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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Kiel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Kiel, Urteil vom 18.05.2018
- 12 O 371/17 -

VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Entwicklungs­ingenieure

Käufer wurden bewusst durch Einbau unzulässiger Abschalt­einrichtungen getäuscht

Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass im sogenannten VW-Abgasskandal den Entwicklungs­ingenieuren des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last fällt, für die der Hersteller haftet.

Der Kläger erwarb 2010 einen Volkswagen von einem Vertragshändler der Beklagten, ausgerüstet mit einem Diesel der Baureihe EA 189. Das Fahrzeug sollte mit der sogenannten "Blue-Motion"-Technologie ausgestattet sein. Das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtete die Beklagte mit Bescheid vom 14. Oktober 2015, bei allen betroffenen Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 eine illegale Abschaltvorrichtung zu entfernen, wozu die Beklagte ein Update entwickelte. Dessen Aufspielung sieht das Kraftfahrt-Bundesamt als verpflichtend an. Der Kläger begehrte daraufhin Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges.Das LG Kiel sah den geltend... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kiel, Urteil vom 20.04.2018
- 212 O 562/17 -

Online-Banking: Bank trägt Beweislast für unsichere Aufbewahrung von PIN und TAN durch Kunden bei nicht autorisierten Überweisungs­vorgängen

LG Kiel zur Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking

Haben Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking eingesetzt, so trägt die Bank die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls unterhält bei der beklagten Sparkasse ein Konto, von dem aufgrund zweier von ihm nicht autorisierter Überweisungen ca. 28.000 Euro verschwunden sind. Der Kläger nutzte bereits seit Jahren Online-Banking und verwendete hierfür die sogenannte SMS-TAN. Hierbei senden die Banken für jede Überweisung eine Code-Nummer aufs Handy, die der Kontoinhaber... Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom 14.05.2014
- 4 O 95/13 -

Erhebung eines SIM-Karten-Pfands durch Tele­kommuni­kations­unter­nehmen unzulässig

Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher begründet Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB

Regelt ein Tele­kommuni­kations­unter­nehmen durch ihre AGB die Erhebung eines SIM-Karten-Pfands, um damit die Rücksendung der deaktivierten SIM-Karte zu erreichen, so stellt dies eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar und ist somit nach § 307 Abs. 1 BGB unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 klagte ein Verbraucherverband gegen ein Mobilfunkanbieter auf Unterlassung. Hintergrund der Klage war, dass das Telekommunikationsunternehmen in seinen AGB regelte, dass für die SIM-Karte ein Pfand erhoben wird. Dieses sollte nach Vertragsende und im Falle des nicht zurücksenden der deaktivierten Sim-Karte mit 9,97 EUR netto in... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kiel, Beschluss vom 25.11.1991
- 1 S 77/91 -

Grundlage für Mietminderung ist Brutto-Warmmiete

Keine Berücksichtigung der Netto-Kaltmiete

Bei einer Mietminderung ist von der Brutto-Warmmiete auszugehen und nicht von der Netto-Kaltmiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging unter anderem darum, ob für die Mietminderung die Netto-Kaltmiete oder die Brutto-Warmmiete zugrunde zu legen ist.Das Landgericht Kiel entschied, dass der Mietminderung nicht die Netto-Kaltmiete, sondern die Brutto-Warmmiete zugrunde zu legen ist. Bei einer Mietminderung ist von der Brutto-Warmmiete auszugehen... Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom 08.11.2013
- 14 O 44/13 -

Hersteller von Kameraprodukten darf Händlern nicht den Vertrieb über Internetplattformen untersagen

Vertriebsverbot schränkt intensiven Wettbewerb zwischen Händlern auf Internet­auktions­platt­formen und -marktplätzen unzulässig ein

Das Landgericht Kiel hat einem Hersteller von Kameraprodukten verboten, in seinen Händlerverträgen zu bestimmen, dass der Verkauf seiner Produkte über Internetplattformen Dritter, wie z. B. eBay oder Amazon Marketplace, nicht gestattet ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Hersteller von Kameraprodukten in den Händlerverträgen mit Einzelhändlern folgende Vertragsbestimmung verwendet:"Der Verkauf über so genannte 'Internet Auktionsplattformen' (z. B. eBay), 'Internetmarktplätze' (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet."Die Wettbewerbszentrale hatte diese... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kiel, Urteil vom 19.07.2013
- 13 O 60/12 -

Totalschaden eines Gebrauchtwagens: Versicherung muss nicht Mietwagenkosten für die Dauer der Lieferfrist für einen Neuwagen zahlen

