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Samstag, 1. April 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Erfurt“ veröffentlicht wurden

Landgericht Erfurt, Urteil vom 30.09.2021
- 3 O 489/21 -

Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern

Überhöhte Mahngebühren sind in Mahnschreiben ebenso unzulässig wie in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

Das Landgericht Erfurt hat dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

Das niederländische Unternehmen, das Veranstaltungstickets auf dem Zweitmarkt anbietet, war dem vzbv bereits 2010 wegen einer unzulässigen Mahngebühr aufgefallen. Damals sollten Kunden laut einer Klausel in den Geschäftsbedingungen für jedes Mahnschreiben einen „Verzugsschaden“ von 10 Euro zahlen. Das Bürgerliche Gesetzbuch verbietet jedoch Unternehmen, in Vertragsklauseln einen pauschalen Schadenersatz zu fordern, der den zu erwartenden Schaden übersteigt. Außerdem muss Kunden die Möglichkeit eingeräumt werden, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Nach der Abmahnung durch den vzbv hatte Ticketbande eine Unterlassungserklärung abgegeben und die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Erfurt, Urteil vom 27.12.2007
- 10 O 2182/06 -

Unfall beim Grillen: 14-Jährige nicht verpflichtet 17-Jährigen vor Gefahren von Brennspiritus zu warnen

Überlassen von Brennspiritus an 17-Jährigen zulässig

Fragt ein 17-Jähriger eine 14-Jährige nach Brennspiritus, verletzt die 14-Jährige nicht ihre Verkehrs­sicherungs­pflicht, wenn sie den Brennspiritus herausgibt. Sie ist nicht verpflichtet den 17-Jährigen vor den Gefahren von Brennspiritus zu warnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2003 feierte eine 14-Jährige ihren Geburtstag an einem Baggersee mittels eines Grillabends. Dazu wurde ihr von ihrer Mutter unter anderem Brennspiritus mitgegeben. Über die Gefahren von Brennspiritus wurde sie eingehend belehrt. Ein zur selben Zeit grillender 17-Jähriger fragte die 14-Jährige nach ihrem Brennspiritus. Nachdem sie... Lesen Sie mehr

Landgericht Erfurt, Urteil vom 29.11.2012
- 1 S 101/12 -

Versicherung haftet nicht für beschädigten Laptop aufgrund eines Verkehrsunfalls

Nur mitgeführte Gegenstände vom Versicherungsschutz umfasst

Wird der Laptop des Beifahrers bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so haftet dafür nicht die Versicherung. Denn vom Versicherungsschutz sind nur mitgeführte Gegenstände umfasst. Dies sind solche Gegenstände die regelmäßig am Körper getragen werden. Dies hat das Landgericht Erfurt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall im Juli 2011 der Laptop des Beifahrers zerstört. Der Beifahrer verlangte daraufhin von der Versicherung des Unfallverursachers Ersatz. Diese lehnte jedoch im Hinblick auf ihre AKB eine Schadensregulierung ab.Das Landgericht Erfurt verneinte einen Anspruch auf Ersatz der unfallbedingten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Erfurt, Urteil vom 14.03.2007
- 8 O 1790/06 -

Alleinhaftung des Radfahrers auf Gehweg bei Kollision mit Grundstückseinfahrer

Radfahrer fuhr verbotswidrig auf dem Fußweg

Wenn es zu einem Unfall zwischen einem Auto und einem Radfahrer auf dem Gehweg kommt, muss nicht automatisch der Autofahrer mithaften. Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts Erfurt, das einem Radfahrer die Alleinschuld zusprach.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein erwachsender Radfahrer verbotswidrig und zu schnell auf dem Fußweg. Vor einer Grundstückseinfahrt kollidierte der Fahrradfahrer mit einem Auto. Der Autofahrer wollte in das Grundstück hineinfahren und hatte den Radfahrer nicht gesehen. Die Sicht auf die Einfahrt war durch eine Liftfasssäule stark beeinträchtigt. Der Fahrradfahrer verklagte den Autofahrer.... Lesen Sie mehr



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