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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Gießen“ veröffentlicht wurden

Landgericht Gießen, Urteil vom 21.11.2012
- 1 S 208/12 -

Keine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe bei Zurücklassen von Waschmaschine und kleiner Einbauküche

Vermieter steht Anspruch auf Nutzungs­entschädigung zu

Lässt der Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses seine Waschmaschine und seine kleine Einbauküche zurück, so liegt keine ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung vor. Dem Vermieter steht daher gemäß § 546 a Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Nutzungs­entschädigung zu. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2008 endete das Mietverhältnis über eine Wohnung. Da der Mieter nachfolgend seine Waschmaschine und seine Einbauküche, bestehend aus einer kleinen Küchenzeile, einem Herd, einem Spülunterschrank, einer Arbeitsplatte mit Spüle und zwei Hängeschränken, zurückließ, ging der Vermieter von einem Vorenthalten der Mietsache aus und beanspruchte ab Juni 2008 eine monatliche Nutzungsentschädigung. Der Mieter weigerte sich eine solche zu zahlen und verwies darauf, dass die Maklerin ihm geraten habe die Einbauküche zwecks besserer Weitervermietung in der Wohnung zu belassen. Der Vermieter hielt dies für unbeachtlich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Gießen, Urteil vom 11.09.2015
- 8 O 7/15 -

Verpflichtung zur Angabe von Informationen zum Energieausweis in Immobilienanzeige treffen nicht Immobilienmakler

Pflichtangaben müssen unter anderem vom Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber gemacht werden

Ein Immobilienmakler, der für den Verkäufer eine Immobilienanzeige schaltet, muss nicht sicherstellen, dass die Anzeige Informationen zum vorhandenen Energieausweis enthält. Die Pflichtangaben gemäß § 16 a der Energie­spar­verord­nung (EnEV) muss vielmehr nur der Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verbraucherschutzverband bemängelte im Oktober 2014 zwei von einer Gesellschaft für Immobilienmarketing in einer Tageszeitung veröffentlichte Immobilienanzeigen. Die Gesellschaft sollte im Auftrag des Eigentümers zwei Eigentumswohnungen verkaufen. Der Verbraucherschutzverband hielt die Anzeigen für wettbewerbswidrig und verlangte die... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom 14.07.2015
- 6 O 54/14 -

Werbung eines Kanal­reinigungs­unter­nehmens wegen Irreführung aufgrund eines nicht existierenden Betriebssitzes untersagt

Werbung mit Angabe "Mitglied der Handwerkskammer" und Mitglied bei der Industrie- und Handelskammer" ebenfalls wegen Irreführung unzulässig

Das Landgericht Gießen hat auf Klage der Wettbewerbszentrale einem Rohr- und Kanal­reinigungs­unter­nehmen mit Sitz in Heuchelheim mehrere Werbeaussagen z. B. über den Betriebssitz und die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern, die nicht bestand, wegen Irreführung untersagt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Unternehmen unter der Rubrik "Rohrreinigung" in Gelben Seiten für verschiedene Orte mit ortsnetzbezogenen Telefonnummern geworben. Die Beklagte verfügte jedoch in diesen Orten nicht über einen Betriebssitz. Eingehende Kundenanrufe wurden an den Firmensitz nach Heuchelheim weitergeleitet. Ein entsprechender Hinweis auf die Weiterleitung der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Gießen, Urteil vom 02.04.2014
- 1 S 199/13 -

Mietminderung wegen Schimmelbefall: Vermieter muss bei Einbau dichtschließender Isolierglasfenster auf erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf hinweisen

Bei fehlendem Hinweis ist Vermieter für Schimmelbefall verantwortlich

Hat der Vermieter in der Wohnung dichtschließende Isolierglasfenster eingebaut und besteht daher eine größere Gefahr der Schimmelbildung, so muss er den Mieter auf den erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf hinweisen. Kommt er dem nicht nach, so ist er für den Schimmelbefall verantwortlich. Der Mieter kann dann seine Miete mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da es nach dem Einbau neuer, dichtschließender Isolierglasfenster zu einem Schimmelbefall kam. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Ihrer Ansicht nach sei die Schimmelbildung auf ein ungenügendes Heiz- und Lüftungsverhalten der Mieter zurückzuführen gewesen. Nachdem sich das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Beschluss vom 14.03.2013
- 1 S 337/12 -

Keine Haftung des eBay-Mitglieds bei Nutzung seines eBay-Kontos durch einen unbekannten Dritten

Haftung wegen einer Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht nur in engen Ausnahmefällen

