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Donnerstag, 21. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Freiburg“ veröffentlicht wurden

Landgericht Freiburg, Urteil vom 15.10.2018
- 1 O 240/10 und 1 O 26/17 -

Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Risikopotential des neuen Prothesentyps war erkennbar

Das Landgericht Freiburg hat zwei Patienten, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizin­produkte­herstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts wiesen die Hüftprothesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochter­gesellschaft (die die Prothese in Deutschland vertrieben hatte) einstehen müssen.

Die beiden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens litten an einer schmerzhaften Hüftgelenksarthrose und entschlossen sich deshalb auf Anraten ihrer Ärzte im Jahr 2005, sich mit einer Hüftprothese versorgen zu lassen. Ausgewählt wurde ein damals neuartiger, erst seit 2003 in Deutschland vertriebener Prothesentyp, der mehrere Besonderheiten aufwies. So waren sowohl der Hüftkopf als auch die Hüftpfanne aus Metall gefertigt und wiesen einen besonders großen Durchmesser auf. Außerdem wurde der Hüftkopf nicht direkt mit dem im Oberschenkelknochen befestigten Prothesenschaft verbunden, sondern auf einen Konusadapter gesteckt, der seinerseits auf den Prothesenschaft... Lesen Sie mehr

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Landgericht Freiburg, Urteil vom 07.12.2017
- 3 S 171/16 -

Nachbar muss Hecke im Winter nicht vorsorglich auf maximal zulässige Höhe einkürzen

Nachbarrechtsgesetz sieht weder Verpflichtung für Form- oder Pflegeschnitten in der Vegetationsperiode noch vorsorglichen Rückschnitt im Winter vor

Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, im Winter einen vorsorglichen Rückschnitt einer an das Nachbargrundstück grenzenden Hecke vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Hecke auch während der Wachstumsperiode die zulässige Höhe von 1,80 m nicht überschreitet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich an der Hecke des Nachbarn gestört, da ihm diese besonders im Sommer angeblich zu viel Licht wegnehmen würde. Er war der Meinung, dass die im konkreten Fall nach dem baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetz zulässige Höhe von 1,80 m an keinem Tag im Jahr überschritten werden dürfe. Sein Nachbar vertrat hingegen die Auffassung,... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 21.07.2017
- 6 O 76/17 -

Auch Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland und Konto im EU-Ausland muss beim Online-Handel Zahlung per Lastschrift ermöglicht werden

Diskriminierungs­freier Zahlungsverkehr im Online-Handel

Wird Verbrauchern die Möglichkeit der Zahlung mittels Lastschrift eingeräumt, muss es auch Kunden mit Wohnsitz in Deutschland gestattet sein, über ein im EU-Ausland unterhaltenes Bankkonto Lastschriften durchführen zu können. Dies entschied das Landgericht Freiburg.

Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Unternehmen als Zahlmethode keine Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto vornehmen lassen, auch wenn der Wohnsitz von bestellenden Verbrauchern in Deutschland ist.Das Landgericht Freiburg entschied, dass dies nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren und auch diesem Grunde nicht zulässig ist. Diejenigen Unternehmen,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Freiburg, Urteil vom 24.02.2017
- 6 O 359/10 -

Patientin hat Anspruch auf Schadensersatz für fehlerhafte Hüftprothese

Hersteller haftet für Produktfehler der Hüftprothesen

Das Landgericht Freiburg hat der Klage einer Patientin gegen einen international tätigen Medizin­produkte­hersteller von Prothesen nach Implantation fehlerhafter Großkopf-Hüftprothesen überwiegend stattgegeben. Neben Schadensersatz wurde der klagenden Patientin ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zugesprochen. Ferner hat das Landgericht eine Haftung des Herstellers für künftige Schäden festgestellt.

Bei der 1936 geborenen Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wurden in den Jahren 2005 und 2006 beide Hüftgelenke durch sogenannte Großkugelkopfprothesen mit einer Metall-Metall-Gleitpaarung ersetzt, welche die Beklagte hergestellt und über eine Tochterfirma in Deutschland vertrieben hatte. Die rechte Prothese wurde wegen erheblicher Beschwerden der Klägerin bereits im Jahr 2010... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 24.03.2011
- 3 S 348/10 -

Anspruch auf Einsicht der Originalbelege zu einer Neben­kosten­abrechnung am Mietort bei 400 km entfernten Sitz des Vermieters

