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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Landau“ veröffentlicht wurden

Landgericht Landau, Urteil vom 07.11.1995
- 1 S 253/95 -

Mieter haftet nicht für Wasserschaden durch defekte Geschirrspülmaschine

Keine automatische Gefährdungshaftung durch Einbringen von Haushaltsgeräten in eine Mietwohnung

Wenn eine Geschirrspülmaschine infolge eines technischen Defekts einen Wasserschaden verursacht, kann der Betreiber dieses Geräts nicht automatisch haftbar gemacht werden. Ist ein Defekt des Geräts zuvor nicht zu erkennen gewesen und wurde das Gerät während des Betriebs nicht unbeaufsichtigt gelassen, so kann dem Betreiber kein Verschulden zur Last gelegt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Landau hervor.

Im vorliegenden Fall forderte ein Vermieter von den Mietern einer Wohnung Erstattung von Schadensbeseitigungskosten, nachdem durch aus dem defekten Schlauch eines Geschirrspülers auslaufendes Wasser ein Schaden in der darunter liegenden Wohnung entstanden war. In der Klagebegründung hieß es, die Mieter hätten schuldhaft gehandelt, in dem sie die Spülmaschine in Betrieb gesetzt hätten, ohne diese zu überwachen. Die Beschuldigten gaben an, die Spülmaschine sei erst fünf Jahre alt gewesen und habe stets einwandfrei funktioniert. Der Defekt sei nicht erkennbar gewesen und es habe somit auch keine Veranlassung für eine weitergehende Überprüfung gegeben.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Landau, Urteil vom 22.01.1985
- 1 S 226/84 -

Selbstauskunft bei Wohnungssuche: Vermieter darf nach Familienstand fragen

Bei Falschangaben kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten

Ein Vermieter, der eine Wohnung anbietet, darf den Wohnungsinteressenten in der Selbstauskunft nach den Familienstand fragen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Landau hervor.

Ein Mieter gab in der Selbstauskunft seine damalige Lebensgefährtin als Ehefrau aus. Als der Vermieter diese Falschangabe herausfand, erklärte er die Anfechtung des Mietvertrages.Zu Recht, entschied das Landgericht Landau. Der Vermieter habe den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung gem. §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB anfechten dürfen. Der Mieter habe falsche Angaben gemacht.... Lesen Sie mehr

Landgericht Landau, Urteil vom 07.12.2001
- 1 S 178/01 -

Weihnachtsgeschenk und Umtauschrecht

LG Landau zur Auslegung eines Umtauschrechts

Ein gesetzliches Umtauschrecht bei Nichtgefallen gibt es nicht. Wie aber ist es zu beurteilen, wenn Käufer und Verkäufer ein Umtauschrecht vereinbaren?

Im Fall kaufte ein Mann am 23.12.2000 als Weihnachtsgeschenk für seine Ehefrau bei einem Juwelier eine Halskette für 3.595,- DM. Er vereinbarte mit dem Verkäufer ein Umtauschrecht. Prompt gefiel der Frau das Geschmeide auch nicht, so dass der Mann es am 27.12.2000 zurückbrachte. Der Juwelier wollte allerdings nur einen Gutschein über den Warenwert ausstellen. Der Mann verlangte dagegen... Lesen Sie mehr



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