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Samstag, 20. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Kassel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Kassel, Urteil vom 26.01.2017
- 1 S 170/15 -

Unverschuldeter Mietrückstand bei schwerer psychischer Erkrankung des Wohnungsmieters

Kein Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung

Kommt ein Wohnungsmieter aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung mit den Mietzahlungen in Rückstand, so kann er nicht gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich gekündigt werden. Denn ihn trifft aufgrund der Erkrankung kein Verschulden an dem Zahlungsverzug. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungsmieter geriet mit seinen Mietzahlungen ab September 2014 in Verzug. Hintergrund dessen war, dass der Mieter zu Beginn des Jahres 2014 schwer depressiv erkrankte und seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Nach dem Auslaufen des Krankengeldbezugs im August 2014 verfügte der Mieter über keine fortlaufenden Einnahmen. Erst ab Februar 2015 konnte ihm Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt werden. Die Mietschulden beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 4.000 EUR. Der Vermieter erklärte aufgrund dessen die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses und erhob schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kassel, Urteil vom 14.07.2016
- 1 S 352/15 -

Unregelmäßige Kosten für Graffitientfernung stellen keine Betriebskosten dar

Reinigungskosten bei fehlender Regelmäßigkeit nicht auf Mieter umlegbar

Die Kosten für die Entfernung von Graffiti stellen jedenfalls dann keine Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 9 der Betriebs­kosten­verordnung (BetrKV) dar, wenn sie nicht regelmäßig anfallen. In diesem Fall sind die Reinigungskosten nicht auf die Mieter umlegbar. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Landgericht Kassel unter anderem darüber entscheiden, ob die Beseitigungskosten einer Graffitibeschmutzung als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können.Nach Ansicht des Landgerichts Kassel können die Kosten für die Entfernung von Graffiti als Kosten für die Gebäudereinigung gemäß § 2 Nr. 9 BetrKV... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 13.08.1987
- 1 S 57/87 -

Mieter eines Einfamilienhauses mit Grundstück ist ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht zur Gartenpflege verpflichtet

Für Verschlechterung der Rasenfläche ist daher nicht der Mieter verantwortlich

Soweit vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist, ist grundsätzlich nicht der Mieter, sondern der Vermieter für die Gartenpflege verantwortlich. Dies gilt auch bei einer Vermietung eines Einfamilienhauses mit Grundstück. Verschlechtert sich die Rasenfläche, ist dafür daher nicht der Mieter verantwortlich. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Vermieter eines Einfamilienhauses mit Grundstück von ihren Mietern eine Entschädigung, da sie die erforderliche Rasenpflege unterlassen haben und dadurch die Rasenfläche verwilderte. Da sich die Mieter aber weigerten eine Entschädigung zu zahlen, kam der Fall vor Gericht.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kassel, Urteil vom 04.06.1981
- 1 S 39/81 -

Ungewollter Deckungsakt zwischen Bulle und Rind: Tierhalter haftet grundsätzlich für Deckungsakt

Vorhandensein eines Elektrozauns zur Ausbruchssicherung des Bullen begründet Haftungsausschluss des Tierhalters

Kommt es ungewollt zu einem Deckungsakt zwischen einem Bullen und einem Rind, so haftet dafür grundsätzlich der Halter des Bullen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Tierhalter einen Ausbruch des Bullen durch einen Elektrozaun verhindern will. Zudem muss sich der Halter des Rinds ein Mitverschulden anlasten, wenn er nicht rechtzeitig für eine tierärztliche Untersuchung sorgt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1978 kam es zwischen einem aus seinem Gehege ausgebrochenen Bullen und einem sieben Monate alten Rind zu einem ungewollten Deckungsakt. Der Halter des Rinds befürchtete angesichts des Alters des Rinds zunächst keine Befruchtung. Tatsächlich ist eine solche jedoch zustande gekommen, so dass im Januar 1979 eine gefährliche und kostenintensive... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 10.09.1953
- 1 S 281/53 -

Mieter hat Anspruch auf Herausgabe aller Schlüssel

Kein Recht des Vermieters auf Zutritt der Mietsache bei Abwesenheit des Mieters und Einbau eines neuen Schlosses

Der Mieter eines Zimmers hat Anspruch auf Herausgabe aller zum Zimmer gehörenden Schlüssel. Zudem darf der Vermieter das Zimmer in Abwesenheit des Mieters nicht betreten und ein anderes Schloss einbauen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall zerstritt sich im Jahr 1953 der Mieter eines möblierten Zimmers mit seinem Vermieter. Folge des Streits war es, dass der Mieter nunmehr die ursprünglich vom Vermieter vorgenommene Reinigung des Zimmers, selbst übernahm. Zudem brachte er eine Koboldsicherung an der Zimmertür an, um den Vermieter am Zutritt zum Zimmer zu hindern und fertigte einen eigenen Hausschlüssel... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kassel, Urteil vom 30.07.1987
- 1 S 274/84 -

