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Dienstag, 10. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Dresden“ veröffentlicht wurden

Landgericht Dresden, Urteil vom 21.11.2017
- 7 O 1727/16 -

VW-Abgasskandal: Landgericht Dresden verneint Ansprüche gegen VW-Konzern

Schädigung der Allgemeinheit durch höhere Emissionswerte kann nach deutschem Recht nicht von einzelnen Fahrzeugkäufern geltend gemacht werde

Das Landgericht Dresden hat in zwei weiteren Pilotverfahren im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal nun ebenfalls die Klagen abgewiesen. In den Verfahren ging es erstmals auch um Ansprüche gegen den VW-Konzern. Auch hier sehen die Richter derzeit keine Ansprüche, die über die Nachbesserung durch das Update hinausgehen würden.

Bereits mit Urteil vom 8. November 2017 hatte das Gericht die Klage eines Skoda Octavia-Käufers, abgewiesen, der von seinem Händler die Lieferung eines Neufahrzeugs verlangt hatte.Die neuen Entscheidungen orientieren sich hinsichtlich der Ansprüche gegen den Händler an der früheren Entscheidung. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Käufer dem Händler zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung durch das Aufspielen des Updates geben müssen. Einem Anspruch des Käufers auf Neulieferung oder Rückgabe des gekauften Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises könne der Händler nach § 439 Abs.3 BGB entgegenhalten, dass dies im Verhältnis... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dresden, Urteil vom 08.11.2017
- 7 O 1047/16 -

Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen

Käufer von Fahrzeugen mit "Schummel-Software" müssen zunächst Update aufspielen lassen

Das Landgericht Dresden hat die Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers gegen einen Skoda-Händler abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs, weil dies unverhältnismäßig sei. Der Käufer müsse zunächst dem Händler Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen. Erst wenn diese Nachbesserung in der Regel nach dem zweiten Versuch gescheitert sei (§ 440 Satz 2 BGB), könne der Käufer vom Vertrag zurücktreten und Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Entschädigung für die bisherige Nutzung verlangen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im September 2011 einen Skoda Octavia Combi, 2.0 TDI Elegance (Modell Octavia II; Motorleistung: 103 KW) bestellt, der im April 2012 ausgeliefert wurde. Der Kläger verlangte mit seiner Klage vom Autohaus den Austausch dieses Fahrzeuges mit einem Kilometerstand von ca. 150.000 gegen einen fabrikneuen Skoda aus der aktuellen Serienproduktion... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Beschluss vom 22.08.2014
- 3 O 2040/14 EV -

"NP ... Neee!"-Plakate: Landgericht Dresden weist Unterlassungsantrag der SPD gegen die NPD ab

Plakate sind nach Auffassung der NPD keine genehmigungsfreie Wahlwerbung

Das Landgericht Dresden hat einen Antrag des SPD Landesverbandes abgewiesen, mit dem dem NPD Landesverband durch einstweilige Verfügung verboten werden sollte, weitere Plakate mit der Aufschrift "NP ... Neee!" abzuhängen oder dazu aufzurufen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die NPD hatte in Dresden 14 Plakate mit der Aufschrift "NP ... Neee!" abgenommen und dem städtischen Straßen- und Tiefbauamt übergeben. Nach ihrer Ansicht handelte es sich hier nicht um genehmigungsfreie Wahlwerbung der SPD, sondern um genehmigungspflichtige Werbung des DGB. Auf den Plakaten war der DGB als verantwortlich im Sinne des Presserechts... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dresden, Urteil vom 29.04.2013
- 14 KLs 204 Js 41068/08 -

Entscheidung im Strafverfahren gegen fünf Mitglieder der "Hooligans Elbflorenz" wegen Bildung krimineller Vereinigungen

Landgericht Dresden verurteilt Mitglieder zu Freiheitsstrafen von neun Monaten bis zu vier Jahren

Die fünf Angeklagten der "Hooligans Elbflorenz" wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von neun Monaten - ohne Aussetzung zur Bewährung - bis zu vier Jahren verurteilt, in einem Fall wurde eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 Euro verhängt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hat die Kammer festgestellt, dass zwischen Ende 2007 und Ende 2009 eine straff organisierte Gruppierung um den Hauptangeklagten L. bestand, die darauf gerichtet war, eine Vormachtstellung in der gewaltbereiten Hooliganszene im Großraum Dresden zu erlangen. So sollte etwa eine mutmaßlich konkurrierende Hooligangruppe durch Androhung von Gewalt zur Aufgabe... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Urteil vom 05.05.1998
- 15 S 603/97 -

