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Samstag, 20. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Mönchengladbach“ veröffentlicht wurden

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 17.07.2018
- 22 KLs-720 Js 490/17-12/18 -

Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug nach tödlichem Unfall auf der A 61

Polizeibeamtin stirbt noch am Unfallort

Wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs wurde ein Sattelzugfahrer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Sein Führerschein wurde entzogen und eine Wiedererteilungssperre von 4 Jahren verhängt. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Im vorliegenden Verfahren hatte der Angeklagte am 27.12.2017 gegen 21 Uhr als Fahrer einer Sattelzugmaschine Typ DAF nebst Sattelanhänger aus den Niederlanden kommend die Autobahn A 61 in Richtung Koblenz befahren. Aufgrund einer Meldung der niederländischen Polizei, nach der eine Zeugin gemeldet habe, der Angeklagte sei in Schlangenlinien gefahren und habe dabei eine Leitplanke touchiert, hatte eine Polizeiwagenbesatzung der Polizei Viersen in Höhe der Ausfahrt Mackenstein auf den Sattelzug des Angeklagten gewartet. Dabei waren Abblendlicht, Warnblinkanlage und Blaulicht des Polizeifahrzeugs angeschaltet.Als der Angeklagte sich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 30.05.2003
- 2 S 22/03 -

Erst­vertrags­laufzeit von 24 Monate für Fitnessstudio bei Möglichkeit zur Wahl der Vertragslaufzeit zulässig

Keine unangemessene Benachteiligung aufgrund Möglichkeit zur Wahl der jeweiligen Laufzeit

Kann ein Kunde zu Beginn eines Fitness­studio­vertrags zwischen mehreren Laufzeiten wählen und wird der Kunde nach Ablauf der Laufzeit für nur jeweils weitere drei Monate gebunden, so ist eine Erst­vertrags­laufzeit von 24 Monaten zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob eine Erstvertragslaufzeit von 24 Monaten für die Nutzung eines Fitnessstudios zulässig ist oder nicht.Das Landgericht Mönchengladbach entschied, dass eine Erstvertragslaufzeit von 24 Monaten jedenfalls dann keine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn der Fitnessstudiobetreiber seinen Kunden... Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 15.07.2013
- 8 O 18/13 -

Blickfangwerbung im Internet: Auflösung eines Sternchenhinweises auf der dritten Unterseite unzureichend

Versteckte Auflösung stellt Irreführung der Verbraucher und damit Wettbewerbsverstoß dar

Ist eine auf der Interseite einer Bank befindliche Blickfangwerbung über einen günstigen Zinssatz mit einem Sternchenhinweis versehen, so ist es unzureichend, wenn dieser Hinweis erst auf der dritten Unterseite aufgelöst wird. Denn dadurch können die Verbraucher eher zufällig von den Einschränkungen des beworbenen Zinssatzes erfahren. Aufgrund dessen liegt eine Irreführung der Verbraucher und somit einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 a UWG vor. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bank bewarb auf ihrer Internetseite im Februar 2013 eine Geldanlage mit einem hohen Zinssatz. Tatsächlich galt der Zinssatz aber nur eingeschränkt. Diese Einschränkung wurde zwar mit Hilfe eines Sternchenhinweises aufgelöst. Die Auflösung befand sich aber erst auf der dritten Unterseite, die erst nach Betätigung dreier Links namens "jetzt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 07.12.1990
- 2 S 254/90 -

Überbelegung einer Wohnung: Sieben Personen in 49 qm großer Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

Berechtigtes Interesse an Kündigung wegen erhöhter Abnutzung und Beeinträchtigung der Wohnung

