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Mittwoch, 24. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Dortmund“ veröffentlicht wurden

Landgericht Dortmund, Urteil vom 14.06.2017
- 10 O 13/17 -

Wettbewerbsverstoß aufgrund unzulässiger Verlängerung einer zuvor befristeten Rabattaktion

Mitbewerber steht wegen Irreführung der Verbraucher Unter­lassungs­anspruch zu

Die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist wett­bewerbs­rechtlich nur dann zulässig, wenn sie auf Gründen beruht, die selbst bei Anwendung der fachlichen Sorgfalt nicht vorhersehbar waren. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Einrichtungsmarkt mit einer Rabattaktion für den Zeitraum vom 17.12 bis 24.12.2016. Nach Ablauf der Rabattaktion verlängerte die Betreiberin des Einrichtungsmarktes die Rabattaktion bis zum 31.12.2016. Ein Mitbewerber hielt dies für unzulässig und erhob nach erfolgloser Abmahnung Klage auf Unterlassung. Die Betreiberin des Einrichtungsmarktes führte zur Begründung der Verlängerung die besonders hohe Anzahl massiver Werbemaßnahmen von Mitbewerben an.Das Landgericht Dortmund entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe wegen einer Irreführung der Verbraucher ein Unterlassungsanspruch nach... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dortmund, Urteil vom 10.09.2015
- 2 O 240/11 -

Einstandspflicht der Gebäudeversicherung für Schäden durch umgefallenen Baum nach Sturm

Versicherungsschutz setzt nicht Baumsturz während des Sturms voraus

Besteht nach einer Regelung in den Ver­sicherungs­bedingungen Versicherungsschutz, wenn ein Sturm "Bäume auf versicherte Sache wirft", so ist die Gebäudeversicherung auch dann einstandspflichtig, wenn ein Baum erst Tage nach einem Sturm umfällt und ein Haus beschädigt. Denn der Wortlaut der Regelung setzt keinen Baumsturz während des Sturms voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2010 stürzte ein Baum und traf dabei ein auf einem Nachbargrundstück stehendes Haus. Da der betroffene Grundstückseigentümer den Baumsturz auf den einige Tagen zuvor wütenden Sturm zurückführte, beanspruchte er seine Gebäudeversicherung. Diese lehnte eine Schadensregulierung jedoch ab. Ihrer Meinung nach seien nur solche Sturmschäden... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.09.2014
- 1 S 299/13 -

Gewaltsamer Diebstahl eines Intensivtäters nach einem Fußballspiel rechtfertigt Verhängung eines dreijährigen bundesweiten Stadionverbots

Uneinsichtigen Wiederholungstäter steht kein Anspruch auf Aufhebung des Stadionverbots zu

Begeht ein Wiederholungstäter auf dem Heimweg nach einem Fußballspiel einen Diebstahl und setzt er dabei Gewalt ein, so rechtfertigt dies die Verhängung eines dreijährigen bundesweiten Stadionverbots. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Stunde nach einem Fußballspiel zwischen Borussia Dortmund und dem FSV Mainz 05 im März 2012 beging ein 22-jähriger Stadionbesucher auf dem Heimweg einen Diebstahl. Da er dabei von einem Ladendetektiv erwischt wurde, versuchte er mittels körperlicher Gewalt zu fliehen. Zudem war der Stadionbesucher bereits mehrfach einschlägig im Zusammenhang... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dortmund, Urteil vom 27.02.2014
- 2 O 370/13 -

Kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls

Verursacht ein Autofahrer im Zustand der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall, so hat er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Die Versicherung ist in einem solchen Fall berechtigt ihre Leistung zu kürzen. Liegt die Blut­alkohol­konzentration weit über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit, so kann die Versicherung in der Regel die Leistung sogar vollständig verweigern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2012 kam ein Autofahrer in der Nacht auf trockener und beleuchteter Fahrbahn von der Straße ab und stieß gegen einen Baum. Nachträglich wurde bei ihm eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,07 ‰ festgestellt. Die Versicherung weigerte sich aufgrund dessen den Schaden zu regulieren. Der Fall kam daraufhin vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Kein Beschluss der Wohnungs­eigentümer­versammlung durch Probeabstimmung

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung im März 2012 begehrten ein paar Wohnungseigentümer einen Beschluss, nach dem bei Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot herrschen sollte. Nachdem das Thema von den Wohnungseigentümern erörtert wurde, kam es zu einer Probeabstimmung. Zu einer endgültigen Abstimmung kam es jedoch nicht, da eine... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.08.2013
- 2 S 5/13 -

Tier­halter­haft­pflicht­versicherung: Inanspruchnahme des Versicherungs­nehmers wegen Schadensfall begründet Versicherungsfall

