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Freitag, 19. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Darmstadt“ veröffentlicht wurden

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 27.05.1988
- 17 S 378/87 -

76-jährige schwerkranke, auf Rollstuhl angewiesene Wohnungsmieterin nicht zum Winterdienst verpflichtet

Mietvertrag sah Winterdienstpflicht vor

Auch wenn der Mietvertrag vorsieht, dass sämtliche Mieter den Winterdienst turnusmäßig übernehmen müssen, so kann dies von einer 76-jährigen schwerkranken und auf einen Rollstuhl angewiesene Mieterin nicht verlangt werden. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine 76-jährige Wohnungsmieterin im Jahr 1987 auf Feststellung, dass sie von der Pflicht zum Winterdienst befreit ist. Hintergrund dessen war, dass nach dem Mietvertrag vom November 1946 eine Pflicht bestand, auf dem Hausgrundstück Schnee zu räumen und verschneite bzw. vereiste Gehwege abzustreuen. Die Mieterin sah sich dazu nicht mehr in der Lage, seit dem sie schwer erkrankt und auf einen Rollstuhl angewiesen war. Nachdem das Amtsgericht Darmstadt über den Fall entschied, musste das Landgericht Darmstadt eine Entscheidung treffen.Das Landgericht Darmstadt entschied zu... Lesen Sie mehr

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Landgericht Darmstadt, Urteil vom 05.10.2017
- 16 O 110/16 und 15 O 111/16 -

Fernwärmeverträge: Preis­anpassungs­klauseln müssen tatsächliche Kostenentwicklung berücksichtigen und für Verbraucher verständlich dargestellt werden

Landgericht Darmstadt untersagt einseitige Änderung von Preis­anpassungs­klauseln

Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass Energieversorger gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass es zulässig sei, ihre Preis­anpassungs­klausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen dies nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Energieversorgung Offenbach (EVO) und die Energieversorgung Dietzenbach (EVD) in Rundschreiben ihre Kunden darüber informiert, dass sie ihre Preisanpassungsklauseln ändern würden. Dazu seien sie durch öffentliche Bekanntgabe berechtigt. Diese Ankündigung entsprach jedoch nicht den Vertragsbedingungen. Die Preisanpassungsklausel konnte demnach nicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Hinweisbeschluss vom 15.02.2017
- 25 S 75/16 -

Flugverspätung aufgrund verpassten Anschlussflugs begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung trotz Ausführung des Zubringerflugs durch andere Fluggesellschaft

Einheitliche Buchung der Flüge bei einer Fluggesellschaft

Kommt es aufgrund eines verpassten Anschlussfluges zu einer Ankunftsverspätung von drei Stunden oder mehr, kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehen, wenn der Zubringerflug und der Anschlussflug von verschiedenen Fluggesellschaften durchgeführt werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Fluggast beide Flüge im Rahmen eines einheitlichen Buchungsvorgangs bei einer Fluggesellschaft gebucht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verpassten zwei aus Leipzig kommende Fluggäste in Frankfurt ihren Anschlussflug nach Havanna und erreichten daher ihren Urlaubsort erst mit einer erheblichen Verspätung. Die Fluggäste klagten im Anschluss an ihren Urlaub gegen die Fluggesellschaft, bei der sie die Flüge gebucht hatten, auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung. Die Fluggesellschaft wehrte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Darmstadt, Urteil vom 21.10.2015
- 7 S 176/14 -

Flugverspätung infolge Vogelschlags schließt Anspruch auf Ausgleichszahlung aus

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Kommt es aufgrund eines Vogelschlags und der dadurch bedingten notwendigen Reparatur des Triebwerks zu einer Flugverspätung, so steht den Fluggästen kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der EU-Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Denn die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste im Mai 2013 ein Flug von Puerto Plata nach Frankfurt a.M. kurz nach dem Start abgebrochen werden, weil es durch einen Vogelschlag zu einem Triebwerksschaden kam. Der Flug nach Frankfurt a.M. konnte erst zwei Tage später mit einer Ersatzmaschine stattfinden. Mehrere Fluggäste klagten aufgrund dessen auf Ausgleichszahlungen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 19.08.2015
- 7 S 52/15 -

Flugverspätung aufgrund wetterbedingter Unmöglichkeit zur Landung begründet kein Ausgleichsanspruch

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Ist es einem Flugzeug aufgrund der Wetterbedingungen nicht möglich auf dem Zielflughafen zu landen und kommt es dadurch zu einer Ankunftsverspätung, so steht einem Fluggast kein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Vielmehr kann sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umständen nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Flug von Frankfurt am Main nach Korfu im September 2014 kam mit einer Verspätung von vier Stunden und zehn Minuten an. Hintergrund dessen war, dass über dem Zielflughafen ein Gewitter tobte, welches eine Landung unmöglich machte. Da das Flugzeug nicht genug Treibstoff getankt hatte, um über den Zielflughafen zu kreisen, musste es zum... Lesen Sie mehr