Zugluft im Haus und Wassereintritt aufgrund mangelhafter Dichtung rechtfertigen Mietminderung von 20 %

Zumutbarer Luftaustausch lag nicht mehr vor

Kommt es aufgrund der defekten Dichtung an Türen und Fenstern eines vermieteten Hauses zu Zugluft und Wassereintritt, ist der Mieter berechtigt seine Miete um 20 % zu mindern. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall herrschte in einem vermieteten Haus Zugluft. Ein beauftragter Sachverständiger ermittelte als Grund, beschädigte Dichtungen an Fenstern und Türen. Unter anderem wies die Haustür einen Spalt von 8 mm auf. Aufgrund der mangelhaften Dichtungen kam es nicht nur zu einem Lufteintritt mit einer Geschwindigkeit von 0,15 m/sec, sondern zudem auch zu Wassereintritt im Falle eines Regens.... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 26.02.1982
- 1 S 339/80 -

Vermieter trifft Verpflichtung zur Erstattung von auf einem Mangel der Wohnung beruhenden Kosten

Erstattungspflicht für durch den Mangel adäquat verursachte Kosten

Immer wieder auftretende Feuchtigkeit in einer Mietwohnung stellt einen Mangel dar. Kommt es deswegen zu einem Auszug des Mieters, so ist der Vermieter verpflichtet sämtliche Kosten zu ersetzen. Die Kosten müssen lediglich durch den Mangel adäquat verursacht worden sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall zog eine Mieterin aus ihrer Mietwohnung aus, da in den Wintermonaten immer wieder Feuchtigkeit auftrat. Dies konnte der Vermieter selbst durch Reparaturarbeiten nicht verhindern. Die Mieterin verlangte Ersatz, der durch den Umzug entstandenen Kosten. Der Vermieter weigerte sich dem nachzukommen. Er meinte, er habe die Kosten für den Umzug nicht ersetzen müssen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 05.05.2011
- 1 S 432/10 -

Eigenmächtiger Einriss einer Wand berechtigt Vermieter zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses

Nicht unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht

Reist ein Mieter einer Wohnung eine Trennwand ohne Zustimmung des Vermieters ein und baut einen Stahlträger ein, so berechtigt dies den Vermieter zur ordentlichen fristgemäßen Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung entfernten entgegen des ausdrücklich erklärten Willens des Vermieters die Trennwand zwischen Küche und Balkonzimmer und bauten zur Stützung der darüber liegenden Wand einen Stahlträger ein. Der Vermieter erklärte daraufhin die außerordentliche fristlose Kündigung bzw. hilfsweise die ordentliche fristgemäße Kündigung... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 07.10.2010
- 1 S 67/10 -

Unzulässige Schönheits­reparaturen: Ansprüche gegen Vermieter verjähren innerhalb von sechs Monaten

Kurze Verjährungsfrist findet auch auf Bereicherungs­ansprüche wegen rechtsgrundlos durchgeführter Renovierungs­arbeiten Anwendung

Stellt ein Mieter nach seinem Auszug aus der Mietwohnung fest, dass der Vermieter aufgrund einer unzulässigen Mietvertragsklausel ungerechtfertigte Schönheits­reparaturen verlangt hat, muss der Mieter seinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen innerhalb von sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen, da die Ansprüche ansonsten verjähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Mieter beim Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten vorgenommen. Rund neun Monate später stellte der Mieter fest, dass der Vermieter auf der Grundlage einer unwirksamen Renovierungsklausel zu Unrecht die Durchführung einer Endrenovierung verlangt hatte und verlangte das Geld vom Vermieter zurück. Dieser war jedoch der... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 30.01.1997
- 1 S 503/96 -

Haltung eines Yorkshire-Terriers in Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters zulässig

Hund in vergleichbarer Größe mit einem Meerschweinchen ist erlaubter Kleintierhaltung zuzuordnen

Auch bei einem mietvertraglich festgelegten Genehmigungsvorbehalt kann ein Vermieter die Haltung eines Yorkshire-Terriers in einer Mietwohnung nicht untersagen. Tiere in der Größe eines Meerschweinchens sind in der Regel als Kleintiere anzusehen, die keine Genehmigung benötigen. Dies entschied das Landgericht Kassel.

Im zugrunde liegenden Streitfall untersagte eine Vermieterin einer Mieterin unter Berufung auf einen mitvertraglich vereinbarten Genehmigungsvorbehalt ausdrücklich schriftlich die Zustimmung zur Haltung eines Yorkshire-Terriers. Um die Zustimmung dennoch zu erhalten erhob die Mieterin Klage und erhielt vom Landgericht Kassel Recht.Grundsätzlich liege die Erteilung... Lesen Sie mehr



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