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Samstag, 20. Oktober 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Potsdam“ veröffentlicht wurden

Landgericht Potsdam, Beschluss vom 02.06.2015
- 24 Qs 110/14 -

Tag-Schriftzug dient zur Identifizierung von Graffiti-Sprühern im Strafprozess

Mit individueller Unterschrift vergleichbarer Beweiswert

Zur Überführung von Graffiti-Sprühern in einem Strafprozess kann der Tag-Schriftzug dienen. Denn diesem kommt ein vergleichbarer Beweiswert wie eine individuelle Unterschrift zu. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam im Juni 2014 gegen mehrere Personen Anklage wegen Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe erhoben. Hintergrund dessen waren Graffitizeichnungen an mehreren Waggons eines abgestellten Regionalzuges der Deutschen Bahn. Die Staatsanwaltschaft identifizierte die Beschuldigten anhand der Tag-Schriftzüge. Dem Amtsgericht Nauen genügte dies jedoch nicht und verweigerte daher die Zulassung der Anklage. Aus dem Tag-Schriftzug lasse sich nicht eine hinreichende Verdächtigung der Beschuldigten herleiten. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.11.2015
- 2 O 340/14 -

E-Plus darf Verantwortlichkeit bei Forderungen Dritter nicht abschieben

Verbraucher hat gesetzlich verankerte Möglichkeit zur Beschwerde bei Mobilfunkanbieter

Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass das Mobil­funk­unternehmen E-Plus seine Kunden nicht zur Zahlung angeblich rückständiger Beiträge für Leistungen von Drittanbietern auffordern und an diese wegen einer möglichen Gutschrift verweisen darf, wenn die Kunden die Nutzung der Dritt­anbieter­dienste bestreiten.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Verbraucherzentrale Hamburg den Mobilfunkanbieter erfolglos abgemahnt und anschließend auf Unterlassung geklagt. Vorausgegangen war ein Fall, in dem das Unternehmen von seiner Kundin (die im Verfahren als Zeugin auftrat) die Begleichung angeblich von Drittanbietern gebuchter Leistungen gefordert hatte. Die Kundin hatte daraufhin erklärt, dass... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.01.2016
- 2 O 148/14 -

Mobilfunkanbieter darf "unbegrenztes Datenvolumen" nicht ausbremsen

E-Plus ist an Leistungs­versprechen gebunden

Bietet ein Mobil­funk­unternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Dies entschied das Landgericht Potsdam.

Im zugrunde liegenden Verfahrens hatte E-Plus für seinen Mobilfunktarif "Allnet Flat Base all-in" eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Die Leistung schränkte das Unternehmen in derselben Klausel aber entscheidend ein: Kunden konnten nur Daten bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach durften sie das Internet zwar... Lesen Sie mehr

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Landgericht Potsdam, Urteil vom 17.08.2011
- 4 S 31/11 -

Mieter steht Recht zur Anfertigung von Fotokopien der Belege zu einer Betriebs­kosten­abrechnung zu

Effektive Möglichkeit der Wahrnehmung des Kontrollrechts bzw. der Prüfpflicht des Mieters

Ein Mieter darf in Rahmen eines Termins zur Einsicht von Belegen zu einer Betriebs­kosten­abrechnung auf eigene Kosten Kopien anfertigen. Der Vermieter hat dies zu dulden. Denn durch das Recht zur Anfertigung von Fotokopien kann der Mieter sein Kontrollrecht bzw. seine Prüfpflicht effektiv wahrnehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung während eines Termins zur Einsichtnahme der Betriebskostenabrechnung Kopien von den Unterlagen der für das Jahr 2008 zugrundeliegenden Rechnungen und Verträge anfertigen. Die Vermieterin lehnte dies jedoch ab, so dass der Mieter Klage erhob.Das Amtsgericht Potsdam gab der Klage... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Beschluss vom 09.01.2014
- 24 Qs 151/13 -

Ordnungs­widrigkeiten­verfahren gegen Rechtsanwalt: Kein Anspruch eines Anwalts auf Gebühren und Auslagen bei Verteidigung in eigener Sache

Keine Gebührenerstattung wegen Unzulässigkeit der Selbstverteidigung

Verteidigt sich ein Rechtsanwalt in eigener Sache im Rahmen eines Ordnungs­widrigkeiten­verfahrens, so steht ihm kein Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen zu. Denn eine Selbstverteidigung ist im Rahmen eines Straf- und Bußgeldverfahrens unzulässig. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Bußgeldverfahren gegen ein Rechtsanwalt vom Amtsgericht Potsdam eingestellt. Daraufhin machte der Anwalt Gebühren und Auslagen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend, da er in eigener Sache tätig wurde. Das Gericht hielt jedoch eine Selbstverteidigung des Anwalts im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens für nicht möglich und wies... Lesen Sie mehr

