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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Heilbronn“ veröffentlicht wurden

Landgericht Heilbronn, Urteil vom 17.02.2015
- I 3 S 19/14 -

Aufnahmen durch eine Dashcam dürfen nicht zur Beweisführung im Rahmen eines Verkehrsunfalls verwendet werden

Verletzung des informationellen Selbst­bestimmungs­rechts der Aufgenommenen überwiegt Interesse an Beweissicherung

Die Aufnahmen einer im Fahrzeug angebrachten Videokamera (Dashcam), dürfen in der Regel nicht zur Beweisführung im Rahmen eines Schaden­ersatz­prozesses wegen eines Verkehrsunfalls herangezogen werden. Denn die durch die Filmaufnahmen bedingte Verletzung des informationellen Selbst­bestimmungs­rechts der Aufgenommenen wiegt schwerer als das Interesse an der Beweissicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte die Klägerin in einem Schadenersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalls Filmaufnahmen einer im Fahrzeug angebrachten Dashcam vor. Dadurch sollte der von der Klägerin behauptete Unfallhergang bewiesen werden. Das Amtsgericht Besigheim ließ die Verwertung der Filmaufnahmen jedoch nicht zu und entschied auf Basis der sonstigen Beweismittel, dass die Klägerin für die Unfallfolgen allein hafte. Dagegen richtete sich ihre Berufung.Das Landgericht Heilbronn bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung der Klägerin daher zurück. Es führte dazu aus, dass... Lesen Sie mehr

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Landgericht Heilbronn, Urteil vom 12.01.2012
- 8 O 381/11 Hä -

Testsiegel der Stiftung Warentest darf in Werbeanzeige nur bei wirklich getesteten Produkten abgebildet werden

Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter

Wirbt ein Unternehmen mit einem sehr guten Testurteil, muss klar erkennbar sein, auf welches der beworbenen Produkte sich das Testurteil bezieht. Dies entschied das Landgericht Heilbronn und gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Kaufland Warenhandel GmbH & Co. KG statt, die mit dem Qualitätsurteil "SEHR GUT" der Stiftung Warentest für Hundefutter geworben hatte.

In der strittigen Anzeige hatte Kaufland für eine Kombination aus Feucht- und Trockenfutter der Marke Pedigree geworben. Mittig über den beiden Abbildungen der beiden Produkte war das Logo der Stiftung Warentest mit dem Testurteil "SEHR GUT" platziert, das die Stiftung allerdings nur dem Trockenfutter verliehen hatte.Die Richter des Landgerichts Heilbronn sahen darin... Lesen Sie mehr

Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 23.06.2010
- 3 S 19/10 III -

LG Heilbronn: "Deutsches Internet-Register" ist für Kunden wertlos - Keine Zahlungspflicht

Branchenbuchanbieter kann für Eintrag in Internet-Adressregister kein Geld verlangen

Das Landgericht Heilbronn hat die Klage des Branchenbuchanbieters "Deutsches Internet-Register" (DIR) abgewiesen, der für einen Unternehmenseintrag in sein Internet-Adressregister einen Jahresbeitrag von 958 Euro netto von einem Kunden verlangte. Das Gericht bescheinigte dem DIR arglistige Täuschung des Kunden.

Es hatte dem Unternehmen ein Formular mit dem Titel "Datenaktualisierung 2008" zugesandt. Gleich im ersten Absatz des Schreibens wurde auf die Kostenfreiheit der Dienste hingewiesen. Es folgte die Bitte um Aktualisierung von bereits erfassten und auf dem Formular vorgedruckten Daten des Unternehmens. Erst am Ende fand sich ein Kostenhinweis. Das Unternehmen, das das Formular ausgefüllt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Heilbronn, Außergerichtliche Einigung vom 21.04.2010
- 21 O 42/10 -

Unlautere Werbung: Lidl muss Werbung für "fair produzierte" Kleidung zurückziehen - Kleidung nicht unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt

Untersuchungen durch "Kampagne für Saubere Kleidung" zeigen unmenschliche Arbeitsbedingungen der Zulieferbetriebe

Eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Supermarktkette Lidl wegen unlauteren Wettbewerbs war erfolgreich. Lidl verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale, das beanstandete Werbeversprechen mit Bezug auf weltweit faire Arbeitsbedingungen zurückzuziehen.