Eintritt des Versicherungsfalls begründet Rechts­schutz­verpflichtung der Versicherung

Wird der Versicherungsnehmer einer Tier­halter­haft­pflicht­versicherung wegen eines Schadensfalls in Anspruch genommen, so tritt damit der Versicherungsfall ein. Die Haft­pflicht­versicherung muss daher jedenfalls ihrer Rechts­schutz­verpflichtung nachkommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 beschädigte das Pferd der Versicherungsnehmerin einer Tierhalterhaftpflichtversicherung ein geparktes Fahrzeug. Sie wurde daraufhin von der Eigentümerin des Fahrzeugs wegen der Reparaturkosten in Höhe von fast 4.000 € in Anspruch genommen. Die Versicherungsnehmerin verlangte nunmehr von ihrer Versicherung die Übernahme der Reparaturkosten.... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 10.09.2010
- 3 O 140/10 -

Wesentliche Beeinträchtigung durch herüberhängende Zweige: Grund­stücks­eigentümer hat Anspruch auf Zurückschneiden der Äste

Beeinträchtigung durch Nadelbefall begründet kein Unterlassungs- oder Ausgleichsanspruch

Kommt es aufgrund von herüberhängenden Zweigen zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Grundstücks, so kann der Grund­stücks­eigentümer von seinem Nachbarn das Zurückschneiden der herüberhängenden Äste verlangen. Beeinträchtigungen durch den üblichen Nadelbefall begründen jedoch weder Unterlassungs- noch Ausgleichsansprüche. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der herüberhängenden Äste der 10 bis 15 m hohen Lärchen des Nachbarn, kam es auf einem Grundstück wegen des Herabfalls von Nadeln zu erheblichen Beeinträchtigungen. So kam es zu Verstopfungen der Dachrinne und der Abflüsse, die wiederum einen Wasserschaden verursachten. Der Grundstückseigentümer verlangte daher das Zurückschneiden... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 20.10.2011
- 2 O 101/11 -

Brandschaden aufgrund brennenden Fetts: Verlassen des Hauses während Erhitzung von Fett stellt grob fahrlässiges Verhalten dar

Versicherung darf Leistung kürzen

Wer während des Erhitzens von Fett das Haus verlässt, handelt grob fahrlässig. Kommt es zu einem Brandschaden darf die Versicherung ihre Leistung entsprechend der Schwere der Schuld kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verließ eine Hauseigentümerin ihr Wohnhaus während sie auf dem Herd Fett erhitzte, um ihre ältere Tochter von der Schule abzuholen. Es kam wie es kommen musste, das Fett fing an zu brennen und verursachte einen Brandschaden in Höhe von etwa 11.000 €. Die Gebäudeversicherung sah in dem Verhalten der Hauseigentümerin grobe Fahrlässigkeit und kürzte daher ihre... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 26.03.2013
- 3 O 102/13 -

DL-InfoV: Kein Wettbewerbsverstoß eines Anwalts bei fehlenden Angaben zur Berufshaft­pflichtversicherung im Impressum der Homepage

Mitbewerber hat keinen Anspruch auf Unterlassen wegen unlauteren Wettbewerbs

Fehlen die Angaben zur Berufshaft­pflichtversicherung im Impressum der Homepage eines Anwalts, so begründet dies keinen Wettbewerbsverstoß. Ein Mitbewerber hat daher keinen Anspruch auf Unterlassen wegen unlauteren Wettbewerbs. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall befanden sich auf der Internetseite einer Partnerschaft von Rechtsanwälten im Impressum keine Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung. Ein Mitbewerber sah darin ein Wettbewerbsverstoß. Seiner Meinung nach, habe die Internetseite gemäß den Vorschriften der DL-InfoV Angaben zur Berufshaftpflicht, einschließlich zum räumlichen Geltungsbereich, enthalten... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 03.09.1996
- 21 S 110/96 -

Ersatz für Beschädigungen aufgrund vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache unterfallen nicht der Schönheitsreparaturklausel

Pflicht zur Leistung von Schadensersatz besteht

Wird die Mietsache aufgrund eines vertragswidrigen Gebrauchs beschädigt, so unterfällt dies nicht der Schönheitsreparaturklausel des Mietvertrags. Der Mieter ist vielmehr zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall verlangte der Vermieter einer Wohnung nach dem Auszug des Mieters von diesen Schadenersatz wegen der Beschädigung der Teppiche im Wohnzimmer, Flur und Schlafzimmer. Der Teppichboden wies Flecken von Hundeurin sowie Rotwein- und Brandflecken auf. Er musste daher neu verlegt werden. Der Mieter weigerte sich zu zahlen. Seiner Meinung nach habe es sich um... Lesen Sie mehr




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