Fehlende Kücheneinrichtung stellt einen Mangel der Mietsache dar

Mietminderung von 20 % gerechtfertigt

Der Mieter hat einen Anspruch auf Mietminderung in Höhe von 20 %, wenn eine vertraglich vereinbarte Kücheneinrichtung fehlt. Die fehlende Benutzbarkeit der Küche stellt einen Mangel der Mietsache dar. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter die Miete, da ein Einbau der vertraglich vereinbarten Küche nicht erfolgte. Im Mietvertrag stand der Text "Küche möbliert". Der Vermieter stellte lediglich eine Herdplatte zur Verfügung und meinte, dass dadurch der Raum als Küche genutzt werden konnte.Das Landgericht Berlin entschied gegen den Vermieter. Die fehlende... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dresden, Urteil vom 07.08.2012
- 14 KLs 143 Js 706/12 -

Überfall mit Machete auf Wanderer: Verurteilung wegen schweren Raubes und schwere räuberische Erpressung

Drei aufeinanderfolgende Überfälle auf Wanderer, eine Bäckerei sowie eine Frau sorgten für Aufruhr

Zwei Angeklagte wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen schweren Raubes verurteilt. Dies entschied das Landgericht Dresden. Der 30-jährige Haupttäter, der an zwei Überfällen auf Wanderer bei Hinterhermsdorf am 12. und 13. August 2011 und einem Überfall auf eine Bäckerei in Sebnitz am 4. Januar 2012 beteiligt war, erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Dem 21-jährigen Täter, der hingegen nur an dem Überfall auf die Bäckerei beteiligt war, wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Beide Angeklagten waren geständig und nahmen das Urteil an. Da auch die Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichtete, wurde das Urteil sogleich rechtskräftig.

Der 30-jährige, erheblich vorbestrafte, Tscheche hatte gemeinsam mit weiteren Tätern, gegen die die Ermittlungen noch laufen, am 12. August 2011 mit einer Machete zwei etwa 60-jährige Wanderer aus Halle auf einer Wanderung bei Hinterhermsdorf bedroht und ca. 250 Euro Bargeld erbeutet. Der zweite Überfall fand bereits einen Tag später statt und wurde ebenfalls nicht von ihm allein... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, laufendes Verfahren vom
- 14 KLs 205 Js 17756/11 -

Verunglimpfung des Bundespräsidenten durch einen Blogger auf Facebook

Strafverfahren vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden

Bundespräsident Wulff hatte Strafanzeige gegen einen Blogger gestellt, der ihn und seine Frau verunglimpft haben soll. Nunmehr hat Wulff seine Ermächtigung für die Verfolgung dieser Straftat zurückgenommen.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, ein Foto des Ehepaares Wulff veröffentlicht zu haben. Die Präsidentengattin soll auf dem Foto den Arm wie zu einem Hitlergruß ausgestreckt haben. Dazu soll der Angeklagte geschrieben haben, dass Bettina Wulff eigentlich nur noch ein "Schiffchen auf dem Kopf" fehle und sie sehe dann aus wie ein "Blitzmädel im Afrika-Einsatz". Schließlich soll es weiter... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Urteil vom 10.10.2007
- 13 S 299/06 -

Ein "Haustürgeschäft" kann auch bei einem Kauf in der Halle einer Einkaufspassage vorliegen

Händlerin sprach wartende Frau an

Wer in der Halle einer Einkaufpassage überraschend angesprochen wird und einen Vertrag abschließt, kann diesen nach den Regeln über Haustürgeschäfte widerrufen. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Frau, die in der Halle einer Einkaufspassage auf ihre Tochter wartete, von einer Händlerin angesprochen. Der redegewandten Verkäuferin gelang es dabei, die Dame zum Erwerb einer teuren Bügelpresse zu bewegen. Später bereute die Kundin den übereilten Entschluss und widerrief ihre Erklärung. Die Händlerin wollte dies aber nicht gelten lassen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Beschluss vom 09.03.2007
- 43 O 0128/07 EV -

Website-Administrator (Admin-C) haftet nicht für Wettbewerbsverstöße

Admin-C ist Ansprechpartner der DENIC

Das Landgericht Dresden hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen den administrativen Ansprechpartner (so genannter Admin-C) einer Webseite abgewiesen. Ein Admin-C hafte nicht für Wettbewerbsverstöße und habe diesbezüglich auch keine Prüfungspflichten führte das Gericht aus.

Im Fall klagte eine Firma (Verfügungsklägerin), die Druckerzeugnisse über das Internet vertreibt. Sie wollte gegen eine Webseite vorgehen, auf der ebenfalls Druckerzeugnisse angeboten werden u. a. Tischkalender, die mit der Aussage "schon ab 0,00 EUR" beworben wurden. Aus den nachfolgenden Seiten wurde ersichtlich, dass je nach Lieferdauer unterschiedlich hohe Versand- und Bearbeitungskosten... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Urteil vom 29.07.2005

Urteil in dem Strafverfahren gegen den sog. „Bombenleger vom Dresdner Hauptbahnhof“

Die 1. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – des Landgerichts Dresden hat heute den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.Das Verfahren fand nach 42 Verhandlungstagen und nach der Vernehmung von über 60 Zeugen und 11 Sachverständigen seinen Abschluss.Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer ist der Angeklagte des versuchten... Lesen Sie mehr




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