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Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.03.2014
- 1 S 31/13 -

Mieter hat gegen Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten

Mietvertraglich erlaubtes Rauchen im Freien ist vom allgemeinen Persönlich­keits­recht und von der Freiheit der privaten Lebensführung gedeckt

Ein Mieter hat grundsätzlich gegenüber einem Mitmieter keinen Anspruch darauf, dass dieser das Rauchen auf seinem Balkon zu bestimmten Tageszeiten unterlässt. Denn ein mietvertraglich erlaubtes Rauchen ist vom allgemeinen Persönlich­keits­recht und von der Freiheit der privaten Lebensführung (Art. 2 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar. Es wollte erreichen, dass ihr Nachbar, der unter ihnen wohnte, nicht mehr auf dem Balkon raucht. Die Eheleute fühlten sich durch den Zigarettenrauch des Nachbarn gestört und befürchteten eine Gesundheitsbeeinträchtigung. Weil der Zigarettenrauch nach oben zöge, könnten sie ihren Balkon selbst kaum nutzen, argumentierte das Ehepaar. Das... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 19.04.2007
- 3 S 108/06 -

Mietminderung wegen Baulärm: Vermieter steht Ersatzanspruch gegen Bauherrn zu

Höhe des Ersatzanspruchs bemisst sich grundsätzlich nach Minderungsquote

Kommt es in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohnhauses zu Bauarbeiten von erheblichem Ausmaß und mindern daraufhin die Mieter des Hauses ihre Miete, so steht dem Vermieter grundsätzlich ein Ersatzanspruch gegen den Bauherrn zu. Die Höhe des Anspruchs richtet sich dabei regelmäßig nach der Höhe der Minderung. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem brachliegenden und verwildertem Grundstück kam es über mehrere Monate hinweg wegen der Errichtung eines Neubaus mit Tiefgarage zu erheblichen Belästigungen. Die Mieter eines in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Wohnhauses minderten daraufhin ihre Miete um 20 %. Die Minderungsbeträge verlangte die Vermieterin nunmehr von der... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 06.03.2013
- 4 O 131/12 -

Vergessenes verwahrtes Testament: Keine Benach­richtigungs­pflicht des Amtsgerichts nach Übernahme eines verwahrten Testaments durch ein staatliches Notariat

Kein Anspruch auf Schadenersatz des durch vergessenes Testament Begünstigten

Hat ein staatliches Notariat ein Testament amtlich in Verwahrung genommen, muss es die zur Führung der zentralen Testamentskartei zuständige Stelle darüber informieren. Wird das Testament nachfolgend von einem Amtsgericht übernommen, so besteht keine erneute Benach­richtigungs­pflicht. Wird es daher vergessen, hat ein durch das Testament Begünstigter keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Amts­pflicht­ver­letzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1985 wurde ein Testament bei einem staatlichen Notariat amtlich in Verwahrung genommen. Dieses bestimmte eine Person als Alleinerbe. Das Notariat setzte das zu der Zeit für die Führung der zentralen Testamentskartei zuständige Notariat von der Verwahrung in Kenntnis. Nachfolgend wurden sämtliche verwahrten Testamente des staatlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.09.2002
- 11 S 81/01 -

Kosten der Anschaffung von Gartengeräten nicht umlagefähig

Kein Vorliegen von laufenden Instandhaltungs- und damit Betriebskosten

Die Kosten für die Anschaffung von Gartengeräten gehören nicht zu den laufenden Instandhaltungs- und damit Betriebskosten. Die Kosten sind daher nicht umlagefähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Vermieter berechtigt war, die Kosten für die Anschaffung von Gartengeräten auf die Betriebskosten umzulegen.Das Landgericht Potsdam verneinte die Umlagefähigkeit der Anschaffungskosten. Zwar seien die Kosten... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 21.08.2012
- 4 O 55/12 -

Wegfall der Zahlungspflicht bei außergewöhnlich hohen mobilen Internetkosten

Mobilfunkkundin nutzte keine Flatrate zur Internetnutzung

Bietet ein Mobilfunk­unternehmen die Nutzung eines Smartphones an, muss es zu gleich auf die Möglichkeit einer Flatrate zur Internetnutzung hinweisen. Eine verbrauchsabhängige Abrechnung der mobilen Internetnutzung ist gegenüber eines monatlichen Festpreises unüblich. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2006 schloss eine Frau einen Mobilfunkvertrag ab. Vereinbart wurde neben einem monatlichen Grundpreis eine nutzungsabhängige Abrechnung. Dies führte zu Rechnungsbeträgen von etwa 30 € im Monat. Im Juni 2010 erhielt die Frau ein internetfähiges Smartphone. Das Mobilfunkunternehmen schaltete das Handy zur Internetnutzung frei und schickte... Lesen Sie mehr



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