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Landgericht Darmstadt, Urteil vom 16.10.2014
- 27 O 133/14 -

Schufa-Drohung: Zusendung einer "Letzten Mahnung" mit Inaussichtstellen einer Datenübermittlung an die Schufa bei einer bereits bestrittenen Forderung unzulässig

Schreiben ignoriert in unzulässiger Weise bereits erfolgtes Bestreiten der Forderung

Ist eine Forderung vom angeblichen Schuldner bestritten worden, so ist es unzulässig eine "Letzte Mahnung" zu verschicken, in der mit einer Datenübermittlung an die Schufa gedroht wird. Denn ein solches Schreiben ignoriert in unzulässiger Weise das bereits erfolgte Bestreiten der Forderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen verschickte an Verbraucher Schreiben unter dem Titel "Letzte Mahnung". In diesen Schreiben wurden Forderungen für angebliche Serviceaufträge geltend gemacht. Zudem hieß es dort, dass "unbestrittene und fällige Forderungen an die Schufa gemeldet werden können". Die Mahnschreiben wurden auch dann verschickt, wenn die Forderung... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 02.06.2004
- 2 O 615/03 -

Keine Einstandspflicht einer Reise­rücktritts­versicherung bei erhöhtem Risiko einer Ansteckung

Versicherungsschutz nur bei Vorliegen einer schweren Erkrankung

Besteht für einen Reisenden ein erhöhtes Risiko einer Ansteckung aufgrund einer Anfälligkeit seiner Atemwege und tritt er deshalb nicht die Reise an, so muss die Reise­rücktritts­versicherung dafür nicht einstehen. Denn Versicherungsschutz besteht nur bei Vorliegen einer schweren Erkrankung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall trat eine Reisende von einer gebuchten Reise zurück, da sie eine Erkrankung aufgrund der Anfälligkeit ihrer Atemwege befürchtete. Sie nahm daraufhin ihre Reiserücktrittsversicherung in Anspruch. Diese weigerte sich jedoch zu zahlen, da ihrer Meinung nach eine unerwartete schwere Erkrankung nicht vorgelegen habe.... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 06.09.2013
- 6 S 17/13 -

Von zerschlissenem Teppich ausgehende Stolpergefahr rechtfertigt Mietminderung von 5 % der Bruttomiete

Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB

Geht von einem alten zerschlissenen Teppich eine Stolpergefahr aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 5 % der Bruttomiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete. Hintergrund der Mietminderung war ein etwa 12 Jahre alter Teppichboden in einem Raum der Wohnung, der Wellen schlug und daher nach Ansicht des Mieters eine erhebliche Stolpergefahr dargestellt habe. Der Vermieter meinte, dass es sich lediglich um Gebrauchspuren handle und nur eine optische Beeinträchgigung... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 24.12.2013
- 25 T 138/13 -

Vermieter treffen nach Mietvertragsende Obhuts- und Auf­bewahrungs­pflichten hinsichtlich von Geschäftspost

Einwurf der nachträglich gefundenen Post in öffentlichen Briefkasten stellt Sorg­falts­pflicht­verstoß dar

Entdeckt der Vermieter nach Mietvertragsende noch Geschäftspost seines ehemaligen Mieters, so muss er diese aufbewahren und den Mieter von deren Vorhandensein benachrichtigen. Er darf die gefundene Geschäftspost nicht einfach in einen öffentlichen Briefkasten einwerfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Vermieterin von Geschäftsräumen verpflichtet war nach Ende des Mietverhältnisses gefundene Geschäftspost der ehemaligen Mieterin aufzubewahren. Diese hatte in den Räumen eine Anwalts- und Notarkanzlei betrieben. Die Vermieterin setzte die Mieterin von der gefundenen Geschäftspost zwar in Kenntnis. Es kam nachfolgend auch... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 24.10.1986
- 17 S 11/86 -

Keine Schaden­ersatz­pflicht des Mieters wegen Dübellöcher in Bad und Toilette

Vermieter muss Dübellöcher im üblichen Maß als vertragsgemäß hinnehmen

Bohrt ein Mieter 11 bis 13 Dübellöcher in die Fliesen eines Nassraums, so macht er sich nicht schaden­ersatz­pflichtig. Vielmehr muss der Vermieter Dübellöcher im üblichen Maß als vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinnehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem das Mietverhältnis über eine Wohnung beendet wurde und die Mieter ausgezogen waren, machte die Vermieterin Schadenersatzansprüche geltend. Hintergrund dessen war, dass die Mieter in der Toilette 11 und im Bad 13 Dübellöcher in die Fliesen bohrten.Das Landgericht Darmstadt entschied... Lesen Sie mehr




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