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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Gera“ veröffentlicht wurden

Landgericht Gera, Beschluss vom 26.07.2001
- 4 O 1292/01 -

Sturz aufgrund umfallenden Zauns: Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen unbefugtem Anlehnen zum Zwecke des Urinierens an Zaun

Verkehrs­sicherungs­pflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber befugten Benutzern

Verletzt sich jemand nachdem er sich an einen Zaun anlehnte und dieser umfiel, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn das Anlehnen am Zaun eine unbefugte Benutzung darstellt. Denn die Verkehrs­sicherungs­pflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber befugten Benutzern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gera hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein angetrunkener Fußgänger wollte an einem abschüssigen Bahndamm seine Blase entleeren. Er stützte sich dazu am Zaun ab. Dieser fiel daraufhin jedoch um, so dass der Fußgänger stürzte und sich verletzte. Er klagte nachfolgend gegen die Grundstückseigentümerin auf Zahlung von Schadenersatz.Das Landgericht Gera entschied gegen den Fußgänger. Diesem habe kein Schadenersatzanspruch nach § 836 BGB zugestanden. Denn der Grundstückseigentümerin sei eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht anzulasten und somit sei sie für den Schaden nicht verantwortlich gewesen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Gera, Urteil vom 10.10.2011
- 820 Js 14093/10 -

Skimming: Ausspähen von Kartendaten mit manipulierten Vorsatzlesegeräten an Bankautomaten

Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion - Strafbarkeit gemäß § 152 a Abs. 1 und § 152 b Abs. 1 und 2 StGB

Wer Bankdaten ausspäht und sich dazugehörige PIN-Nummern von EC-Karten verschafft und mit diesen Daten später Bargeldabhebungen an Geldautomaten durchführt, macht sich gemäß § 152 b StGB strafbar. Dies geht aus einem Fall hervor, über den das Landgericht Gera zu entscheiden hatte.

Die drei Angeklagten sind zwischen 25 und 27 Jahren alt. Sie sind rumänische Staatsangehörige und in Deutschland bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Den Angeklagten solllen sich mit weiteren Personen, zusammen geschlossen zu haben, um arbeitsteilig gefälschte Zahlungskartenrohlinge mit zuvor ausgespähten fremden Bankdaten und sonstigen Individualisierungsmerkmalen... Lesen Sie mehr

Landgericht Gera, Urteil vom 29.07.2005
- 2 O 2235/03 -

Fahrradunfall wegen Glatteis: Gemeinde haftet nicht immer

Nicht jede Straße muss generell gestreut werden

Im Winter haben Gemeinden und Städte keine generelle Räum- und Streupflicht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Gera hervor. Nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenstellen muss gestreut werden, wobei die Streupflicht stets eine allgemeine Straßenglätte voraussetzt.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr eine Fahrradfahrerin (spätere Klägerin) im Januar 2002 eine Gemeindestraße. Sie rutschte mit dem Vorderrad ihres Fahrrads zur Seite weg und stürzte. Sie meinte, dass für ihren Sturz die Verletzung der Streupflicht ursächlich war und verklagte die Gemeinde auf Schadensersatz. Die Gemeinde zweifelte den Unfallhergang an und bestritt, dass sie eine ihr... Lesen Sie mehr

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Landgericht Gera, Urteil vom 30.11.2005
- 1 S 226/05 -

Zeitpunkt der Reisebuchung für Kinderermäßigung maßgeblich

Fest vereinbarte Reisepreise sind verbindlich

Oftmals gibt es für Kinder bis zu einem bestimmten Alter einen Vorzugspreis bei der Reisebuchung. Doch was, wenn das Kind nach der Buchung aber noch vor Reiseantritt das Alter erreicht, in welchem der Vorzugspreis nicht mehr gültig wäre? Einen solchen Fall hatte das Landgericht Gera zu entscheiden.

Im Fall buchte ein Ehepaar mit einem 14-jährigen Jungen eine Flugpauschalreise zum Preis von 2.567,00 EUR. Der Reiseveranstalter gewährte für Kinder bis zum 14. Lebensjahr einen Preisnachlass.Kurz vor der Reise stellte der Reiseveranstalter fest, dass der bei der Reisebuchung 14-jährige Junge mittlerweile 15 Jahre alt geworden war. Er forderte daher die Ermäßigung (hier... Lesen Sie mehr



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