Leben in einer 49 qm großen Wohnung sieben Personen, so liegt eine Überbelegung vor. Die mit einer Überbelegung einhergehende erhöhte Abnutzung und Beeinträchtigung der Wohnung stellt ein berechtigtes Interesse für den Vermieter zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnten die Mieter einer Wohnung zusammen mit ihren drei Kindern eine 49 qm große Wohnung. Nachdem die Mieter zwei weitere Kinder bekamen, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis ordentlich. Zur Begründung verwies sie auf die Überbelegung der Wohnung. Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, landete der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 26.11.2012
- 8 O 62/12 -

Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden

Schweigen eines Kunden kann nicht als Zustimmung gewertet werden

Eine Bank kann einen Vertrag nicht einseitig ändern, ohne dass der Kunde sich nicht ausdrücklich einverstanden erklärt. Dies entschied das Landgericht Mönchengladbach.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Santander Consumer Bank AG Verbrauchern schriftlich mitgeteilt, dass sie das bisher vereinbarte Kontomodell "Giro4Free" in das Premium-Konto-Modell "GiroStar" umwandeln würde. Die Kontoführung bleibe in den ersten zwölf Monaten kostenfrei, danach fielen monatlich 5,99 Euro als Kontoführungsentgelt an. Wer nicht einverstanden sei, könne innerhalb... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 09.10.2009
- 5 S 59/09 -

Kundin hat Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 300 Euro nach misslungener Haarfärbung beim Friseur

Mangelnde ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Friseurs führt zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Kunden in die Haarbehandlung

Einer Kundin, der nach dem Haare färben durch die Friseurin die Haare an der Wurzel abbrechen, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen. Dies entschied das Landgericht Mönchengladbach.

Im zugrunde liegenden Fall ließ sich eine Kundin beim Friseur blonde Strähnen in die Haare färben. Nach abgeschlossener Behandlung brachen die Haare über der Kopfhaut ab. Die Kundin verlangte vom Friseur Schadensersatz und Schmerzensgeld.Die Richter des Amtsgerichts Erkelenz gaben der Kundin Recht und sprachen ihr neben Schadensersatz auch Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro zu.... Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 29.09.2006
- 5 T 51/06 -

Wohnungseigentumsverwalter muss Eigentümer über Förderungsmöglichkeiten bei Heizungsumstellung auf Gas informieren

Zu den Aufgaben und Pflichten eines Wohnungseigentumsverwalters

Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage muss die Eigentümer auf eventuelle Fördermittel hinweisen, die sie für Modernisierungen in Anspruch nehmen können. Tut er dies nicht, kann er sich gegenüber den Eigentümern schadensersatzpflichtig machen. Das hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Im Fall stellte die Hausgemeinschaft die Heizungsanlage auf Gas um. Der Verwalter unterließ es, die Eigentümer auch auf mögliche Fördermittel für Modernisierungen aufmerksam machen.Das Landgericht Mönchengladbach sprach den Eigentümern einen Schadensersatzanspruch zu, denn der Verwalter hätte über die Fördermittel informieren müssen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG). Der Anspruch... Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 30.09.2005
- 2 S 83/05 -

Mieter muss bei Kündigung volle Kosten für Kündigung und Räumungsklage zahlen

Vorprozessuales Kündigungsschreiben und anschließende Räumungsklage sind nicht "derselbe Gegenstand"

Wenn einem Mieter fristlos durch anwaltliches Schreiben gekündigt wurde, weil er seine Miete nicht gezahlt hat, dann muss er hierfür eine volle 1,3 Rechtsanwaltsgebühr zahlen. Eine Anrechnung mit den Gebühren für eine spätere Räumungsklage findet nicht statt. Das hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Im Fall kündigte der Vermieter mit anwaltlichem Schreiben das Mietverhältnis fristlos, weil der Mieter mit seiner Miete in Zahlungsverzug war. Er reichte danach beim Gericht eine Klage, die auf Räumung des Mietobjekts sowie auf Zahlung der rückständigen Miete gerichtet war, ein. Noch bevor die Klage zugestellt werden konnte, gab der beklagte Mieter das Mietobjekt an den Vermieter... Lesen Sie mehr



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