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Sonntag, 15. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Görlitz“ veröffentlicht wurden

Landgericht Görlitz, Urteil vom 12.04.2016
- 1 O 237/15 -

Anspruch auf Schadensersatz wegen versagter Genehmigung der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Beklagte Stadt hat Ermessen fehlerhaft ausgeübt

Versagt die zuständige Behörde ermessensfehlerhaft die Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes und entsteht dem Grund­stücks­eigentümer dadurch ein Schaden, da zwischenzeitlich das EEG derart geändert wurde, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Photovoltaikanlage unmöglich ist, so kann der Grund­stücks­eigentümer den entgangenen Gewinn als Schaden geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Grundstückseigentümer im Juni 2010 unter bestimmten Auflagen die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines denkmalgeschützten Gebäudes genehmigt. So habe die Anlage höchstens ein Drittel der Dachfläche bedecken dürfen. Der Grundstückseigentümer hielt die Auflagen für unzulässig und erhob daher Klage. Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden der Klage stattgegeben hatte (VG Dresden, Urt. v. 10.12.2014 - 7 K 1374/12 -), erteilte die Behörde im Februar 2015 die vom Grundstückseigentümer ursprünglich beantragte Genehmigung ohne Auflagen. Da zwischenzeitlich das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) derart... Lesen Sie mehr

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Landgericht Görlitz, Urteil vom 15.12.2006
- 2 S 39/06 -

Vermieter muss Kosten für Zwischenablesung tragen

Kosten für Zwischenablesung fallen in den Risikobereich des Vermieters

Ein Vermieter darf die Kosten einer Zwischenablesung für Geräte zur Verkaufserfassung für Wärme und Warmwasser nicht als Betriebskosten oder in Form einer sog. "Nutzerwechselgebühr" auf den Mieter umlegen. Dies hat das Landgericht Görlitz entschieden.

Im Fall stritten eine Mieterin und ein Vermieter darum, ob der Vermieter die Kosten der Zwischenablesung von Geräten zur Verbrauchserfassung für Wärme und Warmwasser als Betriebskosten oder in Form einer "Nutzerwechselgebühr" auf den Mieter umlegen kann. Die Mieterin bewohnte eine Wohnung in Görlitz. Das Mietverhältnis endete am 31.07.2003. Mit der Betriebskostenabrechnung vom 19.05.2004... Lesen Sie mehr



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