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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Koblenz“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 27.02.2019
- 15 O 331/17 -

VW-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat Anspruch auf Schadensersatz

Auch Kreditkosten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass dem Käufer eines VW Tiguan VW Tiguan Sport & Style BM Tech. 2,0 l TDI, der mit der vom Dieselskandal betroffenen unzulässigen Abschaltautomatik ausgerüsteten ist, ein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Kaufpreises zzgl. Zinsen gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges zusteht. Zudem sind auch die für die Finanzierung des Fahrzeugs angefallenen Kreditkosten sowie aufgewandte vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarb im November 2013 bei einem Autohaus einen VW Tiguan Sport & Style BM Tech. 2,0 l TDI für einen Kaufpreis von 32.027,30 Euro. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor des Typs EA 189, der mit einer Software ausgestattet ist, die bei standardisierten Test- und Prüfungssituationen in einen sogenannten Abgasrückführungsmodus 1 schaltet, wodurch es zu einem geringeren Emissionsausstoß kommt. Im normalen Straßenverkehr ist der Abgasrückführungsmodus 0 aktiv. Die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte hält das Fahrzeug lediglich in Modus 1 ein.Der Kläger begehrte Schadenersatz... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 17.01.2019
- 1 O 135/18 -

Stadt haftet nicht für Sturz eines Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes

Kein Verstoß gegen Verkehrs­sicherungs­pflichten bei ausreichend vorhandenem Fallschutz

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Stadt nicht für den Sturz eines 8-jährigen Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes haftet.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde eine Stadt an der Lahn verklagt, die im angrenzenden Stadtwald einen Spielplatz unterhält. Auf dem Spielplatz befindet sich ein Klettergerüst, ein sogenanntes Hangelgerüst. In einer Höhe von 2,40 m befindet sich eine waagerecht liegende Leiter, an der sich spielende Kinder von einer Seite auf die andere hangeln können. Dies hatte der zum Unfallzeitpunkt... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.10.2018
- 1 O 45/18 -

Keine grobe Fahrlässigkeit: Freiwillige Feuerwehr haftet nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen bei Löscheinsatz

Aus dem Dienst erwachsende Amtspflichten dürfen bei ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr nicht überspannt werden

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr nicht auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn haftet, die bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus entstanden sind.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf dem unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstück des Anwesens der Klägerin entstand ein Wohnhausbrand mit starker Rauchentwicklung. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin ihr Fahrzeug auf ihrem Grundstück abgestellt. Die herbei gerufene Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde verlegte gleichzeitig zu der Erkundung der Brandstelle... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.10.2018
- 15 O 184/17 -

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Anbieter aus Gibraltar darf kein Glücksspiel im Internet anbieten

Maßgebliche Bestimmungen des Glücks­spiel­staats­vertrags weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig

Das Landgericht Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa LOTTO 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht. Der Internet-Anbieterin wurde auch verboten, ihre Glücksspiele per E-Mail, per Werbebanner im Internet und durch TV-Spots in Deutschland zu bewerben, sie muss zudem schriftlich Auskünfte über ihre entsprechenden Umsätze erteilen und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Landeslotteriegesellschaft, die mit Genehmigung des Landes Rheinland-Pfalz Lotterien durchführt, beziehungsweise vom Land mit der Durchführung von Lotterien und Sportwetten beauftragt wurde. Die Spielangebote der Klägerin, die auch teilweise im Internet für Spielteilnehmer mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz verfügbar sind, umfassen... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 09.07.2018
- 15 O 276/17 -

Explosives Präsent: Gastgeber haftet nicht für Verletzungen von Gästen beim Auspacken eines Geschenks und sich dabei entzündenden Knallkörpern

LG Koblenz zur Haftung beim Auspacken eines Geschenks

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Gastgeber nicht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem Knallkörper befinden, einer dieser Knallkörper zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch der Gast erblindet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte feierte Geburtstag, der Kläger war eingeladen. Das Geburtstagskind hatte von anderen Gästen ein großes Paket als Geschenk erhalten, in dem mehrere kleinere Päckchen sowie fünf Knallkörper versteckt waren. Als einer der Knallkörper - der entsprechend dem aufgebrachten Warnhinweis nicht für den Inneneinsatz bestimmt war - auslöste,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Beschluss vom 11.10.2018
- 6 S 204/18 -

