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Sonntag, 24. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Hagen“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hagen, Urteil vom 20.12.2017
- 3 S 46/17 -

Seitenabstand von mehr als 50 cm zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug regelmäßig ausreichend

Öffnen der Fahrertür um 60 cm bis 80 cm während des fließenden Verkehrs stellt groben Verkehrsverstoß dar

Zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug genügt regelmäßig ein Seitenabstand von mehr als 50 cm. Öffnet der Fahrer des geparkten Fahrzeugs seine Tür um 60 cm bis 80 cm während des fließenden Verkehrs, so liegt darin ein grober Verkehrsverstoß. Dies begründet grundsätzlich dessen Alleinhaftung an einem Zusammenstoß. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 stieß eine Pkw-Fahrerin mit ihrem Fahrzeug gegen die sich unvermittelt öffnende Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugs. Der Ehemann der Pkw-Fahrerin, der Halter des Fahrzeugs war, klagte aufgrund dessen gegen den Halter des parkenden Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 2.500 Euro. Ein Sachverständiger kam zu dem Schluss, dass die Fahrertür des Beklagtenfahrzeugs zwischen 60 cm bis 80 cm weit geöffnet gewesen und die Ehefrau des Klägers mit einem Seitenabstand von 54 cm bis 80 cm am Beklagtenfahrzeug vorbeigefahren sein muss.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hagen, Urteil vom 08.09.2017
- 1 S 42/17 -

Widerruf von Goldsparverträgen bei unzureichender Widerrufsbelehrung möglich

Irreführende Zusätze in AGB stellen Verstoß gegen Deutlichkeitsgebot dar

Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass der Widerruf von Goldsparverträgen zulässig ist, wenn die Widerrufsbelehrungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzureichend sind und darin enthaltene Zusätze den Verbraucher ablenken, verwirren oder die Zusätze zu Missverständnissen führen können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verlangte von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen, die sie auf zwei Gold-Sparbuch-Verträge geleistet hatte, nachdem sie ihre Vertragserklärungen widerrufen hatte. In den Jahren 2011 und 2012 schlossen die Parteien einen Gold-Sparbuch-Vertrag. Danach sollte die Klägerin auf jeden Vertrag monatlich 50 Euro zahlen und dafür von der Beklagten... Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Urteil vom 09.02.2017
- 7 S 70/16 -

Smartphonebesitzer steht bei Nutzungsausfall wegen Defekt keine Ausfall­entschädigung zu

Nutzungsausfall des mobilen Internets auf dem Smartphone führt nicht zu signifikanter Einschränkung in eigen­wirtschaftlicher Lebensführung

Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass dem Inhaber eines Smartphones im Falle des Nutzungsausfalles auf Grund eines Defekts des Geräts kein Anspruch auf eine Nutzungs­ausfall­entschädigung zusteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte bei dem beklagten Inhaber eines Handy-Shops in Ennepetal im Mai 2014 ein neues Smartphone der Marke Sony, Typ Xperia Z2 zu einem Kaufpreis von 79 Euro erworben. Die Klägerin hatte zudem einen durch den Beklagten vermittelten Mobilfunkvertrag abgeschlossen.Im September 2014 fiel die Touch-Funktion des Smartphones... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hagen, Hinweisbeschluss vom 22.08.2013
- 7 S 21/13 -

Fahrräder auf dem Autodach beim Einfahren in ein Parkhaus: Kein Augenblickversagen bei Fahrzeug­beschädigung aufgrund vergessener Fahrräder auf dem Autodach in Parkhauseinfahrt

Kaskoversicherung aufgrund Vorliegens einer groben Fahrlässigkeit zur Leistungskürzung berechtigt

Fährt ein Autofahrer in ein Parkhaus hinein und vergisst dabei die Fahrräder auf dem Autodach, so handelt er grob fahrlässig. Die Kaskoversicherung ist daher berechtigt ihre Leistung zu kürzen. Auf ein Augenblickversagen kann sich der Autofahrer in einer solchen Situation regelmäßig nicht berufen. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Autofahrer seine Kaskoversicherung. Hintergrund dessen war, dass er beim Einfahren in ein Parkhaus die Fahrräder auf dem Autodach vergessen hatte und dadurch Schäden am Fahrzeug verursacht wurden. Die Versicherung kürzte ihre Leistung. Denn ihrer Meinung nach habe der Autofahrer grob fahrlässig gehandelt. Der Autofahrer sah dies hingegen... Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Beschluss vom 01.08.2012
- 7 S 31/12 -

Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall: Nicht Beachtung der Tunnelhöhe begründet grobe Fahrlässigkeit

Versicherung darf Leistung um 50 % kürzen

Stößt ein LKW-Fahrer mit seinem Fahrzeug gegen einen Tunnel, weil er die Durchfahrtshöhe nicht beachtet, liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Die Versicherung darf in einem solchen Fall ihre Leistung um 50 % kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hagen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stieß der Fahrer eines Miet-LKW gegen eine Tunneldecke. Die Versicherung regulierte zwar den Schaden, kürzte jedoch ihre Leistung um 50 %. Ihrer Meinung nach, habe der LKW-Fahrer nämlich grob fahrlässig gehandelt. Ihm hätte aufgrund der Beschilderung bekannt sein müssen, dass die Durchfahrtshöhe des Tunnels bei 3,10 m lag und er mit seinem 3,50 m hohen Fahrzeug... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hagen, Urteil vom 19.12.2007
- 10 S 163/07 -

Vermieter darf wegen nicht geheizter Wohnung Mietvertrag kündigen

Unterlassen des Heizens stellt nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar

Ein Mieter ist verpflichtet, seine Wohnung mindestens mäßig zu heizen. Versäumt er dies, kann der Vermieter ihm fristgemäß kündigen. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.

Ein Mieter heizte seine Wohnung seit dem Sommer 2005 nicht mehr. Die Wohnung stand meistens leer, da der Mann die meiste Zeit bei seiner Freundin wohnte. Anfang 2007 erhielt er deswegen zwei Abmahnungen. Einige Wochen nach der zweiten Abmahnung kündigte ihm der Vermieter die Wohnung. Dagegen klagte der Mieter. In der ersten Instanz behauptete er, mit einem Radiator zu heizen, in der... Lesen Sie mehr



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