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Sonntag, 24. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Detmold“ veröffentlicht wurden

Landgericht Detmold, Urteil vom 03.02.2016
- 9 O 86/15 -

Land haftet für Sturz eines Motorradfahrers aufgrund mangelnder Griffigkeit des Straßenbelags

Verunfallter Motorradfahrer erhält 800 EUR Schmerzensgeld

Weist ein Straßenbelag eine unzureichende Griffigkeit auf und unternimmt das Land als Straßen­baulast­träger keine Abhilfemaßnahmen, haftet es auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ein Motorradfahrer bei regennasser Straße zu Fall kommt. Dem Motorradfahrer ist aber die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in Höhe von 25 % anzulasten. Erleidet der Motorradfahrer aufgrund des Sturzes eine Prellung an der Schulter, die zu Schmerzen über drei Wochen führt, kann dies neben des mangelhaften Re­gulierungs­verhaltens des Landes ein Schmerzensgeld von 800 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam ein Motorradfahrer im Juli 2012 auf regennasser Straße ins Rutschen und stürzte. Der Sturz war nicht auf einen Fahrfehler zurückzuführen, sondern auf eine mangelhafte Griffigkeit des Straßenbelags. Der Motorradfahrer warf dem Land NRW als Straßenbaulastträger eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht vor und verklagte es daher auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.Das Landgericht Detmold entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu. Denn das Land habe die ihm obliegende... Lesen Sie mehr

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Landgericht Detmold, Urteil vom 14.01.2015
- 10 S 110/14 -

Berechtigung des Bevollmächtigten zu Verfügungen über Sparkonto bei Vorlage einer entsprechenden Vorsorgevollmacht

Keine Notwendigkeit zur Vorlage einer Bankvollmacht

Berechtigt eine Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten dazu, alle vermögens­rechtlichen Angelegenheiten zu regeln, so kann er über das Sparkonto des Vollmachtgebers verfügen. Die Vorlage einer Bankvollmacht ist nicht erforderlich. Dies hat das Landgericht Detmold entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2002 wurde einem Mann wirksam eine Vorsorgevollmacht erteilt. Diese berechtigte ihn dazu, die Vollmachtgeberin in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Aufgrund dieser Vollmacht wollte der Bevollmächtigte im Mai 2013 zu Lasten des Sparkontos der Vollmachtgeberin eine Überweisung tätigen. Die Bank machte die... Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom 08.07.2015
- 10 S 52/15 -

Grund­stücks­eigen­tümer kann Unterlassen einer Videoüberwachung durch Nachbarn verlangen

Videoüberwachung des Nachbargrundstücks verletzt allgemeines Persön­lich­keits­recht

Wird durch eine Video­über­wachungs­anlage eines Grund­stücks­eigen­tümers das Nachbargrundstück miterfasst, so kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung klagen. Denn dieser wird in seinem allgemeinen Persön­lich­keits­recht verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall installierte ein Firmeninhaber auf seinem Betriebsgelände eine Videoüberwachungsanlage, um mögliche Straftaten zu verhindern bzw. Aufklären zu können. Da die Videokameras aber zum Teil das Grundstück des Nachbarn miterfassten, klagte der Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung. Das Amtsgericht Lemgo gab der Klage statt. Dagegen richtete sich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Detmold, Urteil vom 26.03.2014
- 10 S 218/12 -

Von Mieter gepflanzte Hecken gehen regelmäßig in das Eigentum des Grund­stücks­eigentümers über

In Grundstück eingepflanzte Hecken werden in der Regel wesentlicher Bestandteil des Grundstücks

Pflanzt der Mieter eines Grundstücks eine Hecke, so wird die Hecke regelmäßig ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Eine nur vorübergehende Verbindung der Hecke mit dem Grundstück kommt angesichts der erheblichen Schwierigkeiten und Risiken, die ein Umpflanzen nach sich zieht, dagegen in der Regel nicht in Betracht. Somit erlangt der Grund­stücks­eigentümer gemäß § 946 BGB regelmäßig das Eigentum an der eingepflanzten Hecke. Dies hat das Landgericht Detmold entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter eines Grundstücks eine Thuja-Hecke gepflanzt. Nach dem der Mietvertrag endete, wurde die Hecke beschädigt. Der Mieter verlangte aufgrund dessen Schadenersatz vom Schädiger. Da sich dieser aber weigerte, erhob der Mieter Klage. Das Amtsgericht Detmold wies seine Klage jedoch ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.... Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom 04.05.1990
- 1 S 243/89 -

Schaden­ersatz­anspruch wegen Parkettschäden: Vorliegen der Schäden zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe muss Vermieter beweisen

Fehlender Nachweis schließt Schaden­ersatz­anspruch aus

Weist der Parkettfußboden Schäden auf und verlangt der Vermieter deswegen von den ausziehenden Mietern Schadenersatz, so muss er nachweisen, dass die Schäden zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe vorlagen. Gelingt dem Vermieter dieser Beweis nicht, so steht ihm der Schaden­ersatz­anspruch nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter eines Hausgrundstücks von den ausziehenden Mietern Schadenersatz, da der Parkettfußboden in zwei Zimmern Schäden aufwies. Da zwischen den Mietern und dem Vermieter aber Streit darüber bestand, ob die Schäden bei der Wohnungsübergabe vorhanden waren oder nachträglich entstanden sind, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Detmold, Urteil vom 28.08.2013
- 4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13 -

Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgrund von Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige

Minderjährige erlitt Alkoholvergiftung

Verkauft jemand an Minderjährige Alkohol und betrinken sich diese bis sie eine Alkoholvergiftung erleiden, so macht sich der Verkäufer wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 verkaufte der Inhaber eines Internet-Cafés an eine Minderjährige hochprozentigen Alkohol. Diese betrank sich daraufhin bis sie eine Alkoholvergiftung erlitt. Aufgrund dieses Vorfalls wurde der Inhaber des Internet-Cafés vom Amtsgericht Detmold wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung... Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom 07.12.1988
- 2 S 180/88 -

Mieter im Rahmen von Gartenpflege­arbeiten nicht zum Beschneiden von Bäumen und Sträuchern verpflichtet

Beschneiden Frage des Geschmacks und daher vom Eigentümer durchzuführen

Der Mieter ist nicht dazu verpflichtet, im Rahmen der Gartenpflegearbeit Bäume oder Sträucher zu beschneiden. Neben dem damit verbundenen unzumutbaren Kosten- und Zeitaufwand ist die Frage der Beschneidung eine Geschmacksache. Daher hat der Eigentümer die Entscheidung über die Art der Beschneidung zu treffen. Dies hat das Landgericht Detmold entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter von seinen Mietern die Erstattung von Kosten für durchgeführte Gartenarbeiten. Seiner Meinung nach, seien die Mieter aufgrund des Mietvertrags verpflichtet gewesen die Bäume und Sträucher zu beschneiden und den Rasen zu vertikutieren und zu düngen. Die Mieter wiederum waren der Ansicht sie haben nur einfache Gartenarbeiten, wie Rasenmähen... Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom 22.02.2012
- 10 S 163/11 -

Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion geht zu Lasten des Verkäufers

Verkäufer an Angebot gebunden - Höchstbietender erhält Zuschlag

Beendet der Verkäufer vorzeitig seine eBay-Auktion, erhält der Höchstbietende dennoch den Zuschlag. Denn der Verkäufer muss sich an sein Angebot festhalten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bot jemand seinen Wohnwagen über die Auktionsplattform eBay an. Bereits einen Tag später beendete er jedoch die Auktion vorzeitig, da er einen anderen Kaufinteressenten für den Wohnwagen gefunden hatte. Der zum Zeitpunkt mit 56 € Höchstbietende meinte jedoch, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei und verlangte die Herausgabe des Wohnwagens.... Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom 02.05.2012
- 10 S 1/12 -

Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ gilt auf Parkplätzen nur im Ausnahmefall

Weist Parkplatz nur Parkflächenmarkierungen auf, gilt Rücksichtnahmegebot gemäß § 1Abs. 2 StVO

Die grundlegende Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ (§ 8 StVO) gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Weist ein Parkplatz nur Parkflächenmarkierungen auf, gilt vielmehr das besondere Rücksichtnahmegebot gemäß § 1Abs. 2 StVO. Dies entschied das Landgericht Detmold und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Lemgo.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte zunächst das Amtsgericht Lemgo über einen Verkehrsunfall auf einem Kaufhausparkplatz in Bad Salzuflen zu entscheiden. Dort waren lediglich Parkbuchten auf der Parkfläche eingezeichnet. Weitere, straßenähnliche Markierungen waren nicht vorhanden.Vor dem Amtsgericht Lemgo konnte sich der eine Verkehrsteilnehmer deshalb nicht mit... Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom 14.04.2010
- 10 S 150/09 -

Witterungsbedingter Verkehrsunfall zweier auf Privatgrundstück geparkter Autos – Schadensersatzanspruch besteht nicht

Haftung des Fahrzeughalters endet nach verkehrsmäßig ordnungsgemäßem Abstellen des Pkws auf einem Privatgrundstück

Kommt es auf einem Privatgrundstück dazu, dass schnee- und glättebedingt ein Pkw in ein anderes Fahrzeug rutscht, hat der Geschädigte dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn das schadenverursachende Auto ordnungsgemäß abgestellt war. Bei einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe reicht hierbei die Einstellung der Parkposition "P" und eine angezogene Handbremse. Nach dem Straßenverkehrsgesetz endet die Haftung eines Halters, wenn der Pkw auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt ist. Dies entschied das Landgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Kläger an einem Vormittag im Dezember seinen Pkw in einer von fünf nebeneinanderliegenden Parkbuchten auf einem Hotelparkplatz ab. In der Nacht hatte es gefroren. Es war zudem Schnee gefallen. Der Parkplatz des Hotels war nicht geräumt oder gestreut worden, so dass auf der Hotelzufahrt und den Bürgersteigen eine dünne Schneedecke und Straßenglätte vorhanden waren.... Lesen Sie mehr



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