Kein Schadensersatzanspruch bei gestörtem Satellitenempfang

Gestörter Satellitenempfang stellt keine Eigentumsbeeinträchtigung dar

Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Satellitenempfang durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück gestört ist. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Im vorliegenden Verfahren ist der Kläger Eigentümer eines Grundstücks. Bei der beklagten Nachbarin handelt es sich um eine Gemeinde, die entlang der Straße - vor dem Grundstück des Klägers - einen Baum gepflanzt hatte. Der Kläger war der Meinung, dass sein Satellitenempfang durch diesen Baum gestört sei, weshalb er den Standort seiner Satellitenanlage durch einen Fachbetrieb verlegen... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 07.12.2017
- 1 O 288/16 -

Städtische Berufsfeuerwehr haftet nicht für Schäden durch unentdecktes Glutnest

Einsatz einer Wärmebildkamera nach Löscharbeiten bei örtlich begrenztem Kleinbrand erfolgversprechend und ausreichend

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die städtische Berufsfeuerwehr nicht für einen Brandschaden an einem Haus haftet, wenn ein sogenanntes Glutnest nach einer Brandschau unentdeckt bleibt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer eines Hauses. In der Dachgeschosswohnung kam es in einer Nacht zu einem Brand, der von der städtischen Feuerwehr gelöscht werden konnte. Die Meldung "Feuer aus" erging gegen 23.30 Uhr. Im Anschluss an die Löscharbeiten führte die Feuerwehr eine Brandschau u.a. mittels Wärmebildkamera durch. Die Brandschau verlief negativ, eine... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 25.01.2018
- 1 O 359/16 -

Arzt haftet für fehlerhaften Wieder­eingliederungs­plan

Patient steht wegen behandlungs­fehler­haftem Wieder­eingliederungs­plan nach Ober­schenkel­hals­bruch-Operation Anspruch auf Schmerzensgeld zu

Erlaubt ein Wider­eingliederungs­plan bei einem als Lagerist tätigen Patienten das Heben von Lasten bis zu 40 kg nach einer Ober­schenkel­hals­bruch-Operation, haftet der Arzt für die Erstellung dieses Plans, wenn sich dadurch die Schmerzen nach der Operation verschlimmern und sogar die Implantierung einer Hüftprothese erforderlich wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist von Beruf Lagerist. Er zog sich einen Oberschenkelhalsbruch zu, der operativ durch Einbringen von Schrauben im Krankenhaus versorgt werden musste. Nach ca. 3 ½ Monaten wurden die eingebrachten Schrauben wieder entfernt. Der beklagte Arzt erstellte weitere 1 ½ Monate später - nach durchgeführter Röntgenuntersuchung - einen Wiedereingliederungsplan... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.10.2017
- 4 HK O 4/17 -

Elektromarkt muss bei Verkauf von Kaffee-Kapseln auch Grundpreis für in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben

Preis­vergleichs­möglichkeiten der Verbraucher werden ohne Grundpreisangabe erheblich erschwert

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Elektromarkt, der neben Kaffeemaschinen auch Kaffee-Kapseln verkauft, verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den sogenannten Grundpreis - also beispielsweise den Preis je kg oder 100g - für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee anzugeben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Elektromarkt hatte auf Werbeaufstellern für in Zehnerpackungen abgepackte Kaffeekapseln verschiedener Hersteller (Lavazza, Caffe Vergnano und Dallmayr) geworben. Auf den Verpackungen befanden sich Gewichtsangaben. Ein Grundpreis für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee war aber in der Werbung nicht angegeben. Dies hielt ein Interessenverband... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 07.02.2018
- 13 S 2/18 -

Eltern haften nicht für Schäden durch fahrradfahrende Kinder

LG Koblenz zu Aufsichtspflichten von Eltern bei der Teilnahme ihrer Kinder am Straßenverkehr

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Eltern nicht dafür haften, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden verursachen.

Im zugrunde liegenden Fall waren zwei Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren am Schadentag mit ihren Fahrrädern zu einem nahegelegen Spielplatz unterwegs. Dabei fuhren sie auf Anweisung ihrer Eltern auf der wenig befahrenen Straße und nicht auf dem Gehweg. Bei einem Wettrennen zum Spielplatz touchierten sie mehrere parkende Autos, wobei ein Schaden in Höhe von fast 8.000 Euro entstand,... Lesen Sie mehr




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