Belegeinsicht am Vermietersitz für Mieter unzumutbar

Liegen zwischen dem Mietort und dem Sitz des Vermieters 400 km, so hat der Mieter einen Anspruch auf Einsicht der Originalbelege zu einer Neben­kosten­abrechnung am Mietort. Eine Belegeinsicht am Vermietersitz ist in diesem Fall für den Mieter unzumutbar. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei Mietvertragsparteien um die Einsicht in die Originalbelege zu einer Nebenkostenabrechnung. Während die Vermieterin eine Belegeinsicht an ihrem Sitz vorschlug, verlangte der Mieter eine Einsichtnahme an seinem Wohnsitz. Zur Begründung führte er an, dass es ihm nicht zugemutet werden könne die 400 km bis zum Sitz des Vermieters zu fahren.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Freiburg, Urteil vom 30.05.1985
- 3 S 1/85 -

Kakerlakenbefall einer Mietwohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung noch vor Einzug

Auftreten von Ungeziefer sowie Gesundheits­gefährdung durch Kakerlaken bzw. Insektiziden begründet Recht zur Kündigung

Stellen die Mieter einer Wohnung noch vor Einzug fest, dass die Wohnung von Kakerlaken befallen ist, so können sie den Mietvertrag fristlos kündigen. Denn befindet sich in einer Mietwohnung Ungeziefer, so stellt dies einen vertragswidrigen Zustand dar. Zudem besteht eine Gesundheitsgefahr aufgrund der Kakerlaken und der zur Bekämpfung eingesetzten Insektizide. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigten die Mieter einer Wohnung im Dezember 1983 ihren Mietvertrag noch bevor sie in die Wohnung einzogen. Hintergrund der Kündigung war, dass die Wohnung von Kakerlaken befallen war. Die Vermieterin desinfizierte zwar die Wohnung. Davon ließen sich die Mieter aber nicht beeindrucken. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 10.12.2013
- 9 S 60/13 -

Mieter darf in Neubau-Wohnung Waschmaschine und Wäschetrockner nutzen

Nutzung grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst

Der Mieter einer Neubau-Wohnung darf grundsätzlich eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner nutzen. Dies ist regelmäßig vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Mieter einer Wohnung in ihren Räumen eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner nutzen. Nachdem die Vermieter eine solche Nutzung aber untersagten, erhoben die Mieter Klage. Das Amtsgericht Emmendingen gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieter.Das Landgericht Freiburg bestätigte die... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 21.08.1986
- 3 S 86/86 -

Beschädigung von Möbelbezügen durch Reinigung: Reinigungsfirma haftet auf Schadenersatz

Fehlende Textilkennzeichnung und Pflegeanweisung begründet besondere Vorsichtsmaßnahmen

Weisen zu reinigende Möbelbezüge keine Textilkennzeichnung und Pflegeanweisung auf, so begründet dies besondere Vorsichtsmaßnahmen der Reinigungsfirma. Werden die Möbelbezüge durch die Reinigung beschädigt, so haftet die Reinigungsfirma auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau wollte ihre Möbelbezüge durch eine Reinigungsfirma reinigen lassen. Die Bezüge verfügten weder über eine Textilkennzeichnung noch über eine Pflegeanweisung. Da die Möbelbezüge aufgrund der Reinigung beschädigt wurden, klagte die Besitzerin auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 21.03.2013
- 3 S 368/12 -

Abschluss eines Wohn­raummiet­vertrags auf Lebenszeit des Mieters zulässig

Kein Verstoß gegen § 575 BGB

Die Miet­vertrags­parteien können einen auf Lebenszeit des Mieters befristeten Wohnraummietvertrag abschließen. Darin liegt kein Verstoß gegen § 575 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Abschluss eines Mietvertrags für eine Wohnung auf Lebenszeit des Mieters gegen § 575 BGB verstößt und damit wirksam ist oder nicht. Das Amtsgericht Freiburg sah keinen Verstoß gegen § 575 BGB und hielt den Mietvertrag für wirksam. Nunmehr sollte das Landgericht Freiburg, als Berufungsinstanz, entscheiden.... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 23.04.2013
- 9 S 154/12 -

Schlüsselverlust: Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für Austausch der Schließanlage unzulässig

Fiktive Schadensberechnung aufgrund Kostenvoranschlags unzulässig

Verliert der Mieter einen Schlüssel, ist die Klage des Vermieters auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für den Austausch der Schließanlage unzulässig. Zudem ist eine fiktive Schadensberechnung aufgrund eines Kostenvoranschlags unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Verlust des Schlüssels zu Gewerberäumen. Die Vermieterin klagte daraufhin auf Feststellung der Ersatzpflicht der Mieterin für den Austausch der Sicherheitsschließanlage in Höhe der Kosten eines Kostenvoranschlags. Zu einem Austausch der Schließanlage kam es jedoch nicht. Das Amtsgericht Emmendingen wies die Klage als unzulässig ab. Dagegen... Lesen Sie mehr




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