fahrzeug zu schnell war. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg hervor, das einen Autofahrer zur überwiegenden Mithaftung verurteilte, der bei der Ausfahrt mit einem zu schnell fahrenden Fahrzeug zusammenstieß.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein BMW-Fahrer aus einer Tiefgarage auf einen davor gelegenen Parkplatz. Bei der Ausfahrt aus der Garage nutzte der Fahrer den an der Ausfahrt angebrachten Verkehrsspiegel nicht. Er stieß mit einem zu schnell vorbeifahrenden Pkw zusammen.Der unvorsichtige BMW-Fahrer musste für den Schaden zu 60 Prozent haften. Das Gericht erläuterte,... Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom 14.05.2007
- 4 O 1672/06 -

Verletzung des Rachens bei Mandeloperation stellt groben Behandlungsfehler dar

Bei mangelnder Dokumentation muss sich Arzt Verantwortung für Verletzung zurechnen lassen

Wird bei einer Mandeloperation die Rachenhinterwand außerhalb des zu operierenden Bereichs verletzt, liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Die dadurch entstehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schlundverengung durch Vernarbung, Folgen eines Luftröhrenschnitts) rechtfertigen eine Zahlung von Schmerzensgeld und einer Schmerzensgeldrente. Dies entschied das Landgericht Regensburg.

Im zugrunde liegenden Fall litt die Klägerin nach einer Mandelentfernung unter einer deutlichen Narbenbildung im Rachen. Sie musste sich einer Vielzahl von weiteren Behandlungen und Operationen unterziehen, unter anderem einer 15-stündigen Operation unter Vollnarkose, bei der der Schlund erweitert und Haut transplantiert wurde. Zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung lebte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom 21.01.2009
- 1 O 1642/08 (2) -

Internetseite MeinProf.de darf Bewertungen über Professoren veröffentlichen

Regensburger Professor unterliegt mit Klage gegen Internetportal MeinProf.de

Ein Professor der Fachhochschule Regensburg ist mit seiner Klage gegen die Betreiber der Bewertungsplattform MeinProf.de gescheitert. Die über ihn eingestellten Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit umfasst, urteilten die Richter.

Die Qualität der Hochschullehre ist in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Durch MeinProf kommt Bewegung in die deutsche Hochschullandschaft, und in vielen Fällen konnte schon eine Verbesserung der Lehrqualität festgestellt werden. Ein Professor der Fachhochschule Regensburg versuchte nun jedoch, die Löschung aus dem Portal zu erzwingen. Er verlangte die vollständige Entfernung... Lesen Sie mehr



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