Im zugrunde liegenden Fall warf die Verbraucherzentrale Hamburg unterstützt von der Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) der Billigsupermarktkette Lidl vor, sich nicht an das in der Werbung gegebene Versprechen fairer Arbeitsbedingungen bei Textilzulieferern in Bangladesch zu halten.Die Klage nahm... Lesen Sie mehr

Landgericht Heilbronn, Urteil vom 12.03.2009
- 6 O 341/08 -

Landgericht Heilbronn erklärt Abschlussgebühr bei Bausparverträgen für zulässig

Verbraucherzentrale NRW unterliegt in Musterprozess

Die Abschlussgebühren, die die Bausparkasse Schwäbisch Hall ihren Kunden in Rechnung stellt, sind rechtlich zulässig. Dies hat das Landgericht Heilbronn entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW, die umgehend ankündigte, in die Berufung gehen zu wollen.

Über 30 Millionen Verträge haben die 25 Bausparkassen am deutschen Markt derzeit im Bestand. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall ist mit rund sieben Millionen Verträgen bundesweit der Branchenprimus. Die Abschlussgebühren sind beträchtlich. So müssen die Kunden bei einem 30.000-Euro-Vertrag zwischen 300 und 480 Euro (1 oder 1,6 Prozent) bezahlen.Diese Gebühren... Lesen Sie mehr

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Landgericht Heilbronn, Urteil vom 19.11.2007
- 6 O 252/06 -

Nächtlicher Uhrenschlag muss nicht eingestellt werden

Klage im "Glockenstreit" abgewiesen

Das Landgericht Heilbronn hat die Klage eines Rentnerehepaares gegen eine Kirchengemeinde in Heilbronn-Neckargartach auf Einstellung des nächtlichen Uhrenschlages abgewiesen.

Die über 70 Jahre alten Kläger wohnen in einer Entfernung von ca. 80 Meter Luftlinie zum Kirchturm der Beklagten. Sie fühlen sich durch den nächtlichen Uhrenschlag gestört.Auf Veranlassung der Kirchengemeinde im Frühjahr 2006 durchgeführte Messungen im Dachgeschoss des Gemeindehauses hatten Spitzenwerte von über 60 dB(A) ergeben. Die Kläger sind der Ansicht, dass das nächtliche... Lesen Sie mehr

Landgericht Heilbronn, Urteil vom 05.07.2007
- 6 O 55/07 Hg -

Verunglimpfung von Angehörigen im Internet unzulässig

Fischer gegen Fischer: "Haie und andere Fische(r)"

Die Tochter des Dübel-Erfinders Artur Fischer darf weiterhin auf Ihrer Internetseite keine verunglimpfenden Äußerungen über ihren Vater und ihren Bruder machen. Das hat das Landgericht Heilbronn nun im Hauptsacheverfahren entschieden.

Vater und Bruder klagten gegen die Tochter/Schwester wegen verschiedener ehrenrührige Behauptungen und Äußerungen, die diese über die Kläger auf ihrer Internetseite (www.fischerfratze.de) eingestellt hatte. Dort wurden Vater und Bruder unter der Überschrift "Haie und andere Fische(r)" als "Haie" bezeichnet und als Wölfe dargestellt. Die Tochter fühlt sich um ihr Erbe betrogen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.11.2005
- 4 Ss 331/05 -

Strafurteil im Heilbronner "Schuldschein-Fall" rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass die Revisionen eines 80 Jahre alten und einer 74 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07.04.05 keinen Erfolg haben.

Die angeklagten Eheleute sollen am 24.02.99 ein Darlehen über 480.000 DM (entsprechend etwa 245.420 €) erhalten und dafür einen Schuldschein mit Rückzahlungsverpflichtung zum 01.03.00 unterschrieben haben. Sie zahlten den Darlehensbetrag nicht zurück, sondern behaupteten, das Darlehen nie erhalten und den Schuldschein nicht unterschrieben zu haben und erstatteten bei der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr




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