wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 23. Februar 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Krefeld“ veröffentlicht wurden

Landgericht Krefeld, Urteil vom 19.07.2017
- 7 O 147/16 -

VW-Abgasskandal: Kein Rückgaberecht des Käufers für Fahrzeug gegen Vertragshändler

Schadens­ersatz­ansprüche gegen Hersteller jedoch bejaht

Das Landgericht Krefeld hat entschieden, dass ein wegen der Abgas­manipulations­soft­ware mangelhaftes Fahrzeug nicht durch gesetzlichen Nach­lieferungs­anspruch gegen ein Modell der neuen Baureihe ersetzt werden kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein vom Abgasskandal betroffener Diesel-Käufer hatte den VW Konzern, dessen Tochter, die Audi AG und den Vertragshändler, bei dem er 2012 einen Audi Q5 TDI im Wert von ca. 54.000 Euro erworben hatte, auf Schadensersatz verklagt. Zudem hat er den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung durch die Audi AG angefochten und verlangte daher die Rückzahlung des Kaufpreises bei gleichzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs.Ein Schaden sei dem Käufer dadurch entstanden, dass er das Modell nicht gekauft hätte, wenn er von der Manipulation, beziehungsweise der Untauglichkeit in Bezug auf EU-Normen gewusst... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016
- 2 O 72/16 -

VW-Abgasskandal: Rücktrittsrecht des Käufers eines mit manipulierter Software ausgestatteten Audis A6

Audi-Vertragshändler zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet

Ist ein gekaufter Pkw der Marke Audi A6 mit der Schummel-Software ausgestattet, so ist das Fahrzeug mangelhaft. Der Käufer kann daher wirksam vom Kaufvertrag mit dem Vertragshändler zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich, da eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist. Zudem ist der Sachmangel nicht als unerheblich anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 kaufte sich ein Mann bei einer Vertragshändlerin von Audi einen Audi A6 mit einem Dieselmotor des Typs EA 189. Das Fahrzeug war mit der sogenannten Schummel-Software ausgestattet. Durch diese war es möglich, dass das Fahrzeug die nach der Euro-5-Abgasnorm vergebenen NOx-Grenzwerte einhält. Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals... Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016
- 2 O 83/16 -

VW-Abgasskandal: Käufer eines mit manipulierter Software ausgestatteten Audis A1 kann vom Kaufvertrag zurücktreten

Audi-Vertragshändler zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet

Der Käufer eines mit der manipulierten Software ausgestatteten Audis kann wirksam vom Kaufvertrag mit einem Audi-Vertragshändler zurücktreten. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich, da eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist. Zudem ist der Sachmangel nicht als unerheblich anzusehen. Der Vertragshändler ist daher zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 kaufte sich eine Frau bei einer Vertragshändlerin von Audi einen Audi A 1 mit einem Dieselmotor des Typs EA 189. Das Fahrzeug war mit der sogenannten Schummel-Software ausgestattet. Durch diese war es möglich, dass das Fahrzeug die nach der Euro-5-Abgasnorm vergebenen NOx-Grenzwerte einhält. Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Krefeld, Beschluss vom 08.03.2016
- 2 S 60/15 -

Vermieter von Gewerberäumen kann Dritten durch einstweilige Verfügung auf Räumung in Anspruch nehmen

Berücksichtigung der Wertungen des § 940 a Abs. 2 ZPO

Der Vermieter von Gewerberäumen kann einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, durch eine einstweilige Verfügung auf Räumung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen des § 940 a Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Die Vorschrift wird jedoch weder direkt noch entsprechend angewendet. Vielmehr wird nur die in der Vorschrift enthaltenen Wertungen berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Gewerberaummietverhältnis beendet wurde, nahm die Vermieterin diejenige im Wege der einstweiligen Verfügung auf Räumung in Anspruch, die im Besitz der Mietsache war. Die Mieterin hatte die Gewerberäume einer Dritten überlassen.Das Landgericht Krefeld entschied zu Gunsten der Vermieterin.... Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom 15.04.2015
- 2 S 52/14 -

Keine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei Staffel­miet­vereinbarung