Wird das Konto eines eBay-Mitglieds von einem unbekannten Dritten geknackt und bietet dieser darüber bei Auktionen mit, so haftet dafür grundsätzlich nicht der Kontoinhaber. Eine Haftung wegen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde über ein eBay-Konto im Rahmen einer Auktion ein MacBook ersteigert. Das Laptop wurde beim Verkäufer persönlich abgeholt. Die Zahlung des Kaufpreises blieb jedoch aus. Der Verkäufer nahm daraufhin den Kontoinhaber in Anspruch. Dieser bestritt jedoch an der Auktion teilgenommen zu haben und wies den Zahlungsanspruch zurück. Es stellte sich heraus, dass... Lesen Sie mehr

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Landgericht Gießen, Beschluss vom 29.05.2013
- 7 Qs 88/13 -

Unberechtigtes Einlösen eines Gutscheins ist nicht strafbar

Einlöser des Gutscheins nicht zur Offenbarung der fehlerhaften Zusendung verpflichtet

Wird jemanden irrtümlich ein Online-Gutschein zugesandt und löst dieser den Gutschein ein, so ist darin kein strafbares Verhalten zu sehen. Er ist nicht dazu verpflichtet die fehlerhafte Zusendung zu offenbaren. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau bei einem Online-Versandhändler einen Gutschein über 30 €. Diesen wollte sie per E-Mail an die Beschenkende verschicken. Durch einen Eingabefehler wurde er jedoch an eine unbekannte Person verschickt. Diese Person löste den Gutschein durch Eingabe des Gutschein-Codes beim Versandhändler ein. Nachdem die Frau Strafanzeige erstattete, beantragte... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Beschluss vom 19.04.2011
- 4 O 102/11 -

Zu wenig Geschenke: Brautpaar hat keinen Schadenersatzanspruch wegen eines "Geschenkeausfalls"

Geschenke können nützlich, schön oder überflüssig und geschmacklos sein / Geschenke haben praktisch wegen eines fehlenden Sekundärmarkts keinen Wert

Muss ein Brautpaar aufgrund der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Festsaals auf einen kleineren Raum ausweichen und Gäste ausladen, so besteht kein Anspruch auf Schadenersatz wegen des "Geschenkeausfalls". Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein türkisches Brautpaar mietete für ihre Hochzeit mit 620 Personen den Veranstaltungssaal eines Landkreises an. Nachdem sich abzeichnete, dass der Saal nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte, wich das Brautpaar auf einen anderen Raum aus. Der Bräutigam behauptete nunmehr, dass der Saal nur für 400 Personen Platz bot. Daher musste... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Beschluss vom 23.03.2001
- 1 S 590/00 -

Verschweigen von Vermögensverhältnissen rechtfertigt die Anfechtung des Mietvertrages

Mieter hat arglistig getäuscht

Verschweigt ein Mieter seine desolaten Vermögensverhältnisse bei Vertragsschluss, so ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages aufgrund arglistiger Täuschung berechtigt. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Wohnraummietvertrages über eine 120 m² große Wohnung mit einem Mietzins von 1130 DM. Die Beklagten beriefen sich auf eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger verschwieg, dass er die eidesstattliche Versicherung abgebeben hatte, Arbeitslosengeld in Höhe von 992,20... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom 05.07.2012
- 5 O 305/12 -

Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Gewerbetreibender unterliegt mit einstweiliger Verfügung gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH auf Löschung seiner Erreichbarkeitsdaten

Landgericht Gießen sieht wirksamen Vertrag zwischen Gewerbeauskunft-Zentrale und Kunden

Ein Gewerbetreibender ist mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetverzeichnis www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, gescheitert. Er wollte erreichen, dass seine Kontaktdaten aus dem Verzeichnis gelöscht werden. Das Landgericht Gießen wies seinen Antrag ab.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein Gewerbetreibender (Verfügungsklägerin) gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Verfügungsbeklagte bzw. Antragsgegner) eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Gießen.Der Gewerbetreibende wollte seine Daten aus der von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH im Internet unter der Internetadresse www.gewerbeauskunft-zentrale.de... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom 15.12.2010
- 1 S 210/10 -

Bei erkennbaren zukünftigen Bauarbeiten kann der Mieter nicht die Miete mindern

Keine Mietkürzung wegen Baulärm und Bauschmutz vom Nachbargrundstück

Ein Mieter kann wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück die Miete nicht mindern, wenn bei Mietvertrags­abschluss erkennbar war, dass auf dem Nachbargrundstück wohl zukünftig Bauarbeiten statt finden werden. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall mieteten Mieter 1998 eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines Mietshauses. Das angrenzende Grundstück war in einem verwahrlosten Zustand. Die dort vorhandene Bebauung war abrissreif. Tatsächlich wurden die Gebäude auf dem Nachbargrundstück später auch - in den Jahren 2003 und 2004 - abgerissen.2008 begannen auf dem Grundstück dann Bauarbeiten... Lesen Sie mehr



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