Zahlungspflicht besteht nur für die Dauer der Beschaffung eines Gebrauchtwagens

Erleidet ein Gebrauchtwagen durch einen Verkehrsunfall einen Totalschaden, kann sich der Geschädigte zwar einen Neuwagen bestellen, die Versicherung ist aber nicht verpflichtet dem Geschädigten über die Dauer der Lieferfrist einen Mietwagen zu bezahlen. Eine solche Zahlungspflicht besteht nur für die Dauer der Beschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtwagens. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Verkehrsunfalls im November 2011 erlitt ein Gebrauchtwagen einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Geschädigte bestellte sich aufgrund dessen einen Neuwagen und nahm sich für die Dauer der Lieferfrist von 65 Tagen einen Mietwagen. Die Kosten dafür verlangte er von der Versicherung ersetzt. Diese zahlte jedoch nur für 21 Tage.... Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom 27.04.2006
- 4 O 251/05 -

Unberechtigtes Veröffentlichen von Nacktfotos im Internet rechtfertigt Schmerzensgeld­anspruch von 25.000 €

Allgemeines Persönlichkeits­recht des Abgebildeten wird verletzt

Wer unberechtigt Nacktfotos seiner Ex-Freundin ins Internet stellt, verletzt damit ihr allgemeines Persönlichkeits­recht. Ein solches Verhalten rechtfertigt einen Schmerzensgeld­anspruch von 25.000 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Mann von seiner Freundin mit deren Einverständnis Nacktfotos. Nachdem die Beziehung scheiterte und er es nicht schaffte die Freundin zurück zu gewinnen, stellte er die Fotos in eine Internet-Tauschbörse zum Download bereit. Vorher bearbeite er sie jedoch dahingehend, dass auf den Fotos sowohl ihr Name als auch ihre Anschrift und Telefonnummer... Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom 01.06.1992
- 1 S 26/91 -

Mieter dürfen Besichtigungsrecht des Vermieters auf einmal wöchentlich beschränken

Vertragswidriges Verhalten liegt nicht vor

Will der Vermieter zusammen mit Kaufinteressenten eine Wohnung besichtigen, so darf der Mieter dies auf einmal wöchentlich beschränken. Ein vertragswidriges Verhalten ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde den Mietern einer Wohnung fristlos gekündigt, da sie unter anderem nicht bereit dazu waren, den Vermieter mehr als einmal die Woche Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten. Dieser wollte die Wohnung verkaufen und hatte zuvor bereits mehrfach die Wohnung mit Kaufinteressenten besichtigt. Nachdem sich die Mieter weigerten auszuziehen, erhob der Vermieter... Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom 27.01.2012
- 1 S 102/11 -

Schimmelbildung aufgrund ungewöhnlichen Einbauschrankes rechtfertigt keine Mietminderung

Heiz- und Lüftungsverhalten muss an den Wohngewohnheiten ausgerichtet werden

Entsteht durch einen ungewöhnlichen Einbauschrank Schimmel an der Wand, so rechtfertigt dies kein Recht zur Mietminderung. Der Mieter muss für eine ausreichende Belüftung sorgen und sein Heiz- und Lüftungsverhalten an seinen Wohngewohnheiten anpassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Nachdem die Mieter einer Wohnung einen neuen Kleiderschrank in ihrem Schlafzimmer an der Wand zum Treppenhaus einbauten, trat in der Heizperiode 2008/2009 dort Schimmel auf. Die Mieter waren nunmehr der Meinung, dass ihnen deswegen ein Minderungsrecht zustehe. Der Vermieter sah dies jedoch anders. Der Kleiderschrank hatte keine Rückwand.... Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom 07.09.2012
- 1 S 25/12 -

Einschränkungen einer SMS-Flatrate müssen deutlich erkennbar sein

Angaben in den AGB genügen dazu nicht

Gilt eine SMS-Flatrate nicht für alle Netze, so muss dies bereits im Vertrag erkennbar sein. Dies kann durch Zahlenhinweisen oder Fußnoten geschehen. Der bloße Hinweis auf die AGB genügt, ohne konkreten Hinweis auf die entsprechende Klausel, dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Frau mit einem Mobilfunkunternehmen einen Tarif ab. Dieser enthielt eine SMS-Flatrate zum Preis von 5,00 € monatlich. Die Flatrate galt jedoch laut einer Klausel in den AGB nur für bestimmte Netze. Auf diese Klausel wurde nicht direkt hingewiesen. Es erfolgte nur ein allgemeiner Hinweis auf die AGB. Der Mobilfunkbetreiber rechnete daher neben... Lesen Sie mehr



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