Durch AGB-Klausel eröffnete Möglichkeit der Mieterhöhung unerheblich

Haben die Miet­vertrags­parteien eine Staffelmiete vereinbart, so kommt eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) nicht in Betracht. Daran ändert auch nichts der allgemeine Hinweis einer Klausel in den AGB zum Mietvertrag, wonach die Miete nach den §§ 557-559b BGB erhöht werden könne. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Mietvertragsparteien vereinbarten in § 5 des Mietvertrags eine Staffelmiete. Nachfolgend begehrte der Vermieter gemäß § 558 BGB eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Mieter hielt dies mit Hinweis auf die Staffelmietvereinbarung für unzulässig. Der Vermieter wiederum stütze sein Mieterhöhungsverlangen auf § 2 des... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Krefeld, Beschluss vom 26.03.2014
- 2 O 294/13 -

Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind stets zu erstatten

Keine Notwendig­keits­prüfung gemäß § 91 Abs. 2 ZPO

Nimmt sich die Partei eines Rechtsstreits einen im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen Reisekosten nach § 91 Abs. 2 ZPO stets zu erstatten. Eine Notwendig­keits­prüfung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm sich die Klägerin eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Krefeld einen außerhalb von Krefeld ansässigen Rechtsanwalt. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob dessen Reisekosten vom Gegner erstattet werden müssen. Die Rechtspflegerin war der Meinung, die Klägerin hätte sich einen Anwalt aus Krefeld nehmen müssen und verneinte daher die Erstattungsfähigkeit... Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom 07.11.2012
- 2 S 23/12 -

Abweichung von tatsächlicher und vertraglicher Fläche einer Wohnung begründet Mangel der Mietsache

Flächenabweichung rechtfertigt Mietminderung

Weicht die Fläche einer Mietwohnung von der vertraglich zugesicherten Fläche ab, so liegt ein Mangel der Mietsache vor. Dieser berechtigt zu einer Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war die Fläche einer Mietwohnung im Mietvertrag mit 65 qm angegeben worden. Nach einer Lasermessung im Zuge von Bodenarbeiten stellte sich jedoch heraus, dass die Wohnung lediglich 52,83 qm groß war. Die Mieterin klagte aufgrund dessen auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete. Der Vermieter wiederum behauptete, der Mieterin habe wegen des langjährigen Wohnens... Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Beschluss vom 15.11.2012
- 12 O 111/12 -

Treffer in der Ergebnisliste bei Google stellen keine Werbung dar

Betreiber einer Internetseite hat auf Suchergebnisse keinen Einfluss

Die Suchergebnisse in der Trefferliste bei Google werden automatisch kreiert. Der Betreiber einer Internetseite hat daher keinen Einfluss auf die Ergebnisliste. Somit stellen die Suchergebnisse keine Werbung dar. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall gehörte es zu den Aufgaben eines Vereins, die Interessen von Personenbeförderungsunternehmen des Landes Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen und zu fördern. Er behauptete bei einer Internetrecherche festgestellt zu haben, dass eine Firma auf der Seite Google mit dem Begriff Taxi geworben habe. Dies sei aber wettbewerbswidrig, da die Firma nicht im Besitz einer... Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom 20.04.2006
- 5 O 422/05 -

Angezündeter Adventskranz darf nicht unbeaufsichtigt gelassen werden

Nach allgemeiner Lebenserfahrung birgt ein Adventskranz erhebliche Brandrisiken

Ein angezündetes Adventsgesteck sollte am besten immer beaufsichtigt werden. Wer die Kerzen nur ein paar Minuten unbeaufsichtigt lässt, riskiert den Versicherungsschutz wenn es zu einem Brand kommt. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Krefeld.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Hauseigentümer ein Adventgesteck angezündet, das auf dem Esstisch stand. Er schaute zwar einige Male durch das Wohnzimmerfenster nach dem Gesteck als er zwischenzeitlich im Garten einen Hundezwinger reinigte. Schließlich ließ er die Kerzen knapp 30 Minuten aus den Augen. Als er aus dem Garten zurückkam, brannte das Gesteck schon lichterloh. Er konnte... Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom 08.11.2006
- 2 S 46/06 -

Katzenhaltung: Vermieter kann Zustimmung verweigern

Vermieter ist in seiner Entscheidung frei

Ein Vermieter kann der Katzenhaltung eines Mieters selbst dann widersprechen, wenn er anderen Mietern im Haus die Hundehaltung erlaubt hat. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Im verhandelten Fall wollte der Mieter die Erlaubnis zur Haltung zweier Katzen (Britisch Kurzhaarkatzen) erzwingen. Er begründete dies damit, dass der Vermieter zwei anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt habe. Der Mietvertrag enthielt folgende Regelung: "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung